287 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Beurteilung der Mithaftung von Kindern bei einem Verkehrsunfall
Beurteilung der Mithaftung von Kindern bei einem Verkehrsunfall
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kinder zählen zu den im Straßenverkehr am meisten gefährdeten Personengruppen, da sie entweder als Fußgänger oder Fahrradfahrer selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen. Sie müssen über die Jahre erst lernen, Verkehrssituationen und …
Erbrecht: Gelegenheit macht Diebe
Erbrecht: Gelegenheit macht Diebe
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden …
Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
| 28.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
Wann besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?
Wann besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?
| 24.06.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG Braunschweig vom 08.04.2021, Aktenzeichen 9 U 24/20 Nicht selten besteht nach dem Tode der Eltern Streit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Kind, welches eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht für …
Prämiensparen: BaFin setzt Androhung um
Prämiensparen: BaFin setzt Androhung um
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
In ihrer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die insbesondere für Kreditinstitute zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre bereits im Januar angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen umgesetzt, die …
Kindesunterhalt- Spitzenverdiener müssen Einkommen offenlegen!
Kindesunterhalt- Spitzenverdiener müssen Einkommen offenlegen!
| 11.06.2021 von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Die Erklärung, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, reichte in der Vergangenheit aus, um keine Angaben über das Einkommen für die Kindesunterhaltsberechnung machen zu müssen. Eine pauschale Ermittlung des Unterhaltsanspruches eines Kindes …
Elternunterhalt: Finanzieller Spielraum gewonnen
Elternunterhalt: Finanzieller Spielraum gewonnen
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz (BGBl. I 2019, 2135) hat der Gesetzgeber für Kinder speziell pflegebedürftig gewordener Eltern einen längst fälligen Wandel eingeleitet, um deren finanziellen …
Neues Urteil gegen Pfando: Amtsgericht Charlottenburg, Entscheidung vom 29.03.2021, Az 234 C 121/21
Neues Urteil gegen Pfando: Amtsgericht Charlottenburg, Entscheidung vom 29.03.2021, Az 234 C 121/21
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen Wegnahme eines Fahrzeug eines Kunden verurteilt. Der Mandant hatte im März 2019 bei der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH einen …
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins als Ausfertigung ausreichend
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins als Ausfertigung ausreichend
| 15.04.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.11.2020 (3 Wx 200/20) Zum Nachweis der Erbenstellung beispielsweise gegenüber Behörden, Kreditinstituten etc. muss der Erbe bzw. müssen die Erben einen sogenannten Erbschein vorlegen. Dieser …
Ärger mit der Dachlawine
Ärger mit der Dachlawine
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Winter 2020/2021, einer der schneereichsten Winter der vergangenen Jahre, gibt Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer ggfs. unter welchen Voraussetzungen für die Schäden aufgrund herunterfallender Dachschneelawinen haftet. …
Ohne Fahrradhelm unterwegs im Alltagsradverkehr – na und ???!!!
Ohne Fahrradhelm unterwegs im Alltagsradverkehr – na und ???!!!
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen einer (ohne Fahrradhelm fahrenden) Fahrradfahrerin und einem Pkw, einmal mehr mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob das Nichttragen …
Streit um die Wahl der Schule
Streit um die Wahl der Schule
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Sommer eines jeden Jahres beginnt für viele Kinder ein wichtiger Lebensabschnitt. Sie kommen in die Schule. Eltern haben hier die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Schulen und deren Konzepten zu wählen. Das bereitet einigen größere …
Gewerbemietvertrag: Ist das Geschäft coronabedingt geschlossen, halbiert sich die Miete?
Gewerbemietvertrag: Ist das Geschäft coronabedingt geschlossen, halbiert sich die Miete?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Entscheidung des OLG Dresden Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund …
Hilfe von Anwälten gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zu sale-and-rent-back
Hilfe von Anwälten gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zu sale-and-rent-back
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Ich habe das erste Pfando-Mandat im März 2018 übernommen. Der Rechtsstreit endete damit, dass die Mandantin über 7.00o € Schadensersatz erhielt. Inzwischen habe ich mehr als 100 Pfando - Fälle erfolgreich abgewickelt. Mit Stand 20.04.2023 …
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ob es in Auftrag gegebene Reparaturarbeiten, die Anfertigung maßgeschneiderter Sachen oder größere Bauprojekte sind, nicht selten kommt es schon während der Ausführungsphase eines Werkvertrags zu Ungereimtheiten zwischen Unternehmer und …
Schriftgutachten bei Testament ist keine Pflicht
Schriftgutachten bei Testament ist keine Pflicht
| 11.01.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Bamberg vom 25.02.2019 1 W 4/19 Hat der Erblasser das Testament wirklich eigenhändig geschrieben oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht wenige Fachanwälte für Erbrecht und auch Gerichte im Rahmen einer …
Von Perücken und Holzhämmern
Von Perücken und Holzhämmern
| 07.01.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Weiß gepuderte Perücken, lange schwarze Mäntel und ein Unheil verkündender Hammer. So vermittelt uns die Film- und Fernsehwelt häufig das Geschehen von großen Gerichtsverhandlungen. Doch wie ist ein deutsches Gerichtsverfahren tatsächlich …
Kulanz im Bußgeldverfahren? – Ein Rat vom Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kulanz im Bußgeldverfahren? – Ein Rat vom Fachanwalt für Verkehrsrecht
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden? Ja, Kulanz gibt …
Kindesunterhalt 2021: Neues Jahr – Neuer Unterhalt – Neue Tabelle
Kindesunterhalt 2021: Neues Jahr – Neuer Unterhalt – Neue Tabelle
| 03.12.2020 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2021 kommt es wieder zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Die schöne Nachricht: Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 erneut angehoben. Es beträgt ab dem 01.01.2021 beim 1. und 2. Kind: 219,00 Euro beim 3. Kind: 225,00 …
Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern
Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern
| 27.11.2020 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
I. Sachverhalt Ein Pedelc-Fahrer, welcher mit einer maximalen Alkoholkonzentration von 1,59 %o im Blut, einen Verkehrsunfall mit einer Fahrradfahrerin verursachte, sah sich in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren dem Vorwurf der …
Klare Erfolgsaussichten gegen die Firma Axon Leasing GmbH, geänderte Rechtsprechung OLG München
Klare Erfolgsaussichten gegen die Firma Axon Leasing GmbH, geänderte Rechtsprechung OLG München
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestehen zu den Leasingverträgen der Axon sowohl bei Geltung der VE 2 als auch bei Geltung nur der VE 1 klare Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rechte auf …
425.000 Euro Gesamtschmerzensgeld nach fehlerhafter Vitalüberwachung
425.000 Euro Gesamtschmerzensgeld nach fehlerhafter Vitalüberwachung
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Umstand, dass der infolge eines Behandlungsfehlers Geschädigte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der …
Der unbekannte Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf
Der unbekannte Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …