156 Ergebnisse für Widerklage

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LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
| 21.02.2017 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Widerklage des LAF wegen Rückforderung von Unterbringungsentgelten für jeden Einzelfall erstellen. Durch die Einschätzung des Gerichts ist jetzt besser absehbar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Vergütungsanspruch gegen …
Urteil AG Leonberg vom 08.02.2017: Neukundenbonus ja, trotz Photovoltaikanlage!
Urteil AG Leonberg vom 08.02.2017: Neukundenbonus ja, trotz Photovoltaikanlage!
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… den Mandanten erhobene Widerklage gegen die 365 AG mit Ausnahme eines durch Aufrechnung erloschenen Teilbetrages in vollem Umfang begründet ist. Das Gericht hat das Bestehen des Bonusanspruchs im Wesentlichen damit begründet, dass der Beklagte …
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
| 15.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nicht bei Erstfestsetzung vorbehalte – das Gericht tritt damit einer weitverbreiteten Auffassung im Schrifttum entgegen, die davon ausgeht, der Versicherer könne die Überzahlung im Wege der Widerklage zurückerhalten. Lassen …
LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro
LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt David Stader
… Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt. Die Rückabwicklung der Darlehensverträge spart unseren Mandanten zudem insgesamt ca. € 27.000,-. Da die Bank durch eine Widerklage die Kosten unnötigerweise in die Höhe trieb, hat die Bank auch über …
Auch eine Villa kann zu klein sein
Auch eine Villa kann zu klein sein
| 04.01.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… auf Zahlung der einbehaltenen Miete Nach dem Auszug der Mieter reichten die Vermieter Klage beim AG Hamburg ein und forderten insgesamt 37.730 Euro wegen zu wenig bezahlter Miete. Die Mieter erhoben Widerklage und forderten ihrerseits …
Geschäftsinhaber haftet nicht bei illegalen Downloads aus seinem ungesicherten WLAN
Geschäftsinhaber haftet nicht bei illegalen Downloads aus seinem ungesicherten WLAN
| 13.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… Landgericht München I negative Feststellungsklage und Sony Music machte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz und Unterlassung geltend. Der EuGH entschied, dass der Geschäftsinhaber nicht für die Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers …
Versäumnisurteil AG Schorndorf vom 13.09.2016 zum Thema Mehrtarifzähler gegen 365 AG!
Versäumnisurteil AG Schorndorf vom 13.09.2016 zum Thema Mehrtarifzähler gegen 365 AG!
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… vor dem AG Schorndorf (6 C 443/16) vor. Das Gericht hat die 365 AG durch (noch nicht rechtskräftiges) Versäumnisurteil auf die Widerklage des hier vertretenen Verbrauchers verurteilt, den versprochenen Neukundenbonus auszuzahlen. Das dortige …
Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… verlangte die Vermieterin auf der Grundlage der Modernisierungserhöhung rückständige Miete ab Juni 2014. Die Mieterin hatte Widerklage auf Rückzahlung von zuvor unter Vorbehalt geleisteter Miete eingereicht. Die Entscheidung: Das Landgericht …
Recht auf Zufahrt zum eigenen Parkplatz über das Nachbargrundstück?
Recht auf Zufahrt zum eigenen Parkplatz über das Nachbargrundstück?
05.09.2016 von anwalt.de-Redaktion
… erhob daraufhin eine Widerklage, mit der sie nun eine Verurteilung der Kläger erreichen wollte, wonach diese das Grundstück der beklagten WEG nicht mehr betreten oder befahren dürfen. Notwendige Verbindung zu öffentlichen Wegen Der BGH …
Aktienoptionen – Urteil des BGH zum Vorrang der Insolvenzordnung vor Rahmenvertrag
Aktienoptionen – Urteil des BGH zum Vorrang der Insolvenzordnung vor Rahmenvertrag
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die als Ausübungsstichtag der 18. Dezember 2009 vereinbart war. Die Klägerinnen hatten zunächst die Feststellung verlangt, dass der Beklagten keine Ansprüche mehr zustehen. Nach Erhebung der Widerklage, mit der die Beklagte Ausgleichszahlungen gemäß …
365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – Update
365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – Update
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… 15) hatte die 365 AG überraschend bereits Ende November 2015 den Neukundenbonus in Höhe der erhobenen Widerklage ausgezahlt und auch die im Rahmen der erfolgten Klagerücknahme zu erstattenden Kosten ausgeglichen. Das Überraschungsmoment …
Gesellschafterstreit: Unberechtigter Insolvenzantrag kann zum Schadenersatz führen
Gesellschafterstreit: Unberechtigter Insolvenzantrag kann zum Schadenersatz führen
| 30.11.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… verweigerte, stellte die Klägerin Insolvenzantrag. Die Klägerin machte dann Schadenersatzansprüche gegenüber der Beklagten geltend, weil sie von dieser zu der Stellung des Antrags gezwungen worden sei. Widerklagend forderte die Beklagte …
OLG Celle bestätigt: Ausstieg aus der Fides Wohnungsbau eG möglich
OLG Celle bestätigt: Ausstieg aus der Fides Wohnungsbau eG möglich
| 24.11.2015 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Wohnungsbaugenossenschaft eG gezahlten Einlagen zurück und musste keine weiteren Zahlungen mehr an die Wohnungsbaugenossenschaft zahlen. Die von der Fides Wohnungsbau eG erhobene Widerklage auf Zahlung der noch ausstehenden Einlagen in Höhe von knapp € 55.000 …
Darf der Arbeitgeber mit eigenen Ansprüchen gegen Lohnansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen?
