156 Ergebnisse für Widerklage

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Industriedesign, Möbeldesign, Verpackungsdesign – Wie kann ein Design geschützt werden?
Industriedesign, Möbeldesign, Verpackungsdesign – Wie kann ein Design geschützt werden?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… kann dann auch eine Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit bei dem Gericht erhoben werden, vor dem die mutmaßliche Verletzung verklagt wurde, oder bei einem eingetragenen Design einen Nichtigkeitsantrag beim zuständigen Amt …
Widerruf | Darlehen | Immobilienkredit | Autokredit
Widerruf | Darlehen | Immobilienkredit | Autokredit
| 04.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des Kreditinstituts erhobene Klage auf die Erhebung einer Widerklage. In diesem Falle kann sich der Verbraucher allein schon im Hinblick auf die erhaltene Darlehensvaluta mit einer erheblichen Forderung des Kreditinstituts konfrontiert sehen, ohne …
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Mieter; diese zahlen die laufenden Mieten. Die Mieter haben auf Instandsetzung der defekten Therme und auf Feststellung einer bestimmten Minderungsquote geklagt. Der Anspruch wurde über zwei Instanzen abgewiesen; widerklagend wurden die Mieter …
Weiteres Gericht hält Abmahnung durch Petra Heide für unwirksam
Weiteres Gericht hält Abmahnung durch Petra Heide für unwirksam
| 23.10.2018 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… jedoch nicht hin. Deshalb reichten wir auf die Klage von Petra Heide für unseren Mandanten eine so genannte Widerklage ein. Nach dem Amtsgericht Regensburg hält auch das Amtsgericht Charlottenburg diese Praxis für rechtswidrig …
Niederlage für Petra Heide in Regensburg
Niederlage für Petra Heide in Regensburg
| 22.10.2018 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Mandanten eine sogenannte Widerklage eingereicht. Unserer Auffassung nach war die Abmahnung von Petra Heide unwirksam. Mit einer Formulierung in der als Entwurf beigelegten Unterlassungserklärung forderte Petra Heide eine weitergehende …
Schiffsfonds/Rückforderung von Ausschüttungen: Weiterer Insolvenzverwalter zieht Klage zurück
Schiffsfonds/Rückforderung von Ausschüttungen: Weiterer Insolvenzverwalter zieht Klage zurück
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… von rund einer halben Million Euro bestünde; dies war alles). Dr. Jürgen Klass hat ferner in der Klageerwiderung angekündigt, eine negative Feststellungsklage in den Gerichtseinlauf zu bringen, und zwar in Form einer Widerklage
AG Aachen: Rechtskräftige Versäumnisurteile – Kündigung Aachener Bausparkasse unwirksam
AG Aachen: Rechtskräftige Versäumnisurteile – Kündigung Aachener Bausparkasse unwirksam
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
… abrufbar) Gleichzeitig wiesen die Amtsgerichte in Aachen die jeweils von der Aachener Bausparkasse erhobene Widerklage zur Verpflichtung des Bausparers zur Zustimmung eines Tarifwechsels ab. Hintergrund der Versäumnisurteile ist offenbar …
LG Berlin: keine örtliche Verkehrssitte, Balkone mit 50 % ihrer Fläche zu berücksichtigen
LG Berlin: keine örtliche Verkehrssitte, Balkone mit 50 % ihrer Fläche zu berücksichtigen
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… sind über einen Mietvertrag für eine Wohnung aus dem Jahr 2007 miteinander verbunden. Die Vermieterin verlangte mit Schreiben vom 30.01.2012 (!) von dem Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Diese machte mit einer Widerklage
Opalenburg Safeinvest und kein Ende
Opalenburg Safeinvest und kein Ende
| 04.06.2018 von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
… nicht rechtskräftig, wir halten die Urteilsbegründung für rechtlich problematisch, Berufung zum OLG München ist eingelegt), entscheidend ist jedoch, dass wir in der Widerklage Recht bekommen haben. Opalenburg hatte seinerzeit im Rahmen …
Überhöhter Kaufpreis eines Springpferdes – sittenwidrig?
Überhöhter Kaufpreis eines Springpferdes – sittenwidrig?
