230 Ergebnisse für Fahrverbot
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bekanntlich europaweit rund 700.000 Diesel-Fahrzeuge, davon ca. 280.000 in Deutschland zurückrufen. Das KBA hält eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung für …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Juni hatte das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ab 2019 Fahrverbote für Diesel kommen können. Der Luftreinhalteplan für Aachen müsse so fortgeschrieben werden, dass der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid 40 …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mainz muss Fahrverbote für ältere Diesel vorbereiten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach Frankfurt könnte damit die nächste Stadt in der Rhein-Main-Region …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf war bereits angekündigt worden, jetzt ist er offiziell. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, hat es mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf von insgesamt ca. 96.000 …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Automobilhersteller AUDI akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Damit geht zwar nur ein inoffizielles Schuldeingeständnis einher, aber mit der Zahlung kann das Unternehmen den Dieselskandal mehr oder weniger abschließen, …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das[nbsp]in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder ein erfreuliches Urteil für Geschädigte im VW-Abgasskandal: Wie schon eine Vielzahl von Gerichten sieht auch das Landgericht Heilbronn VW in der Schadensersatzpflicht. „Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass VW seine …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote wollte die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Dass ihre Rechnung nicht aufgeht, erfährt sie nun ausgerechnet in der Hauptstadt. Das Verwaltungsgericht Berlin hält Diesel-Fahrverbote für unausweichlich und hat am 09. Oktober …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal landet vor dem BGH – aber erst 2019. „Für viele geschädigte Verbraucher kommt das zu spät. Sie können aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatzansprüche gegen VW geltend machen. Diese Ansprüche verjähren aber Ende …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote für Diesel könnte es demnächst auch in Berlin geben. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 9. Oktober 2018 eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hat bereits mehrere Städte verklagt, da der …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselgipfel hat wenig Konkretes, dafür aber viele Fragezeichen bei Dieselfahren hinterlassen. Das gilt umso mehr für die Fahrer von Dieselfahrzeugen ausländischer Hersteller wie Renault, Peugeot, Fiat, etc. Verbindliche Maßnahmen gibt …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Viele Dieselfahrer schauen komplett in die Röhre. Für sie ändert sich auch nach dem groß angekündigten Maßnahmenpaket der Bundesregierung nichts“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Denn Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Widerruf der Autofinanzierung ist vor allem für Dieselfahrer eine interessante Option. Wer sich über drohende Fahrverbote, Wertverlust und manipulierte Abgaswerte ärgert, kann es mithilfe dieses juristischen Kniffs schaffen, Kaufvertrag …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Käufer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals einen erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge erlitten. Hinzu kommt, dass für diese Fahrzeuge Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Ist man jedoch beruflich oder privat darauf …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei der Diskussion um Nachrüstungen für Euro 5-Diesel geht es der Bundeskanzlerin aktuell wohl darum, ab September 2019 in Frankfurt real werdende Fahrverbote für Millionen von Autos abzuwenden. Bundesverkehrsminister Scheuer und vor allem …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche-Eigentümer mit Diesel-Modellen der Schadstoffklasse 5 sind derzeit wohl die am wirtschaftlich extremsten vom Dieselskandal Betroffenen. Die Autos sind teils nicht älter als drei Jahre, haben noch einen hohen Restwert, dem aber ein …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Frankfurt ist die Wende im Abgasskandal“ – für Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung kommen die Fahrverbote in der Mainmetropole gerade zum richtigen Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit der betroffenen Opfer auf ihre Handlungsoptionen zu …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Fahrverbot in Frankfurt dürfte die Diskussion um Schadensersatz für betroffene Diesel-Besitzer neu entfachen und diese daran erinnern, dass zum Jahreswechsel in einer Vielzahl aller Fälle die Verjährung wertvoller Ansprüche droht. Wen …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil einen Schlussstrich unter die Diskussion um Fahrverbote in Frankfurt gezogen: Die Stadt muss ab dem 01. Februar 2019 Fahrverbotszonen für Diesel überwachen und ab September 2019 sogar …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und hierbei einen neuen Fehler in Autokreditverträgen ausfindig gemacht. Diesen Fehler konnten wir insbesondere in …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 ( 2 O 317/17 ) entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrtbundesamt hat festgestellt, dass in 60.000 Porsche Cayenne und Macan unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet werden. Die aktuellen Erkenntnisse beziehen sich dabei aber wohl nicht auf die Rückrufaktion, die bereits Ende …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viel dicker kann es nicht kommen: Audi ist jetzt mit der Mutter aller Dienstwagen – dem aktuellen A6 – noch ein wenig tiefer im Abgasskandal abgetaucht. Die beliebte Limousine wird von einem V6-Motor angetrieben, für den es bereits seit …