425 Ergebnisse für Deutsche Marke
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… Rolle. Wenn du beispielsweise zuerst eine deutsche Marke anmeldest und zu einem späteren Zeitpunkt auch noch eine europäische Marke anmelden möchtest, kommen die Begriffe „Priorität“ und „Seniorität“ ins Spiel. Doch was bedeutet Priorität …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Girokonto bei der (seinerzeit) Comdirect Bank (nunmehr eine Marke der Commerzbank) eröffnet. Das Konto wurde in der Folge aber nie genutzt, da die Betroffene keine ausreichende Zugangsdaten o.ä. erhielt. Sie versuchte in der Folge immer wieder …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… bewegen dürfen. Das Wettbewerbsrecht fügt im deutschen Recht das Lauterkeitsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “ – Werberecht ) und das Kartellrecht zusammen. Inhaltsverzeichnis Wettbewerbsrecht – Leistungen Kanzlei Herfurtner …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… dass der eigene Wohnwagen stillgelegt werden könnte oder nicht mehr in bestimmten Urlaubsländern am Straßenverkehr teilnehmen dürfte, war für die Besitzer eine frustrierende Vorstellung. Nach den neuesten Erkenntnissen der Deutschen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… das deutsche Recht auch die Grundform eines jeden Unternehmens, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zudem kann die oHG auch als eine besondere Form der GbR für eine Handelsgesellschaft mit kaufmännischem Geschäftsbetrieb unter …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… in dem entschiedenen Fall bekommt dadurch für die 800 Deutsche Mark Mietkaution nun 115.000 Euro ausgezahlt. In diesem Artikel lesen Sie, worum es in dem Fall ging und warum das Amtsgericht der Erbin Recht gegeben hat. Der Fall vor dem Amtsgericht …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Fahrzeuge, das von Volkswagen zum Austausch einer unionsrechtswidrigen Software vorgenommen wurde. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt hatte eine Genehmigung für dieses Update erteilt, nachdem es zum Ergebnis gekommen war, dass dieses keine …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… zu einer Schadensersatzzahlung von über 33.000,00 Euro hinsichtlich eines Wohnmobils der Marke Sun Living. Die Beklagte hatte sich mit dem Klägervortrag nur unzureichend auseinandergesetzt: " In dem Fahrzeug ist eine unzulässige …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Bei der Streifenkennzeichnung von adidas würde es sich um eine berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH schon 1985 ein hoher Schutzumfang zuerkannt worden. Die Streifenkennzeichnung würde somit markenrechtlichen Schutz als Benutzungsmarke i.S.d. § 4 Nr …
27.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den Imagine Peace Revocable Trust einen Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Marke "JOHN LENNON" ab. Inhalt …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… sich zusätzlich als Marke schützen zu lassen. Denn aus einer Marke könnte man auch vorgehen, wenn der Buchtitel bzw. Filmtitel für einen Film bzw. Buch benutzt wird.
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… nicht eingehalten werden. Die Folge: Die Abgasgrenzwerte werden von den Fahrzeugen im realen Strassenverkehr teilweise um ein Vielfaches überschritten, wie etwa jüngst wieder Messungen des Emmissions-Kontroll-Institutes der Deutschen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Casinos – Glück im Unglück für Spieler Verbote werden durch Bürger häufig eher als nachteilig denn als vorteilhaft empfunden. Im Bereich von Online Casinos kann sich das Verbot nun aber für Hunderttausende deutsche Spieler mit Wohnsitzen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dies Marken- oder Persönlichkeitsrechte des Kunden? Das Landgericht München I hat in dem zugrunde liegenden Fall eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bejaht. Dagegen liegt nach Auffassung des Landgerichts keine …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die Marke "DAIWA" ist beim …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Motoren sind betroffen, wie etwa 1,3 Liter, 2,0 Liter, 2,3 Liter und 3,0 Liter Hubraum der Abgasnormen Euro 5 bis 6. Diese Motoren werden beispielsweise in Fabrikaten der Marken Adria, Bürstner, Carthago, Challenger, Chausson, Dethleffs, Eura …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… an die Originalprodukte ausgesprochen und somit eine vergleichende Werbung vorgenommen . Die Marke "Tornador" sei als Wortmarke beim DPMA eingetragen (Nr. 006956271 und 017089467). Der Abgemahnte habe somit eine Markenrechtsverletzung zu Lasten …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Ltd. aus Gibraltar, das jedenfalls im Zeitraum 2017 - 2020 unter der Marke "bwin.com" ein Online-Casino betrieb/betreibt, erstreiten, in dem das Unternehmen zum überwiegenden Schadensersatz an den dortigen Spieler in Höhe von 211.330,24 …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als Begründung hierfür wird seitens der Kanzlei angeführt, dass der Abgemahnte …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… eines Wohnmobils ging (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Juli 2018 – 3 U 71/17). Der Kläger in diesem Fall hat ein Luxus-Wohnmobil der Marke Hobby erworben, bei dem nach seinem Vortrag die Außenhaut uneben war und zahlreiche Kratzer vorlagen. Der Käufer …