174 Ergebnisse
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets gibt es neue Hiobsbotschaften für die Anleger: Nachdem inzwischen auch die Tochtergesellschaften des Holzverarbeiters Insolvenzanträge gestellt hatten, kommt die Zeitschrift „Euro am Sonntag“ zu dem Ergebnis, dass die …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Neues Insolvenzrecht auch für Verbraucher Auch Verbraucher können sich jetzt mithilfe des Insolvenzplanverfahrens kurzfristig entschulden Am 01.07.2014 ist das lang ersehnte neue Insolvenzrecht für Verbraucher in Kraft getreten. Damit …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Auf eine besondere Verschärfung des Insolvenzrechts soll nachstehend hingewiesen werden, die bislang nicht so ins Auge gesprungen ist: Nach § 290 Abs.1 Nr.1 InsO vermag künftig derjenige keine Restschuldbefreiung mehr zu erlangen, der bis …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Mit dem Begriff Asset Protection sind rechtlich zulässige Gestaltungen gemeint, die das Ziel verfolgen, das private Vermögen oder Erträge aus privatem Vermögen, dem Zugriff zukünftiger Gläubiger zu entziehen. Grundvoraussetzung für einen …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Obwohl oder gerade weil die lang ersehnte Hilfe des Gesetzgebers zur Festigung und Klärung der Rechtsposition des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren bislang ausgeblieben ist, hat jetzt endlich die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
BGH hebt Kündigungsschutz für Wohnungsmieter im Falle von Zahlungsverzug nach „Freigabe“ durch den Insolvenzverwalter faktisch auf BGH-Urteil v. 17.06.2015, NZI 2015 Heft 14 S. VIII) Entgegen der bislang herrschenden Meinung vertritt der …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte reicht für mehrere Anleihegläubiger der MIFA AG Klagen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen der Anleiheemission ein. Gleichzeitig stellt Dr. Späth & Partner mehrere Strafanzeigen bei der …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Auch verschuldete Rentner werden gepfändet oder von Insolvenz belastet. Etwas kompliziert wird es jetzt, wenn Rente und Gewinn aus Selbstständigkeit parallel anfallen. Dabei gilt zunächst grundsätzlich das Gleiche wie für alle anderen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gemäß § 850 a Nr. 4 ZPO ist das Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 500,00 Euro netto unpfändbar. Inhaber eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) haben an dieser Stelle häufig ein Problem: Das so genannte P-Konto wurde „erfunden“, damit der …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
In der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2014 heißt es: „Künftig ist schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich. Schafft es der Schuldner, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Bei seiner Bemühung, die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre unzutreffender Weise als Chance für Jedermann darzustellen, hat sich der Gesetzgeber zu Lasten der Gläubiger in Bezug auf eine Schuldner-Gläubiger-Konstellation offenbar selbst …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
(1) Zitat aus dem Zwischenbericht des BMJ zur Reform der Verbraucherentschuldung vom 14.03.2005 „…Will man eine Spannbreite für die Mindestquote greifen, so wird sich diese zwischen 5 und 35% der Gläubigerforderungen zu bewegen haben. Es …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anwälte, die den insolventen Schuldner nicht nur während der Insolvenz, sondern auch darüber hinaus in der Wohlverhaltensphase bis zur Entscheidung über die RSB, also während des gesamten Abtretungszeitraums vertreten und beraten, müssen …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern …
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16.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die heutige Takestor AG, die in den vergangenen 20 Jahren unter unterschiedlichen Namen wie Balz Concept AG, BAF AG und auch Akestor AG firmiert hat, hat im August 2014 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Problem: Kann der GF (Geschäftsführer) einer GmbH nach § 15a InsO strafrechtlich belangt werden, wenn das Finanzamt nach Feststellung der Überschuldung der GmbH innerhalb von 3 Wochen die Insolvenz über das Vermögen der GmbH beantragt …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die heutige Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen: in den 90er Jahren wurde aus der Balz Concept AG die BAF AG, ab September 2010 hieß sie AKESTOR AG mit Sitz in Kassel, zuletzt firmierte sie unter der …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Von über 100 Mittelstandsanleihen in Deutschland sind mittlerweile schon 17 ausgefallen. Ein aktueller Fall ist der Münchner Personaldienstleister HKW. Dessen Trauerspiel ist rasch erzählt: Der Personalvermittler mit Standorten in …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
In Sachen Solen AG (vormals Payom Solar AG) hat die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Späth & Partner Herrn Rechtsanwalt Dr. Kuthe aus Köln aufgefordert, seine Kandidatur in der am 19.08.2013 anstehenden Gläubigerversammlung als …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das AG Meppen hat in Sachen Solen AG eine Versammlung der Anleihegläubiger einberufen, um einen gemeinsamen Vertreter bestellen zu lassen. Dieser wird eine erhebliche Machtfülle haben. Dem Vernehmen nach soll Herr Rechtsanwalt Dr. Thorsten …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
In Sachen Solen AG (vormals Payom Solar AG) wird durch ein Gutachten die Substanzlosigkeit des Unternehmens deutlich. Anleihegläubiger formieren sich, um in den anstehenden Gläubigerversammlungen geballt aufzutreten und bereiten die …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund wurde am 02.08.2013 über das Vermögen der Nobella AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Königswall 21, 44137 Dortmund ernannt. …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG lädt zu den zweiten Versammlungen ihrer Anleihegläubiger im Juli ein. Der letzte Ausweg für Anleger ist zu kündigen und auf Rückzahlung zu klagen. Erst recht, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Das Unternehmen …