| 25.04.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… arglistiger Täuschung. Er begehrt die Rückzahlung der 40.000€. Der Beklagte hat dagegen die Widerklage auf Zahlung der restlichen 20.000€ eingereicht. Entscheidung: Das LG Darmstadt (Urt. v. 09.11.15 – 19 O 349/13) hatte zunächst der Widerklage
BGH: Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung über Fremdwährungsdarlehen
BGH: Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung über Fremdwährungsdarlehen
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
… nicht umfassend über das Wechselkursrisiko aufgeklärt worden. Die Klägerin begehrte die Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Zinsen. Die Beklagte begehrte wiederrum im Wege der Widerklage die Zahlung rückständiger Zinsen …
Neustes zum Kautionsanspruch: Amtsgericht Dortmund entscheidet über Aufrechnungsrecht des Vermieters
Neustes zum Kautionsanspruch: Amtsgericht Dortmund entscheidet über Aufrechnungsrecht des Vermieters
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Der Vermieter muss entweder selbst Klage auf diese Forderungen erheben oder im Rahmen der Kautionsklage eine Widerklage erheben. Solange über diese Ansprüche nicht rechtskräftig entschieden wurde, hat der Mieter hingegen auch keinen fälligen …
BGH: Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
BGH: Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
| 26.03.2018 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… die Klägerin den Beklagten auf Zugewinn Höhe von 850.000 € in Anspruch, woraufhin der Beklagte widerklagend ebenfalls Zugewinnausgleich in Höhe von 34.500 € begehrte. Der Beklagte und drei weitere gleichberechtigte Gesellschafter gründeten …
Kündigung durch den Vermieter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Kündigung durch den Vermieter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… auch in der zweiten Instanz verlor der Kläger und die Gerichte gaben der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage des Vermieters statt. Die drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit habe den Vermieter zur außerordentlichen …
OLG Karlsruhe: DVAG muss Guthaben aus Rückstellungskonto auszahlen
OLG Karlsruhe: DVAG muss Guthaben aus Rückstellungskonto auszahlen
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Vermögensberaterin verlangte im Rahmen der Widerklage den Guthabenbetrag gem. Abrechnung vom 20.09.2011 in Höhe von knapp 12.000,00 €. Die DVAG wies darauf hin, sie habe in allen Fällen Stornogefahrenabwehrmaßnahmen ergriffen, durch Erinnerungs-, Mahn …
Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen
Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen
| 13.02.2018 von Rechtsanwältin Sabine Burges
… gegen ihre weitere Inanspruchnahme aus dem Währungsdarlehen und machte die Rückzahlung der geleisteten Zinsen geltend, während die Bank widerklagend die Zahlung rückständiger Zinsen verlangte. Nachdem die Klage und die Berufung der Gemeinde …
Schimmel: Pflichtverletzung des Mieters, wenn er im Stehen duscht
Schimmel: Pflichtverletzung des Mieters, wenn er im Stehen duscht
| 14.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… abgezogen, hätte der Rückstand zum Zeitpunkt des Urteils des LG Köln ausgereicht, um das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Als Vermieter sollte man in einem solchen Fall überlegen, ob man nicht widerklagend die Beseitigung …
Nachschieben von Kündigungsgründen nach Kündigung aus wichtigem Grund
Nachschieben von Kündigungsgründen nach Kündigung aus wichtigem Grund
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Schreiben aufgeführten Forderungen gestützt hat. Er hat nun den Unternehmer auf Schadenersatz in Höhe von mehr als 600.000 € in Anspruch genommen; widerklagend hat der Unternehmer für erbrachte sowie für nicht erbrachte Leistungen mehr als 450.000 …
365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – Urteil AG Schorndorf rechtskräftig
365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – Urteil AG Schorndorf rechtskräftig
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… durch Versäumnisurteil vom 13.09.2016 widerklagend verurteilt, an den dortigen Mandanten den Neukundenbonus auszuzahlen. Nachdem die 365 AG hiergegen Einspruch eingelegt hatte, wurde durch weiteres Urteil vom 26.01.2017 dieses erste Urteil bestätigt …
Volkswagen Bank Widerruf Autokredit: Kanzlei erstreitet erstes Urteil; Widerruf unbefristet möglich
Volkswagen Bank Widerruf Autokredit: Kanzlei erstreitet erstes Urteil; Widerruf unbefristet möglich
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bank fest, dass keine Rechte mehr aus dem Darlehensvertrag hergeleitet werden können. Auf eine Widerklage der Volkswagen Bank wurde der Kläger verurteilt, Wertersatz für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs zu bezahlen. Die Kanzlei Dr. Stoll …
Landgericht Köln: Widerruf eines KSK Köln Darlehens wirksam
Landgericht Köln: Widerruf eines KSK Köln Darlehens wirksam
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt David Stader
… im Darlehensvertrag benennen. Den von der Kreissparkasse erhobenen Einwand, die Aufsichtsbehörde sei einem durchschnittlichen Verbraucher ohnehin bekannt, hörte das Gericht nicht. Da die Kreissparkasse eine Widerklage erhoben hatte, wurde …
Kündigungsrecht bei Widerspruch von Ausführungsplanung zu Baugenehmigung
Kündigungsrecht bei Widerspruch von Ausführungsplanung zu Baugenehmigung
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Potsdam der Klage noch etwa hälftig stattgegeben hatte, hat das Rechtsmittelgericht auf die Berufung des klagenden Architekten die Klage abgewiesen und den Kläger – im Rahmen einer Widerklage – zudem zur Leistung von Schadenersatz …
OLG Oldenburg stärkt Rechte von Unfallversicherten
OLG Oldenburg stärkt Rechte von Unfallversicherten
15.06.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… oder ¼), die außergerichtlich der Regulierung zugrunde gelegt wurden. Der Versicherer erhob daraufhin Widerklage und forderte die „überbezahlten“ 2/20 (oder 1/10) zurück. Es ist allerdings rechtlich umstritten, ob diese Rückforderung möglich ist. Bedenken hiergegen …
Kreditwiderruf – Kammergericht Berlin: DKB muss Kosten der Hilfswiderklage tragen
Kreditwiderruf – Kammergericht Berlin: DKB muss Kosten der Hilfswiderklage tragen
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
… sollte. Diese Prozesstaktik der DKB führte in der Vergangenheit oftmals dazu, dass der Kläger die Kosten für diese sogenannte Widerklage tragen musste, auch wenn sein Widerruf vollständig begründet und wirksam war. Damit war es für Darlehensnehmer …