194 Ergebnisse für Kündigung
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Erdgeschoss fehle der Verband der tragenden Innenwände. Der AN beseitigte die Mängel nicht. Der AG sprach dem AN die Kündigung aus und nahm ihn gerichtlich auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Anspruch und daneben die Architekten als Bauleiter …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Der Vorteil, wenn "nur" eine Zielfindungsphase beauftragt wurde, liegt in § 650r BGB begründet: (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… einen Prämiensparvertrag erst dann kündigen dürfen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Bei dem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ über den der BGH in dem Verfahren zu entscheiden hatte, war die Zeit von 15 Jahren bis zu der die Prämien …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… nach Vertragsschluss. Auf diesen Fall ist tatsächlich § 8 VOB/B anzuwenden, auch wenn der AG entgegen der Regelung in § 8 Abs. 5 VOB/B gar nicht schriftlich gekündigt hat. Eine solche schriftliche Kündigung ist bei dem einseitigen Verzicht …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… es an einer Leistungsabnahme fehle. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch sei eine Kündigung gem. § 8 Abs. 3 VOB/B, welche nicht erfolgt sei. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von diesem Grundsatz entweder in Gestalt …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… gleichermaßen, wenn die sich aus § 14 III VOB/B ergebende Frist zur Erstellung der Schlussrechnung abgelaufen und Schlussrechnungsreife eingetreten ist. Nichts anderes gilt dann, wenn der AG den Vertrag gekündigt und die bis zur Kündigung …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… aus wichtigem Grund zu kündigen. Nach der Kündigung kann der Auftraggeber den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen anderen Unternehmer ausführen lassen. Der Anspruch umfasst den Ersatz der tatsächlich …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an der nach § 8 VOB/B erforderlichen Schriftform für die Kündigung. Die Auffassung des AG findet bei Gericht kein Gehör. Der Weg über § 2 VOB/B fordert eine Äquivalenzstörung und zielt ab auf einen interessengerechten Ausgleich für …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… bei einem Widerruf des Verbraucherbauvertrags seine Gewährleistungsrechte verliert, gleichzeitig aber zum Wertersatz verpflichtet ist, kann ihm das Widerrufsrecht – zum Teil erhebliche – Nachteile bringen. Die Kündigung aus wichtigem Grund …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… über die Höhe der tatsächlichen Kosten informieren muss. Übermittelt der Architekt die Informationen über die tatsächliche Höhe der Baukosten nicht korrekt oder verspätet, dann kann der Bauherr den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… eine freie Kündigung erklärt hat. Der Nachunternehmer wurde dann durch den Auftraggeber direkt mit der Durchführung der verbliebenen Gewerke beauftragt, wobei das mit dem Generalunternehmer vereinbarte Zeitfenster einzuhalten war …
Drum prüfe wer zum Handwerker geht – Mitverschulden des Auftraggb bei Wahl des falschen Unternehmers
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… er von dessen prekärer finanzieller Situation wusste. Zumindest aber hätte er den Vertrag kündigen müssen, als der Architekt vom Insolvenzantrag berichtete. § 8 Abs. 2 VOB/B hätte ihm das Recht dazu gegeben. Deswegen müsse der Auftraggeber …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
648 BGB ist als ein freies Kündigungsrecht des Bestellers eines (Bau-)Werkes ausgestaltet. Bis zur Vollendung des Werkes ist die Kündigung der Vertragsausführung jederzeit möglich. Voraussetzung ist nur die Erklärung des Bestellers …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Das erhebliche Risiko einer falschen Kündigung im Baurecht Kündigen muss absolut gekonnt sein (und sollte daher zwingend von einem Rechtsanwalt begleitet werden). Dieses etwas pragmatische Motto gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… wie bei einer Kündigung, einem Verzicht, einer Anordnung des Auftraggebers, Eigenleistungen des Auftraggebers oder Ausführungen durch Dritte bei beispielsweise versehentlich doppelter Vergabe. Bei Nullpositionen geht es um „zufällige …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… worden war. Die Kündigung war außerordentlich und damit begründet worden, dass die Architekten eine Baukostenobergrenze überschritten hatten. Das Gericht sagt nun, dass die Kostengrenze eine Beschaffenheitsvereinbarung des Vertrages war …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Der Verbraucher kann innerhalb der Widerrufsfrist frei wählen, ob er das Widerrufsrecht geltend macht. Er kann sein Widerrufsrecht auch noch nach einer etwaigen freien Kündigung des Werkvertrags ausüben. Dem Unternehmer steht …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… dies als Kündigung an und machte entsprechend Vergütungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen geltend. Der Auftraggeber argumentierte, dass ein Einheitspreisvertrag vorliege und es nichts Ungewöhnliches sei, wenn sich die Leistungsmenge im Verhältnis …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… die Beurkundung statt. Weder in dem Kaufvertragsentwurf noch dem Kaufvertrag ist ein Hinweis auf den eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk enthalten. Im Mai 2006 erfolgte die Kündigung des Vertrags durch den Erwerber, weil der Bauträger …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… und Auftragnehmer gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung in schriftlicher Form, dann können die Kosten der Ersatzvornahme nicht vom Auftragnehmer ersetzt verlangt werden; es muss zumindest eine Teilkündigung erfolgen (Teilkündigung …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… und eingehender Beratung benötigen. Da ist ein Verweis auf einen beauftragten Fachplaner oftmals nicht ausreichend, um einer Haftung zu entgehen. Handelt es sich aber bei dem Bauherrn um einen in Bausachen kundigen Bauherren, kann dies anders …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… auch ein Recht auf: Kündigung aus wichtigem Grund – § 648a BGB Beide Vertragsparteien haben das Recht, einen Werkvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden …
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05.06.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzen den Vertrag stattdessen als lukrative Geldanlage. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kündigungen der Bausparverträge …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… vielleicht bestehende Möglichkeit, den Vertrag mit ihm zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, sei aufgrund der finanziellen Auswirkungen eines solchen Schritts und des Aufwands, der durch die Beschaffung einer anderen (Eigentums-) Wohnung …