156 Ergebnisse für Widerklage

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Domain vs. Marke - wann ist ein Dispute-Eintrag sinnvoll?
Domain vs. Marke - wann ist ein Dispute-Eintrag sinnvoll?
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
… war ein von der Rundfunkanstalt veranlasster Dispute-Eintrag. Gegen diesen klagte der Inhaber vor dem Landgericht Frankfurt (Main), worauf der Saarländische Rundfunk per Widerklage reagierte und seinerseits die Löschung des Domainnamens …
BGH: VBL ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts - Gegenwertforderung unwirksam
BGH: VBL ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts - Gegenwertforderung unwirksam
| 29.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 U 193/10 Kart.) hat bereits die auf Zahlung des restlichen Gegenwerts gerichteten Klagen der VBL abgewiesen. Die Widerklagen der Beteiligten auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen hat es wegen …
Beschwerde gg. Auskunftsbeschlüsse (Streaming redtube/Abmahnng RÄ U+C f. The Archive AG) Fristablauf!
Beschwerde gg. Auskunftsbeschlüsse (Streaming redtube/Abmahnng RÄ U+C f. The Archive AG) Fristablauf!
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… kann dem Abgemahnten gem. § 97a Abs. 4 UrhG (neue Fassung) ein Erstattungsanspruch bzgl. der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggü. The Archive AG geltend gemacht werden …
Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C  für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen):
Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen):
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen …
SNT Inkasso zur Zahlung von Schadensersatz nach Schufa-Eintrag verurteilt
SNT Inkasso zur Zahlung von Schadensersatz nach Schufa-Eintrag verurteilt
| 06.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… namentlich Dr. Sven Tintemann und Rechtsreferendar Tom Rösner ein prozessrechtliche Besonderheit dar, da die Schufa rechtlichen Aspekte über eine Widerklage in ein bereits laufendes Verfahren vor dem AG Spandau eingeführt wurden …
Behandlungsfehler- Gravierende Schädigung an den Beinen
Behandlungsfehler- Gravierende Schädigung an den Beinen
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die nicht durch die Krankenkasse abgedeckt seien. Im Übrigen erhob sie Widerklage mit dem Vorwurf, der Arzt habe sie nicht über die Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt. Durch die erlittene Gesundheitsschädigung war sie über einen längeren Zeitraum …
Ende des Mietverhältnisses - wer streicht die Wände?
Ende des Mietverhältnisses - wer streicht die Wände?
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… mit der von den Beklagten geleisteten Kaution begehrte die Vermieterin Zahlung von 1.836,46 € nebst Zinsen. Die Beklagten erhob Widerklage auf Rückzahlung der Kaution. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte …
Keine Beeinflussung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters durch Tarifvertrag
Keine Beeinflussung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters durch Tarifvertrag
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzverwalter erhob Widerklage auf Zahlung. Während das Arbeitsgericht die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abwies und der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht umgekehrt: Ohne …
Versagungsentscheidung beendet das Insolvenzverfahren
Versagungsentscheidung beendet das Insolvenzverfahren
| 27.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der zwischenzeitlich in die Türkei verzogen war, widersprach der Erledigung und verlangte vom Treuhänder widerklagend dass dieser die Freigabe eines Teilbetrages in Höhe von 5.001,00 € erklären möge. Im Übrigen meinte der Schuldner …
AG Köln: Reichweite eines Nutzungsrechts für Corporate Design
AG Köln: Reichweite eines Nutzungsrechts für Corporate Design
| 16.09.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… In dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren beim Amtsgericht Köln klagte die Werbeagentur die Werkvergütung ein. Widerklagend machte das Unternehmen die Kosten für die Neu-Entwicklung des Designs bei der Werbeagentur geltend. Das AG Köln gab …
Rückschlag für ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Oberlandesgericht Köln
Rückschlag für ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Oberlandesgericht Köln
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Es steht zu vermuten, dass die Gesellschaft sich weiterhin in Köln verklagen lässt. Eine Widerklage wird man dort wohl nicht mehr einreichen, sondern lieber selbst die eigenen angeblichen Ansprüche gegen den Anleger an dessen Wohnort …
Nettolebensversicherung: LG Berlin urteilt für Versicherungsnehmer
Nettolebensversicherung: LG Berlin urteilt für Versicherungsnehmer
| 16.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… widerrufen worden sei. Der Beklagte erhob Widerklage und verlangte als Schadenersatz die Differenz zwischen den gezahlten Prämien auf Investmentfonds und Lebensversicherung zu dem Rückkaufwert sowie die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Klage …
Nettopolicen: Hoffnung für Kunden der Prisma Life AG?