Darf der Arbeitgeber mit eigenen Ansprüchen gegen Lohnansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen?
| 17.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
… In einem Rechtsstreit ist er hierfür darlegungs- und beweisbelastet. Dem Arbeitgeber bleibt es jedoch unbenommen, im Wege der Widerklage oder durch eigene Klage seine berechtigten Ansprüche gerichtlich zu verfolgen.
Stromanbieter 365 AG verweigert Bonus - erstes Urteil durch AG Balingen am 09.07.2015 erwirkt!
Stromanbieter 365 AG verweigert Bonus - erstes Urteil durch AG Balingen am 09.07.2015 erwirkt!
| 24.07.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Urteil gegen die 365 AG ergangen. Das Amtsgericht Balingen hat durch Urteil vom 09.07.2015 (3 C 166/15) entschieden, dass die durch den Verfasser für den Mandanten erhobene Widerklage gegen die 365 AG in vollem Umfang begründet …
Waldorf Frommer: LG Köln spricht bei illegaler Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,00 € SE zu
Waldorf Frommer: LG Köln spricht bei illegaler Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,00 € SE zu
24.06.2015 von Rechtsanwalt Marc Hügel
… In dem Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber zunächst negative Feststellungsklage am Amtsgericht Köln erhoben. Der geschädigte Rechteinhaber hatte daraufhin Widerklage auf Zahlung eines Schadenersatzes von mindestens EUR 600,00 sowie Erstattung …
Margin Calls & Stop Loss Order der SAXO BANK
Margin Calls & Stop Loss Order der SAXO BANK
| 29.01.2015 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… im Wege der sogenannten Widerklage geltend gemacht werden. Hierfür dürfte auch sprechen, dass die SAXO BANK gegenwärtig mutmaßlich unter erheblichem Druck steht, da die festgestellten Kontosalden nach Abänderung der ursprünglichen Orders …
Grenzüberschreitende Verfahren gemäß Bagatell-Verordnung (EC) 861/2007
Grenzüberschreitende Verfahren gemäß Bagatell-Verordnung (EC) 861/2007
| 07.01.2015 von Fachanwältin Monique Bocklage
… Güterrecht, das Erbrecht, Unterhaltssachen, Miete und Pacht, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt, unbeweglicher Sachen. Eine Widerklage, welche in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt, entzieht das Verfahren noch …
AG Landshut weist Filesharing-Klage der Kanzlei FAREDS ab
AG Landshut weist Filesharing-Klage der Kanzlei FAREDS ab
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aus diesem Grunde aufzuheben und die Klage abzuweisen.“ In dem Verfahren war ferner Widerklage auf Rückzahlung der vorgerichtlich durch den Beklagten gezahlten 100,- Euro erhoben worden. Auch die Widerklage hat das Amtsgericht Landshut …
Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung durch den Geschäftsführer
Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung durch den Geschäftsführer
| 17.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… verlangte im Gegenzug im Wege der Widerklage u.a. die Rückzahlung der gesamten Bezüge ab dem Jahre 2006 im Umfang von ca. 385.000 EUR. Das Berufungsgericht hatte der Klage insoweit stattgegeben, als dass es den Anspruch des Klägers …
LG Berlin: Fällt die Heizung im Winter vollständig aus, ist eine Minderung von 60 % angemessen
LG Berlin: Fällt die Heizung im Winter vollständig aus, ist eine Minderung von 60 % angemessen
| 10.11.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 24.06.2014 hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 24.06.2014 - 63 S 373/13) über die Räumungsklage einer Vermieterin und die Widerklage des Mieters wegen Rückzahlung überbezahlter Miete entschieden. Die Vermieterin hatte …
Radfahrerin haftet für Unfall bei Verstoß gegen Vorfahrtsregeln
Radfahrerin haftet für Unfall bei Verstoß gegen Vorfahrtsregeln
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Übernahme des Schadens sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 500 €. Die Fahrradfahrern allerdings verlangte mit einer Widerklage die vollständige Erstattung ihres Schadens i.H.v. 5.000€ und Schmerzensgeld i.H.v. 30.000 €. Das LG gab …
Volljähriger Radfahrer haftet allein bei eindeutigem Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln
Volljähriger Radfahrer haftet allein bei eindeutigem Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln
| 27.08.2014 von GKS Rechtsanwälte
… mit seiner Klage den vollständigen Ersatz seines Schadens sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro. Die Fahrradfahrerin verlangte mit ihrer Widerklage die vollständige Übernahme ihres Schadens von 5.000 Euro sowie …
Radfahrer können voll für Verkehrsunfälle haften
Radfahrer können voll für Verkehrsunfälle haften
| 15.08.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Autofahrers, gegen die die beklagte Radfahrerin sodann Widerklage auf Zahlung der bereits genannten 35.000 Euro erhob, verhandelte zunächst das dafür zuständige Landgericht (LG) Oldenburg. Dabei gab das LG dem Autofahrer weitgehend Recht …