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Aufhebungsverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder verhandeln
Aufhebungsverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder verhandeln
| 29.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
Verkauf der STEAG rückt näher – was bedeutet dies für die Beschäftigten? | Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert
Verkauf der STEAG rückt näher – was bedeutet dies für die Beschäftigten? | Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Stromerzeuger STEAG mit Sitz in Essen soll in den kommenden Monaten verkauft werden. Zuvor soll eine Umstrukturierung des Unternehmens erfolgen. Dies wirft für die Beschäftigten die Frage auf, welche Auswirkungen ein Verkauf des …
Verweigerung des Arbeitgebers Bonusansprüche auszuzahlen
Verweigerung des Arbeitgebers Bonusansprüche auszuzahlen
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Gerade zum Jahresende oder im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres werden Bonuszahlungen fällig. In der Arbeitsrechtspraxis treffen zu dieser Zeit zahlreiche Beschwerden von Arbeitnehmern und Führungskräften ein, denen die Auszahlung …
Überstunden und Mehrarbeit - neues Urteil des BAG zur Arbeitszeiterfassung
Überstunden und Mehrarbeit - neues Urteil des BAG zur Arbeitszeiterfassung
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Eine wichtige Information und eine gleichzeitig gute Nachricht für Arbeitnehmer: Das Bundesarbeitsgericht hat am 2o. September 2022 ein für viele Arbeitnehmer wichtiges Urteil gefällt: Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, die …
LAG Düsseldorf: Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
LAG Düsseldorf: Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit längerem müssen sich die Arbeitsgerichte mit den arbeitsrechtlichen Folgen der Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung beschäftigen. Eine Frage war dabei u.a., ob die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung überhaupt einen …
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
Urlaub verjährt und verfällt nicht - neue Entscheidungen des EUGH
Urlaub verjährt und verfällt nicht - neue Entscheidungen des EUGH
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Gute Nachrichten für viele Arbeitnehmer: Nicht genommener Urlaub verfällt und verjährt nicht, ohne dass der Arbeitgeber darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub genommen werden muss und Gelegenheit gegeben hat, den Urlaub zu nehmen. (Urteile …
Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung – ist das möglich ?
Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung – ist das möglich ?
21.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Während der Corona-Krise haben viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland Kurzarbeit beantragt. Damit konnte dem Momentum der plötzlichen Krise mit staatlicher Hilfe entgegengewirkt werden, ohne aber den Mitarbeiterstamm durch …
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
20.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Grundsätzlich geltend insoweit keine Sonderregelungen. § 7 Abs. 1 SGB IV bezieht sich insofern – wie bei allen …
Besteuerung von Abfindungen und sog. Fünftelregelung (§§ 34, 24 Nr. 1 a EStG)
Besteuerung von Abfindungen und sog. Fünftelregelung (§§ 34, 24 Nr. 1 a EStG)
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, zahlen Arbeitgeber häufig eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (§§ 9, 10 KSchG). Diese Abfindung ist frei von Abzügen für die Sozialversicherung, es werden …
Die arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe – und was tun bei Kündigung ?
Die arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe – und was tun bei Kündigung ?
| 14.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Arbeitsrecht enthält vielfältige Facetten, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich täglich orientieren und ggf. auch auseinandersetzen müssen. Dazu zählen tarifvertragliche Themen, Fragen rund um die Zuständigkeiten eines …
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
| 13.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
Betriebsübergang, § 613 a BGB
Betriebsübergang, § 613 a BGB
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen
Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
Anspruch auf Jubiläumsentgelt?
Anspruch auf Jubiläumsentgelt?
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Lars Althoff
Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums beschäftigt sich Fachanwalt für Arbeitsrecht Lars Althoff aus Remscheid heute mit der häufig gestellten Frage, ob Arbeitnehmern nach Jahren der Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsentgelt zusteht. …
Faktencheck: 7 Missverständnisse zum neuen Nachweisgesetz - Welche Pflichten Sie als Arbeitgeber wirklich haben
Faktencheck: 7 Missverständnisse zum neuen Nachweisgesetz - Welche Pflichten Sie als Arbeitgeber wirklich haben
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
Die Energiepauschale in der Unternehmensinsolvenz
Die Energiepauschale in der Unternehmensinsolvenz
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Zuge der steigenden Energiepreise hat der Gesetzgeber zur Entlastung der Verbraucher die einmalige Zahlung einer „Energiepauschale“ beschlossen. Nun stellt sich für Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens die Frage, ob sie eigentlich …
Kurzer Überblick: einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz
Kurzer Überblick: einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
Ab dem 16.03.2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Damit sollen Pflegebedürftige und Patienten und …
OLG München konstatiert illegale Abschalteinrichtung und Vorsatz bei Wohnmobilen von FCA Italy Spa
OLG München konstatiert illegale Abschalteinrichtung und Vorsatz bei Wohnmobilen von FCA Italy Spa
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Roland Faust
Am 16. August hat das Bundesarbeitsgericht die bislang umstrittene Rechtsfrage sowohl zum Leidwesen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einem Beschluss nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen und eine Entscheidung …
Welche Besonderheiten zeichnet das Arbeitsrecht aus?
Welche Besonderheiten zeichnet das Arbeitsrecht aus?
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Das Arbeitsrecht ist ein hochaktuelles Rechtsgebiet mit stetigen Veränderungen und Neuerungen. Bei rechtlichen Problemen ist es ausschlaggebend, die aktuelle Rechtslage , die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennen und …
Glücksspielstaatsvertrag bietet Onlinecasinos den Weg in die Legalität
Glücksspielstaatsvertrag bietet Onlinecasinos den Weg in die Legalität
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag bietet Onlinecasinos den Weg in die Legalität Der Monat Juli des Jahres 2021 hat für die Glücksspiellandschaft in Deutschland einige gravierende Änderungen mit sich gebracht. An oberster Stelle steht …
Glückspiel Online Geld zurück
Glückspiel Online Geld zurück
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für die Rückforderungen von Spielverlusten gilt eine Verjährungsfrist Im Gesetz dienen Verjährungsfristen dazu, Schuldner vor Forderungen zu schützen, die gegebenenfalls schon Jahrzehnte zurückliegen. Oftmals fehlen für diese Zeiträume …
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …