287 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Kurz vor dem Ende der Öffnungszeiten wurde der Fußboden eines Supermarkts einer Nassreinigung unterzogen. Ein Kunde, welcher mit einer Gehhilfe den Supermarkt betrat, bemerkte die Feuchtigkeit des Fußbodens und wies eine …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE berichtet, hat das Landgericht Stuttgart in einem Fall gegen den Bestseller Verlag von Dirk Kreuter – Deutschlands wohl bekanntestem Verkaufstrainer – entschieden, welches einen schwäbischen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter? 1.) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Regelfall zur Entziehung der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher Mietvertrag …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer mehr Teilnehmer entscheiden sich für Coaching- und Mentoring-Dienstleistungen, die online über Anbieter wie die CopeCart GmbH oder Digistore 24 verfügbar sind. Doch es gibt einige wichtige Aspekte, die Teilnehmer berücksichtigen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von unseriösen Unternehmen angeboten wird, die vor allem den eigenen Vorteil im Sinn haben. Die Methoden sind immer wieder …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube und mittlerweile auch LinkedIn erleben nach wie vor einen rasanten Zustrom an Nutzern und werden immer mehr auch für strategisches Marketing genutzt. Selbst OnlyFans und Fansly haben …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen. In seiner jüngsten Entscheidung mit …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das Problem In der Welt der Coaching-Verträge lauern oft unseriöse Praktiken und sittenwidrige Verträge , die Kunden in die Irre führen und exorbitante Honorare für eine oft kaum erkennbare Gegenleistung vorsehen. In vielen Fällen werden …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unseren bisher erschienenen Beiträgen hatten wir erläutert, wie man als Kunde unseriöse oder gar rechtswidrige Coaching-Verträge erkennt , im besten Falle vermeidet oder diese jedenfalls wieder rückgängig machen kann. Die aktuelle …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unseren bisher erschienenen Beiträgen hatten wir erläutert, wie man als Kunde unseriöse oder gar rechtswidrige Coaching-Verträge erkennt und im besten Fall vermeidet . Doch was ist zu tun, wenn der Vertrag bereits unterzeichnet wurde? …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unserem kürzlich erschienen Beitrag zur Vermeidung von unseriösen Coaching-Verträgen hatten wir erklärt, wie man unprofessionellen Coachings aus dem Weg geht, die bei genauerem Hinsehen keinen erkennbaren Mehrwert bieten, dafür aber umso …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In einer Welt, die von sozialen Medien und Influencern geprägt ist, haben sich zunehmend neue Geschäftsfelder entwickelt. Eine dieser Möglichkeiten besteht in der Tätigkeit als „Coach“, um sein Wissen und seine Erfahrungen an andere …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Derzeit gibt es zu dem bis ca. März 2023 verwendete cash & Drive Vertragsmodell der Firmen "Pfando" massenhaft Rechtsstreitigkeiten zwischen der Pfando GmbH, der Pfandos Cash & Drive GmbH als Vermieterin und neuerdings auch der …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt : Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Fahrer eines Pkw zu einer Geldbuße von 100,00 € aufgrund der Nutzung einer sogenannten „Blitzer-App“ auf dem Mobilfunkgerät seiner Ehefrau, welche Beifahrerin im Fahrzeug war. Das …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Dresden folgt dem OLG Hamburg und verfestigt die Rechtsprechung. Was war passiert? Ein Online-Händler hatte auf einer Onlinehandelsplattform Waren differenzbesteuert angeboten. Zutreffend kennzeichnete er die Preisangabe im …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können grundsätzlich bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet: …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
In Verfahren, die die Regelung der elterlichen Sorge oder Teile davon bzw. den Umgang betreffen, soll das Gericht die betroffenen Kinder anhören. Was passiert aber, wenn ein Elternteil diese Anhörung verweigert? Welche Möglichkeiten hat das …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn? 1. Der Sachverhalt In einem Rechtsstreit vor dem …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das hat Winston Churchill zwar nie gesagt, wird ihm aber „zugesprochen“. „No sports“ war seine Antwort auf die Frage, wie er – herzkrank und an Arteriosklerose leidend – sich im Alter gesund hält. Anders heute: Gesundheitssport wird …