287 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Beweislastumkehr wegen Anfängerfehler bei MRSA-Infektion und wegen groben Hygieneverstoß
Beweislastumkehr wegen Anfängerfehler bei MRSA-Infektion und wegen groben Hygieneverstoß
23.04.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung
| 11.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
| 18.02.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
| 31.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
Gibt es doch ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers zur Bauzeit?
Gibt es doch ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers zur Bauzeit?
| 29.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Umstritten und bislang durch den BGH nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei einem VOB/B-Vertrag der Auftraggeber auch einseitig ändernde Vorgaben zur Bauzeit machen kann. Dies wird im Wesentlichen damit abgelehnt, dass § 1 Nr. 3 …
Wettlauf zwischen Erben und Beschenktem – Der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall
Wettlauf zwischen Erben und Beschenktem – Der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall
| 23.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes ( OLG ) Schleswig ( Beschluss v. 20.03.2013, Az.: 3 U 62/12 ) wirft ein Schlaglicht auf eine wissenswerte und in der erbrechtlichen Praxis immer wieder auftauchende Problematik. Diese …
Muss ein Motorradfahrer spezielle Motorradschuhe tragen?
Muss ein Motorradfahrer spezielle Motorradschuhe tragen?
| 02.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Motorradfahrer sind bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern besonders gefährdet. Anders als die Insassen eines Pkw wird ein Zweiradfahrer nicht von einer Fahrgastzelle geschützt. Um sich vor schweren Verletzungen schützen zu können, …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Fall VW: Bei VW gab es eine spektakuläre Äußerung eines Aufsichtsrats, die dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft große Probleme bereitete. Hintergrund waren die Äußerungen Piëchs 2009 im Rahmen der Übernahmeschlacht von VW mit Porsche im …
„Patchwork-Familien“ und die Pflichtteilsstrafklausel
„Patchwork-Familien“ und die Pflichtteilsstrafklausel
| 14.10.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 24.01.2013 entschied eine interessante und nicht selten relevante Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Testament von Eheleuten, die jeweils ein leibliches Kind aus einer …
Haftung von Kindern bei Verkehrsunfällen
Haftung von Kindern bei Verkehrsunfällen
| 18.09.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dem Ende der Ferien und dem Beginn des neuen Schuljahres hat der Verkehr auf den Straßen wieder deutlich zugenommen. Straßenbahnen und Busse fahren häufiger. Um die Schule bzw. den Arbeitsplatz zu erreichen werden daneben das Fahrrad …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
| 22.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
Dauerbrenner: Die Auskunftspflicht unter Miterben
Dauerbrenner: Die Auskunftspflicht unter Miterben
| 16.05.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten. Das OLG Koblenz hatte …
Haftung der Klinik für mangelhafte Hygiene gegenüber Reinigungspersonal
Haftung der Klinik für mangelhafte Hygiene gegenüber Reinigungspersonal
| 22.04.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Haftungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern eines Reinigungsunternehmens und dem Betreiber einer Klinik wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm gut beschrieben (Urteil vom 06.05.2004, Az.: 6 U 179/01). Die …
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
| 09.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
Verkehrsunfall: Schadenersatz für entgangene Fahrzeugnutzung
Verkehrsunfall: Schadenersatz für entgangene Fahrzeugnutzung
| 21.03.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird nach einem Schadenereignis ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist oder aber die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, kann für den Zeitraum, in dem die Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich war, …
Eigenhändigkeit eines Testamentes
Eigenhändigkeit eines Testamentes
| 21.01.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat sich in seinem Beschluss vom 17.12.2012 (Az.: I-15 W 231/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist. Ein Testament ist grundsätzlich …
Mithaftung des Ehegatten bei Darlehensverträgen?
Mithaftung des Ehegatten bei Darlehensverträgen?
| 18.01.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für den Kauf eines Kraftfahrzeuges aufgenommen …
Mitverschulden bei fehlendem Skihelm
Mitverschulden bei fehlendem Skihelm
| 16.01.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: 8 U 3652/11) , dass ein Skifahrer, der mit einem anderen Skifahrer zusammenstößt, sich ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen muss, wenn er bei der …
Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes nach einem Behandlungsfehler
Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes nach einem Behandlungsfehler
| 13.12.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern …
Reparatur von Steinschlagschäden: Vorsicht bei Deal in Teilkasko-Versicherung
Reparatur von Steinschlagschäden: Vorsicht bei Deal in Teilkasko-Versicherung
| 15.11.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schnell ist es passiert: Während der Fahrt auf der Landstraße gibt es einen lauten Knall gegen die Windschutzscheibe. Mitten auf der Windschutzscheibe ist ein deutlicher Steinschlag zu sehen und erste Risse breiten sich über die Scheibe …
Hundebiss – Herrchen haftet immer
Hundebiss – Herrchen haftet immer
| 19.09.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten, wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes, verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle …
Entscheidung des OLG Dresden macht Opfern, die K 1 - Anlage erworben haben, Mut
Entscheidung des OLG Dresden macht Opfern, die K 1 - Anlage erworben haben, Mut
| 18.07.2012 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen. Nach dem …
Kopie eines Testamentes reicht ausnahmsweise!
Kopie eines Testamentes reicht ausnahmsweise!
| 17.07.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei. …