283 Ergebnisse für Kündigung
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog. Forwardprolongation abgeschlossen haben. Darauf weist Rechtsanwalt Koch, Berlinghoff …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Der Zweck der Sozialplanabfindung und des Nachteilsausgleichs sind weitgehend …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
§ 648 BGB ist als ein freies Kündigungsrecht des Bestellers eines (Bau-)Werkes ausgestaltet. Bis zur Vollendung des Werkes ist die Kündigung der Vertragsausführung jederzeit möglich. Voraussetzung ist nur die Erklärung des Bestellers, den …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Versetzung ins Home-Office nicht aufgrund von § 106 GewO möglich Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht aufgrund von § 106 GewO anweisen, im Home-Office zu arbeiten. Der Arbeitnehmer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht, …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa992/18 Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Für Arbeitnehmer ist oft nicht klar, welche Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis gilt. Für die arbeitgeberseitige als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung ist es allerdings wichtig zu wissen, mit welcher Frist das …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Insolvenzverwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Pressemitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenzverwalter der P &R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, ist oft zunächst verärgert, verwirrt oder enttäuscht. Wichtig ist in diesem Fall aber überlegtes und vor allem zügiges Handeln. Die Frist für eine Kündigungsschutzklage ist nämlich sehr …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Aachen am 03.04.2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27.03.2018 (Az. 105 C 164/17) festgestellt, dass die Bausparverträge der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen Kläger durch …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
Der Erhalt einer Kündigung des Arbeitsgebers löst beim Arbeitsnehmer regelmäßig Sorgen und Zukunftsängste aus. Hinzu kommt, dass die Rechtmäßigkeit und Folgen einer Kündigung nicht abgeschätzt werden können. Dieser kurze Beitrag soll als …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Insolvenzverwalter der Prosavus hat zum Jahresende 2017 zahlreiche Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt und mehreren weiteren einen Mahnbescheid zustellen lassen, dem kurzfristig die Anspruchsbegründungen folgen werden. …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nehmen Kündigungen hin, weil sie meinen, man könne sich sowieso nicht mit Erfolg wehren. Sie denken, dass die Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes dazu führt, dass man als Arbeitnehmer(in) …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich besicherte Darlehen besteht bei vielen Verträgen mit Sparkassen weiterhin fort. Insbesondere Sparkassen haben in der ab 11.06.2010 gesetzlich geforderten Widerrufsinformation die Beispielsangaben …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einer neuen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überprüfung von Browserverläufen gegeben. In dem Fall war es dem Angestellten verboten, während der Arbeitszeit das Internet für private …
![Übergang eines [Unter-] Mietvertrages über eine Werkswohnung auf den Eigentümer gemäß § 565 BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69b12421d9176fd6ddea5e982c3ed5fe.png)
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Übergang eines [Untermiet-] Vertrags über eine Werkswohnung auf den Hauptvermieter gem. § 565 BGB Der Bundesgerichtshof [BGH] hat am 17.01.2018 entschieden, dass ein [Unter-] Mietvertrag zwischen einem Arbeitgeber [= Hauptmieter] …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Bisher galt in vielen Fällen, z. B. für Vertragskündigungen, das sogenannte Schriftformerfordernis, § 126 BGB. Notwendig war dabei immer die eigene Unterschrift, weshalb man die entsprechenden Schreiben im Prinzip nur per Fax oder normaler …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Fasching und Co werden vor allem tagsüber gefeiert. Während in Köln organisierter Ausnahmezustand herrscht, wird im Rest der Republik in der Regel aber noch gearbeitet. Gerade wenn auch in der eigenen Firma die Stimmung ausgelassener wird, …
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18.02.2018
von Rechtsanwältin Carmen Hartmann
Die Frage, welche Kündigungsfristen bei Altmietverträgen gelten, ist in den sog. Übergangsvorschriften (Art. 2 des Mietrechtsreformgesetzes) geregelt. Danach gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wenn in Ihrer Wohnung, dem Treppenhaus oder den Außenanlagen Mängel auftreten, können Sie Ihre Miete mindern. Dabei ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, denn die Zahlung der Miete ist Ihre wichtigste Vertragspflicht. Seine Miete kann …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wer urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme und Bücher herunterlädt oder generell vervielfältigt, der begibt sich gleich auf drei Rechtsgebieten in Gefahr. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht stellt ein Vergehen im Sinne des …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitnehmer besitzen grundsätzlich kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines AN auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, welches zweimal gefaltet wurde, …