Nettopolicen: Hoffnung für Kunden der Prisma Life AG?
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf die Kostenausgleichsvereinbarung. Die Klägerin nahm sie daraufhin auf Zahlung in Anspruch. Widerklagend verlangte die Beklagte Rückzahlung der von ihr erbrachten Ratenzahlungen. Zu Recht! Das Landgericht entschied, dass die von der Klägerin verwandte …
Arbeitnehmer haftet nicht für gestohlene Mobiltelefone
Arbeitnehmer haftet nicht für gestohlene Mobiltelefone
| 16.05.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… verweigerte bislang die Zahlung und forderte in Form einer Widerklage, Schadenersatz vom Kläger für zwölf gestohlene Mobiltelefone. Das Arbeitsgericht Oberhausen gab der Klage des Angestellten statt und wies die Widerklage des Shop-Betreibers ab, so …
Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit
Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Der beklagte Arbeitsgeber zahlte weder das Gehalt, noch die Provision. Er begehrte im Wege der Widerklage Schadensersatz für die gestohlenen Mobiltelefone. Das Amtsgericht gab der Klage unter Abweisung der Widerklage statt …
Kein Anspruch auf Unterlassung von Mobbingvorwürfen während des Prozesses
Kein Anspruch auf Unterlassung von Mobbingvorwürfen während des Prozesses
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… durch ihn. Er schulde ihm daher den Unterschiedsbetrag zwischen dem früher verdienten Gehalt und dem Arbeitslosengeld. Der ehemalige Vorgesetzte wiedersprach. Er hätte niemals Mobbinghandlungen gegen ihn begangen. Widerklagend verklagte …
ALAG GmbH & Co. KG - Klagewelle nun deutschlandweit
ALAG GmbH & Co. KG - Klagewelle nun deutschlandweit
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG im Wege einer Widerklage oder Aufrechnung geltend gemacht werden können. Erfolgversprechend für betroffene Anleger können diese Ansprüche insbesondere aus Prospektfehlern sich ergeben …
Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern unwirksam?
Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern unwirksam?
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die zum Gegenstand der Widerklage gemachte Frage, ob der Beklagten ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Verjährung zusteht, ist nicht Gegenstand des vom Kläger erhobenen Antrags zu 4 auf Feststellung, dass ihm Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte …
Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag nach gerichtlichem Vergleich
Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag nach gerichtlichem Vergleich
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die offene Forderung geltend machte, aber im Gegenzug erhob der Kläger, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner, Widerklage auf Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA Holding AG. In dem Gerichtsprozess wurde …
Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen
Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hauptsächlich der vermieteten Kellerräume. Die Beklagte begehrte mit ihrer Widerklage die Zahlung von Nebenkosten. Sie hat erstinstanzlich einen Teil der Rückforderung wegen zu geringer Fläche akzeptiert und von ihrer Nebenkostenforderung …
Betriebskostenerhöhung – Kündigung droht
Betriebskostenerhöhung – Kündigung droht
| 25.07.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihre Vermieter wegen angeblicher Wohnungsmängel und darauf erst erhoben die Vermieter im gleichen Prozess Widerklage auf Zahlung, zugleich aber auch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Eine Räumungsklage des Vermieters …
Kündigung wegen Eigenbedarfs - Auskunftsanspruch des Mieters
Kündigung wegen Eigenbedarfs - Auskunftsanspruch des Mieters
| 13.03.2012 von Kanzlei Recht und Recht
… oder vergleichbar ist. Das Landgericht Frankfurt hat nunmehr mit Beschluss vom 31.05.2011, Az. 2-17 S 18/11 entschieden, dass der Mieter über einen Auskunftsanspruch verfügt, welchen er im Wege der Klage oder Widerklage geltend machen …
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
| 01.03.2012 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… die Klägerin Räumung der Wohnung. Im Wege der Widerklage verlangen die Beklagten die Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Betrags sowie die Feststellung, dass sie zur Mietminderung berechtigt sind. Das Amtsgericht hat die von den Mietern …
Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt
Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt
| 14.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… von nachehelichem Unterhalt. Dieser wurde 2004 aufgrund Erwerbslosigkeit des Ehemanns herabgesetzt. Die Ehefrau begehrt jetzt die Erhöhung des Unterhalts, da der Ehemann wieder selbstständig tätig ist. Der Ehemann hat Widerklage mit dem Ziel …