156 Ergebnisse für Widerklage

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OLG Frankfurt: Keine Urheberangabe bei gewerblicher Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich
OLG Frankfurt: Keine Urheberangabe bei gewerblicher Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich
| 10.10.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… aufgefordert. Klageverfahren LG Kassel: Vonten verliert Das LG Kassel wies die Klage von Vonten auf Unterlassung und Zahlung vollumfänglich ab und gab der Widerklage meiner Mandantin auf Erstattung der Rechtsverteidigungskosten statt ( LG …
Neues Urteil zum Rechtsmissbrauch: Keine Abmahnkosten, Rechtsverteidigungskosten sind zu erstatten
Neues Urteil zum Rechtsmissbrauch: Keine Abmahnkosten, Rechtsverteidigungskosten sind zu erstatten
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… klagte die Abmahnkosten der ersten Abmahnung ein. Unterlassungsansprüche wurden nicht geltend gemacht. Im Wege der Widerklage wurde beantragt, dass der Abmahner die Rechtsverteidigungskosten für beide Abmahnungen wegen Formfehlern …
LG Traunstein: Formfehler in Abmahnung: Keine Abmahnkosten, Rechtsverteidigungskosten sind zu ersetzen
LG Traunstein: Formfehler in Abmahnung: Keine Abmahnkosten, Rechtsverteidigungskosten sind zu ersetzen
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Rechtsverteidigungskosten für eine der beiden Abmahnungen waren im Wege der Widerklage geltend gemacht worden. Das Gericht hatte den Abmahner dazu verurteilt, die Rechtsverteidigungskosten des Abgemahnten zu erstatten, da die formellen …
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme
26.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… daher einen Zahlungsanspruch zu haben. Da sich die beiden nicht einigen konnten war es dann die Auftraggeberin die auf Zahlung klagte. Darauf reagierte die Auftragnehmerin mit einer Widerklage. Sie wehrte sich also nicht nur gegen …
OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 6000 Euro aus §82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Amtsgericht leitete das Verfahren an das Landgericht weiter. Hier bekam das Unternehmen Recht. Die Widerklage der Ex-Kundin wurde abgewiesen …
Sittenwidrigkeit von teuren Coachingverträgen
Sittenwidrigkeit von teuren Coachingverträgen
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… ein. Wir wehrten uns für unsere Mandantin gegen die Forderung und wollten über eine Widerklage festgestellt wissen, dass der Coachingvertrag unwirksam ist. Das Landgericht folgte unserer Argumentation und erklärte den Coachingvertrag für …
Der Autojoker - betroffene Banken
Der Autojoker - betroffene Banken
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Toyota Kreditbank Volkswagen Bank Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es empfiehlt sich, im Einzelfall prüfen zu lassen, ob ein Widerruf möglich ist. Da die Bank Widerklage bzgl. des von ihr reklamierten …
Fohlenkauf mit überraschender Wende
Fohlenkauf mit überraschender Wende
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt André Hascher
… seitens unserer Kanzlei Klageabweisungsantrag gestellt, verbunden mit der Widerklage, die Klägerin zu verpflichten, an die von uns vertretene Fohlenkäuferin den Pferdepass und die Eigentumsurkunde herauszugeben, sowie die Kosten …
Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Einträge
Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Einträge
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
widerklagend auf die Zahlung eines Schadensersatzes (immaterieller Schaden) in Anspruch genommen. Der Verbraucher verlangte diesen Schadensersatz da er sich durch die unberechtigt durch den Mobilfunkanbieter vorgenommene Eintragung …
Abmahnung im Designrecht: Was ist zu beachten? Wie kann hier verteidigt werden?
Abmahnung im Designrecht: Was ist zu beachten? Wie kann hier verteidigt werden?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… besteht hierbei die Besonderheit, dass die Neuheit durch eine Widerklage eingewandt werden kann. Auch in designrechtlichen Abmahnungen wird naturgemäß die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Auch hier gilt …
OLG Celle: Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt
OLG Celle: Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Der Verbraucher hatte Widerklage auf Rückzahlung der bereits geleisteten Verträge eingereicht. Die Klage des Handwerkers hatte das Gericht abgewiesen, vielmehr war der Handwerker zur Rückzahlung des bereits durch den Verbraucher gezahlten …
Insolvenzanfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Insolvenzanfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 18.02.2022
… am 5. August 2018 statt. Dann beginnt die Frist am 01. Januar 2019 und endet am 31. Dezember 2021. Allerdings kann die Verjährungsfrist mittels Klage, Widerklage oder im Mahnverfahren gehemmt werden. Das bedeutet, dass die Verjährung in diesen Fällen für die Dauer der Klage bzw. des Mahnverfahrens unterbrochen wird.
OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden
OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… sondern der Schaden vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden muss. Der Beklagte hatte gegen den Kläger vor dem Landgericht Potsdam im Wege der Widerklage einen Entschädigungsanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend gemacht …
Stockfotograf Dirk Vonten verliert vor dem LG Kassel
Stockfotograf Dirk Vonten verliert vor dem LG Kassel
13.08.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und Zahlung ein. Ich erhob Widerklage auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten. Im Klageverfahren machte Herr Vonten sodann auch geltend, dass mein Mandant das Bild auf seiner Webseite in einem herunterladbaren Format genutzt und daher gegen …
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern
08.08.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Der Käufer erhob Widerklage gegen die Bank und verlangte die Rückzahlung der bezahlten Raten und den Erlös aus dem Verkauf. Das Landgericht gab dem Käufer recht und wurde inzwischen vom Oberlandesgericht und vom Bundesgerichtshof (Urteil …
Vergleich oder Anerkenntnis einer Schuld aus Nebenkostennachforderung
Vergleich oder Anerkenntnis einer Schuld aus Nebenkostennachforderung
05.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Da die nicht so hoch war, dass alle Nebenkosten gedeckt waren, erhoben die Vermieter daraufhin Widerklage. Die Entscheidung: Mit Ausnahme relativ kleiner Summen gewannen die Vermieter in den ersten beiden Instanzen. Dagegen legte der Kläger …
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… verklagte der Verpächter die Pächterin auf Zahlung. Dagegen wehrte sich die Pächterin mit einer Widerklage. Das Gericht sollte feststellen, dass ihre Kündigung wirksam war. LG Kaiserslautern: Kündigung wirksam! Das Gericht folgte dem Antrag …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel „Verfall aller Ansprüche“
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel „Verfall aller Ansprüche“
14.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 26.11.2020 (Az. 8 AZR 58/20). Das Gericht hatte sich hierbei mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Der Arbeitgeber machte im Rahmen einer Widerklage anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses …
Der Umfang von Ausschlussklauseln – Kann die Haftung für vorsätzliches Handeln zeitlich beschränkt werden?
Der Umfang von Ausschlussklauseln – Kann die Haftung für vorsätzliches Handeln zeitlich beschränkt werden?
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
… Die Beklagte erhob Widerklage und verlangte Schadensersatz von rund € 113.000,00. Hinsichtlich der Schadensersatzforderung führte die Beklagte aus, dass der Schaden teils bei der Beklagten selbst, teils bei der Komplementär-GmbH …
Unwirksame Ausschlussklausel: Wenn der Ausschluss ausgeschlossen ist...
Unwirksame Ausschlussklausel: Wenn der Ausschluss ausgeschlossen ist...
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… Schadenersatzansprüche in Höhe von 101.372,72 EUR, die die Beklagte (= Arbeitgeberin) gegenüber einer gekündigten Arbeitnehmerin (= Klägerin) im Rahmen einer Widerklage verfolgte und die streitige Vertragsklausel lautete: "Alle Ansprüche …
Stockfotograf Stephan Karg verliert wiederholt vor Gericht
Stockfotograf Stephan Karg verliert wiederholt vor Gericht
| 07.05.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Der Beklagte hatte daher auch Widerklage gegen Stephan Karg auf Zahlung von Rechtsverteidigungskosten erhoben. Schließlich wurde geltend gemacht, dass Stephan Karg nicht berechtigt ist, Schadensersatz nach der MFM Tabelle zu berechnen …
Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet
Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ein. Hiergegen wehrte sich der Mieter im Wege der Widerklage. Die vereinbarte Miete sei wegen Störung der Geschäftsgrundlage um 50% zu reduzieren. Das Kammergericht gab dem Mieter nun recht. Die Parteien haben den Mietvertrag vor Beginn …
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… auf Originalbehördenpapier um eine Fälschung handeln würde, erkannte er dabei nicht. Das Autohaus erhob schließlich Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges und der gutgläubige Erwerber erhob Widerklage auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere. Entscheidend für …
Rechtsmissbrauch: Urteile im Fall IDO Verband Abmahnung
Rechtsmissbrauch: Urteile im Fall IDO Verband Abmahnung
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Der IDO Verband hatte dann als sogenannter Widerkläger gegen den Abgemahnten Klage auf Unterlassung erhoben. Recherchen des Händlers haben ergeben, dass der IDO seine eigenen Mitglieder selbst gar nicht kontrolliert. Die eigenen IDO …