145 Ergebnisse für Hartz 4
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Der Beitrag wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen getragen. Zuschläge, die Erwerbslose bisher beim Übergang von Arbeitslosengeld (ALG) I zu ALG II erhielten, sind ersatzlos gestrichen. Hartz IV Für Langzeitarbeitslose …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen nicht in kompletter Höhe auf das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) angerechnet werden. Zu diesem Urteil gelangte das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Auffassung …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Differenz, also 4 Euro, als Sozialausgleich über den Gesundheitsfonds finanziert. Verlangt die Krankenkasse jedoch beispielsweise tatsächlich einen Zusatzbeitrag von 30 Euro, muss der gesetzlich Krankenversicherte 26 Euro aus eigener Tasche …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… seiner besonderen Teile, vgl. § 68 SGB I. Dazu gehören unter anderem Leistungen wie Hartz IV (§ 4 SGB II) und Witwenrente (§ 46 SGB VI). Wenn der Schuldner kein P-Konto hat, gilt die bis zum 30.06.2010 geltende Rechtslage weiter. Die Forderung …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… bei denen zwischen Erwachsenen und Kindern unterschieden wird, sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig (BVerfG, Urteil v. 09.02.2010, Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) . Der Gesetzgeber wurde verurteilt …
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01.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unternommen hat und die Richterkollegen der anderen Rentensenate dem nicht gefolgt sind. Die Zuständigkeit des 4. Senates für Rentenangelegenheiten wurde danach auch beendet, er ist heute für Hartz-IV - Angelegenheiten zuständig. Die Entscheidung …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegenüber dem Zahlungsempfänger, der z.B.: Hartz IV erhält und die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat schwer sein. Rechtsverfolgung in Russland ist so gut wie unmöglich. Die Bank,ist als solventer Anspruchsgegner näher zu betrachten …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gericht stellte intransparente, systemwidrige Berechnungsmethoden und sogar ein völliges gesetzgeberisches Unterlassen wegen einer fehlenden Härtefallregelung fest. Damit sind die Bezüge aller ca. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… vorgestellt: Abfindung Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung und während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV") ausbezahlte Abfindung stellt Einkommen i.S.d. SGB II dar und ist leistungsmindernd …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Darlehen der Eltern wird angerechnet Erhält ein Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern ein Darlehen, insbesondere um einen finanziellen Engpass zu überbrücken …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2005 hat Hartz IV zu einer wahren Prozessflut bei den Sozialgerichten geführt. Häufig geht es dabei um die Wohnung der Betroffenen. Da es sich um eine staatliche Leistung für Hilfsbedürftige handelt, hat …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… in Sachen "Hartz IV" , § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II , 24a, 74 SGB II, - BVerfG 1 BvL 1/09 -, - 1 BvL 3/09 - , - 1 BvL 4/09 Hauptprobleme der falschen Berechnung der Regelleistung für die Kindersätze sind: Die allgemeine gesetzliche …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zum Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 10 UWG zählen auch die Kosten für den Einsatz des Detektivs. (Urteil v. 23.09.2009, Az.: 6 U 52/09) Freiberufler im Rechtsverkehr Freiberufler können im Rechtsverkehr sowohl …
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Zum 1. August diesen Jahres erhalten Familien, bei denen zumindest ein Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") oder Sozialhilfe bezieht nach dem neu gefassten § 24a SGB II ein so genanntes „Schulstarterpaket …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") erhält grundsätzlich nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Leben …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Arzneimittelpreisverordnung in Apotheken nur zu dem gesetzlich festgelegten Preis verkauft werden. Rabatte und Preisänderungen sind unzulässig. (Az. 4 U 160/07) Rückabwicklung eines eBay-Kaufs Übt der Käufer bei einem eBay-Kauf berechtigterweise …
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… Geklagt hatten zwei Familien, die Arbeitslosengeld 2 beziehen. Kinder würden ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz 4 Empfängern benachteiligt, argumentierten die Anwälte.
Die Höhe der Bezüge läge unter dem Existenzminimum.
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07.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind und der Kniescheibenbruch nur durch eine langwierige Behandlung geheilt werden konnte. (Az.: 7 O 446/04) Steuererstattung wird angerechnet Seit Einführung von Hartz IV haben Streitigkeiten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die teilweise Millionenschäden verursacht haben, nur mit einer Bewährungsstrafe bestraft, so die Richter. (Az.: Ss 187/08) Hartz IV: Anrechnung der Eigenheimzulage In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die Rechte von Hartz-IV …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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14.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Danach sei es nicht zumutbar, einem Kleinkind oder Jugendlichen zuzumuten, zusammen mit einem Geschwisterteil ein Zimmer zu bewohnen. Einem dem Säuglingsalter entwachsenen Kleinkind steht …