2.510 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Rückwirkende Entfaltung von Steuergesetzen
Rückwirkende Entfaltung von Steuergesetzen
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine …
Geblitzt in 14109, Berlin, BAB 115, Höhe Zollhof Dreilinden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 14109, Berlin, BAB 115, Höhe Zollhof Dreilinden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden …
Geblitzt auf der BAB 8 Gruibingen, km 160,235, Stuttgart-München - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 8 Gruibingen, km 160,235, Stuttgart-München - Messfehler?
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
Vorladung, Beschlagnahme, Anklage wegen Vorwurf Sexueller Missbrauch von Kindern
Vorladung, Beschlagnahme, Anklage wegen Vorwurf Sexueller Missbrauch von Kindern
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vor einigen Jahren wurde einer der vermutlich größten Missbrauchsskandale betreffend des Missbrauchs von Kindern in der deutschen Geschichte öffentlich. Es handelt sich um die Vorwürfe von – inzwischen Erwachsenen – gegen Mitglieder der …
Sexueller Kindermissbrauch durch „Bestimmen“ eines schlafenden Kindes zu sexuellen Handlungen?
Sexueller Kindermissbrauch durch „Bestimmen“ eines schlafenden Kindes zu sexuellen Handlungen?
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird nach § 176 StGB bestraft. Es geht dabei um sexuelle Handlungen, die an oder von einem Kind – einer Person unter 14 Jahren – vorgenommen werden. Die zu erwartende Strafe für sexuellen Missbrauch von …
Die Postbank - Niederlassung der Deutsche Bank AG zahlt seit Monaten ca. 300.000 EUR nicht an (ehemaligen) Kontoinhaber
Die Postbank - Niederlassung der Deutsche Bank AG zahlt seit Monaten ca. 300.000 EUR nicht an (ehemaligen) Kontoinhaber
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
UPDATE vom 27.02.2024: Die Postbank bzw. Deutsche Bank AG hat nunmehr 296.631,62 EUR an meinen Mandanten ausbezahlt. Eine Entschuldigung für die monatelange Verzögerung ist der Bank allerdings nicht in den Sinn gekommen. Bei jedem anderen …
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Internet existieren viele Anbieter von Online-Casinos, Wetten und anderen Formen von Glücksspielangeboten. Als Beispiel können hier Anbieter wie „Rhinoceros Operations Limited“, „Powercash21 Limited“, „Estolio Limited“, „European Lotto …
Lieferkettengesetz gilt ab 1. Januar 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern
Lieferkettengesetz gilt ab 1. Januar 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, gilt ab dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Um den gestiegenen Anforderungen an die …
Wiedererkennen auf dem Blitzerbild – Kriterien und Chancen
Wiedererkennen auf dem Blitzerbild – Kriterien und Chancen
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Erfassung von Verkehrssündern erfolgt durch "Blitzerfotos", auf denen Fahrzeugkennzeichen und Identitäten dokumentiert werden. Jedoch gelingt dies nicht immer. Das Blitzerfoto dient als Beweismittel, um einen Verkehrsverstoß …
Geblitzt: BAB 7, Gemarkung Laubach, bei km 290,840, Fahrtrichtung Nord, mittlere Spur- Bußgeld verhindern!
Geblitzt: BAB 7, Gemarkung Laubach, bei km 290,840, Fahrtrichtung Nord, mittlere Spur- Bußgeld verhindern!
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h an dieser Messstelle vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie mit Hilfe eines spezialisierten …
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
DSL Bank Löschungsbewilligung ⚠️ Was tun bei Verzögerung?
DSL Bank Löschungsbewilligung ⚠️ Was tun bei Verzögerung?
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine größere Anzahl von Kunden der DSL Bank hat inzwischen mit Löschungsbewilligungen zu kämpfen, die deutlich verzögert seitens des Kreditinstitutes erteilt werden. Nicht selten warten Kunden Monate, was Konsequenzen sowohl für den …
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am vergangenen Mittwoch wurde Arnold Schwarzenegger am Flughafen München von Zollbeamten mehrere Stunden lang festgehalten. Herr Schwarzenegger führte bei seiner Einreise mit einem Flug von Los Angeles eine Uhr der Marke Audemars Piguet bei …
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Inaugenscheinnahme von Kinderpornographie
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Inaugenscheinnahme von Kinderpornographie
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
Wann droht ein Fahrverbot? Fahrverbot nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?
Wann droht ein Fahrverbot? Fahrverbot nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt? Online-Händlerinnen und -Händler stehen oft vor …
BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Telekommunikationsrecht, hat in einem Urteil einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zugesprochen, aufgrund des mehrwöchigen Ausfalls …
Online-Casino – BGH-Mitteilung vom 17.01.2024: Verfahrensaussetzung bei online-Poker/ Verhandlungstermin bei Sportwetten
Online-Casino – BGH-Mitteilung vom 17.01.2024: Verfahrensaussetzung bei online-Poker/ Verhandlungstermin bei Sportwetten
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 teilte der BGH mit, das Verfahren zu Rückforderung bei online-Pokerspielen BGH I ZR 53/23 werde bis zur Entscheidung des EuGH C-440/23 ausgesetzt . Dabei handelt es sich um das Verfahren des OLG Hamm …
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen zu …
Vereinsrecht: Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Verein gründen oder führen wollen
Vereinsrecht: Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Verein gründen oder führen wollen
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
Vorsicht bei dem Ausschlagen der Erbschaft!
Vorsicht bei dem Ausschlagen der Erbschaft!
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Entscheidung, eine Erbschaft anzunehmen oder abzulehnen, erfordert rasches Handeln von potenziellen Erben. Sie haben lediglich einen Zeitraum von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem sie vom Todesfall erfahren, um diese wichtige …
Widerruf eines Schenkungsangebotes durch Testament
Widerruf eines Schenkungsangebotes durch Testament
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
Schwanger nach Kündigung
Schwanger nach Kündigung
| 15.01.2024 von Rechtsanwältin Imke König
Ihnen wurde gekündigt und nach Erhalt der Kündigung erfahren Sie, dass Sie schwanger sind und es womöglich bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung waren? Im Folgenden möchte ich Ihnen erklären was nun zu tun ist. 1. Zeitpunkt des …