2.414 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 08.09.2023. Bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Unterm Strich verzockte er fast 16.000 Euro. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Bochum hat nach der Verhandlung vom …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden. Ihre Erwartung war, dass die Staatsanwaltschaft demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, Sie vor Gericht aussagen können und der Täter …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Aus anwaltlicher Sicht versteht man unter einem ärztlichen Diagnosefehler eine Situation, in der ein Arzt bei der Beurteilung des Gesundheitszustands eines Patienten einen Fehler gemacht hat. Dieser Fehler kann auf verschiedenen Ebenen …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder weitergeführt wird. Demnach …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Mittel, um eine Geldforderung gegenüber einer Person oder einem Unternehmen geltend zu machen, ohne zunächst den Weg über ein gerichtliches Verfahren gehen zu müssen. Hier ist eine …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Gemessen wird hier mit einem festinstallierten Lasermessgeräts vom Typ PoliScan …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Teilungsversteigerung ist ein rechtlicher Prozess, bei dem gemeinsames Eigentum von mehreren Personen versteigert wird, um die Eigentumsrechte aufzuteilen und die Beteiligten aus der gemeinsamen Eigentümerschaft herauszuführen. Dieses …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung. Anstelle des Urteils erlässt das zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Strafbefehl. Der Strafbefehl steht in …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Potsdam macht Ihnen einen Rotlichtverstoß zum Vorwurf? War die Ampel schon länger als eine Sekunde Rot, sind als Strafe mindestens ein Monat Fahrverbot, zwei Punkte und ein Bußgeld von 200,00 € vorgesehen. Doch bei dieser …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt 120.000,00 Euro Geldentschädigung wegen unberechtigter Veröffentlichung von Nacktvideos auf Pornoseiten Wenn Sie in den USA leben und über amerikanische Internetseiten unberechtigt Nacktvideos von Ihnen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die ordentliche Kündigung ist ein gängiges Instrument für Arbeitgeber, um ein Arbeitsverhältnis in Deutschland zu beenden. Im Gegensatz zur außerordentlichen fristlosen Kündigung endet das Arbeitsverhältnis nicht sofort, sondern erst nach …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Einsatzmöglichkeiten im Ausland sind vielfältig. Oft laufen sie aber in der Konstellation ab, dass der Arbeitnehmer mit einem deutschen …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber hält die Kündigungsfrist nicht ein und die Klagefrist ist verstrichen- was tun? Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis zum falschen Zeitpunkt, hält also die (ordentliche) Kündigungsfrist nicht ein oder berechnet die …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Einleitung: ein typischer Fall A ist zum Monatsende wie üblich knapp bei Kasse. Im Abstand von 5 Tagen begeht er zweimal Ladendiebstahl in zwei unterschiedlichen Supermärkten. Bei beiden Vorfällen wird er erwischt, woraufhin die Supermärkte …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort auf diese Frage ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Grundsätzlich erhält jeder Beschuldigte von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung oder bekommt die Möglichkeit sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen schriftlich …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Eine GmbH ist einfach und unkompliziert zu gründen. Sie ist eine hervorragende Rechtsform, um sich unternehmerisch zu betätigen und gleichzeitig die Haftung so weit wie möglich zu reduzieren. Nachfolgend stelle ich die …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Das Arbeiten kann in vielfältiger Weise krankheitsbedingte Probleme verursachen, sowohl physisch als auch psychisch. Unter diesen Umständen kann es passieren, dass Arbeitnehmer die ärztliche Empfehlung zur Eigenkündigung erhalten. Dieser …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"klimaneutral" - Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Drogeriemarkt Privathaushalte und Unternehmen erzeugen CO2-Emissionen , auch wenn nachhaltig und sparsam wirtschaften. Um den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen, müssten …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt, in der Geschäfte und rechtliche Angelegenheiten oft über nationale Grenzen hinweg stattfinden, stellt die Durchsetzung von Forderungen im Ausland eine Herausforderung dar. Um …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt ist der Handel über nationale Grenzen hinweg zur Normalität geworden. Doch trotz der vielen Vorteile birgt der grenzüberschreitende Handel auch Herausforderungen, insbesondere …