2.510 Ergebnisse für Zuständigkeit

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So wehren Sie sich gegen überteuerte Kurzzeitmieten
So wehren Sie sich gegen überteuerte Kurzzeitmieten
29.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
Wussten Sie schon, dass das Jobcenter ...
Wussten Sie schon, dass das Jobcenter ...
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Ihnen gegenüber zur Beratung verpflichtet ist (§ 14 SGB I)? Dies bedeutet, dass das Jobcenter Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten informieren muss. Die Beratung soll individuell auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten sein …
Online Casino Geld zurück: LG Kiel spricht Spieler Rückerstattung von Verlusten in Höhe von 24.490 Euro zu
Online Casino Geld zurück: LG Kiel spricht Spieler Rückerstattung von Verlusten in Höhe von 24.490 Euro zu
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
28.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
Einschulung - die Anmeldung zur gewünschten Grundschule
Einschulung - die Anmeldung zur gewünschten Grundschule
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Jens Koehn
Grundschulen Einschulung - Schulplatzvergabe für die Schulanfangsphase bzw. 1. Jahrgangsstufe der Schule Eltern haben ihre schulpflichtigen Kinder in Berlin in einem Zeitraum von zwei Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, …
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Wie kommt ein Vertrag zustande?
| 20.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag kommt juristisch gesehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Diese müssen klar formuliert sein und einen Rechtsbindungswillen enthalten. Das Angebot Ein Angebot ist …
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
17.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
Ihr Recht auf Untervermietung – auch in Einzimmerwohnungen!
Ihr Recht auf Untervermietung – auch in Einzimmerwohnungen!
| 27.08.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bahnbrechenden Urteil vom 13. September 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch die Mieter von Einzimmerwohnungen das Recht haben, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten. Dieses Urteil (Az: VIII ZR 109/22) …
Drohender Totalverlust bei zwei Angeboten der One Group!
Drohender Totalverlust bei zwei Angeboten der One Group!
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Probleme bei Immobiliekonzern Soravia Problemfälle des österrei­chischen Immobilien­konzerns Soravia bescheren Anlegern der deutschen Tochter One Group möglicherweise einen Komplett­ausfall. Das legt ein kürzlich gestellter Insolvenz­antrag …
Schriftform oder Textform im Arbeitsrecht?
Schriftform oder Textform im Arbeitsrecht?
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
| 13.05.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
Verkehrsrecht
Verkehrsrecht
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
Kann ein Beschuldigter oder Angeklagter seinem Pflichtverteidiger das Mandat kündigen?
Kann ein Beschuldigter oder Angeklagter seinem Pflichtverteidiger das Mandat kündigen?
| 12.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei handelt die Staatsanwaltschaft sowohl als Ermittlungsbehörde als auch als Anklagebehörde und wird in ihrem Wirken durch verschiedene Gesetze, insbesondere …
Einspruch einlegen: So wehren Sie sich effektiv gegen Bußgeldbescheide
Einspruch einlegen: So wehren Sie sich effektiv gegen Bußgeldbescheide
| 12.08.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Bußgeldbescheid muss nicht das Ende sein! Wehren Sie sich! Wie? - Das erfahren Sie hier. Ein Bußgeldbescheid kann jedem Verkehrsteilnehmer unerwartet ins Haus flattern und oft sind damit nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in …
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Bezirksbühnenschiedsgericht Berlin gab unserem Mandanten Recht ( BSchG Berlin, Schiedsspruch 4/20 vom 26.04.2021 ), dass sein Arbeitsverhältnis als Produktionsleiter für Gastspielreisen nicht wegen § 14 I TzBfG befristet war, da er …
Trennungsjahr der Eheleute in gemeinsamer Wohnung
Trennungsjahr der Eheleute in gemeinsamer Wohnung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
OLG Frankfurt: Trennung setzt nicht Auszug aus ehelicher Wohnung voraus Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs bildet das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das heißt jedoch nicht …
Achtung Mieter: Mit dieser Checkliste zur Wohnungsübergabe entgehen Sie der Kautionsfalle!
Achtung Mieter: Mit dieser Checkliste zur Wohnungsübergabe entgehen Sie der Kautionsfalle!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Umfassende Checkliste für die Wohnungsübergabe Die ordnungsgemäße Rückgabe Ihrer Wohnung ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherstellung einer problemlosen Abwicklung mit Ihrem Vermieter. Um Ihnen zu helfen, haben wir eine detaillierte …
Berliner Mietspiegel 2021 - Schlechter Schnitt und schlechter Zustand
Berliner Mietspiegel 2021 - Schlechter Schnitt und schlechter Zustand
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
🚨 **Rechtliche Topthemen: Alkohol, Drogen und das Strafrecht** 🚔💼
🚨 **Rechtliche Topthemen: Alkohol, Drogen und das Strafrecht** 🚔💼
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
🍻 **Wie beeinflussen Alkohol und Drogen deine rechtliche Verantwortung?** Hast du dich jemals gefragt, ob ein Rausch deine Strafbarkeit für eine Tat beeinflussen kann? Welchen Einfluss hat dein Zustand wirklich auf die Entscheidungen der …
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anbieter wie Tipico, werden momentan aufgefordert persönliche und personenbezogene Daten Ihrer Kunden herauszugeben. Das Auskunftsersuchen umfasst dabei zeitlich in der Regel die Gewinne und Verluste der Kunden für einen Zeitraum in denen …
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der Kanzlei AdvoAdvice melden sich regelmäßig Personen, welche bemerkt haben, dass beim „Googlen“ ihres Namens oder Unternehmens eines der ersten Ergebnisse von Northdata stammt. Öffnet man den Link, gelangt man auf eine Seite, bei der …
Ihr Recht auf warmes Wasser – auch im Sommer
Ihr Recht auf warmes Wasser – auch im Sommer
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
Kündigung: Wann gilt der allgemeine, wann der besondere Kündigungsschutz?
Kündigung: Wann gilt der allgemeine, wann der besondere Kündigungsschutz?
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach der Kündigung haben Arbeitnehmer meist gute Aussichten auf eine hohe Abfindung – sofern sie einen starken Kündigungsschutz haben und …