287 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer brandaktuellen Entscheidung, Az. X ZR 107/16, für klarere rechtliche Verhältnisse zur Frage der Rückforderung größerer Geldgeschenken der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung gesorgt. Im …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500 € festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 132 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von 14 Metern und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten zu …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches, …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall in verschiedensten denkbaren …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Soweit eine besondere Regelung durch Verkehrszeichen fehlt, gilt an Kreuzungen grundsätzlich die allgemein bekannte Regelung „rechts vor links“. Damit lassen sich in der Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für eine …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Auf welche Arbeitszeiten muss sich ein Elternteil, welches Zwillinge im Vorschulalter betreut, unterhaltsrechtlich verweisen lassen? Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes die Ehefrau, …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen – verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als Schlaf- oder Beruhigungsmittel eingesetzt werden – ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2019 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte kommen. Hintergründe sind die geplante Anhebung des Kindergeldes und die Anpassung der Beträge durch die Mindestunterhaltsverordnung . Gleichzeitig …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Im Normalfall müssen Eheleute ein Jahr getrennt leben, bevor ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Das Scheidungsverfahren selbst dauert nach Einreichung des Antrags in der Regel zwischen sechs und acht Monaten. „Härtefallscheidung“ …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
An dieser Stelle möchten wir über einen Fall berichten, über den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.02.2018, Az.: 11 U 108/17). Der Bus eines Verkehrsunternehmens musste auf einer Bundesstraße …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
... für grob fehlerhafte Implantatversorgung Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem von uns vertretenen Klageverfahren einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zugesprochen, trotz Feststellung erheblicher …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Ein Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Hamm (10 U 31/17) hatte darüber zu befinden, ob einem Enkel nach dem Tod seines Großvaters ein Anspruch auf seinen Pflichtteil zusteht. In der Angelegenheit hatte der Erblasser am 20.04.1989 ein notarielles Testament …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Leider ist in der familienrechtlichen Praxis immer wieder festzustellen, dass nach einer hart erkämpften Umgangsregelung die Probleme oftmals weitergehen. Der Umgangsberechtigte steht dann vor der Tür, möchte sein Kind abholen und es …