252 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… der Abgasreinigung verringert wird. Die aus den Tests errungenen Ergebnisse sowie Hinweise auf das Vorliegen von gesetzeswidrigen Abschalteinrichtungen leitet die Deutsche Umwelthilfe an die zuständigen Stellen und Behörden. So wurden …
|
07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Rückrufes durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zunächst abgewiesen wurde – zu Unrecht, so das OLG Frankfurt. Auch ohne amtlichen Rückruf durch die Behörde sind die Ausführungen der Klagepartei hinsichtlich der Existenz …
|
05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid der Behörde, zum Beispiel bei Ablehnung eines Antrags auf eine Pflegestufe …
|
24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… die vorgegebenen Grenzwerte deutlich. Nach Aussage des Vorsitzenden des KBA, Richard Damm, prüft die Behörde nun weitere Schritte gegen Fiat bzw. den Stellantis-Konzern. Zwar spricht das KBA bisher allgemein nur von “hohen …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… dieser Untersuchung legt die Behörde den GdB fest. Liegen eine Schwerbehinderung (das heißt ein GdB von 50 und höher) und darüber hinaus spezielle dauerhafte Beeinträchtigungen vor, so werden diese im Schwerbehindertenausweis als sogenanntes …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI …
|
19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Westfalen, kann der Ausweis auch online beantragt werden. Hierzu hat der Antragsteller seine Leiden anzugeben und, sofern dies möglich ist, unter Vorlage von ärztlichen Attesten zu belegen. Die Behörde wird den Sachverhalt sodann im Rahmen …
|
18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… welche die Behörde zur abschließenden Bearbeitung eines Antrags zu wahren hat, in Abs. 2 eine Frist von drei Monaten , binnen dessen über einen Widerspruch entschieden werden muss. Hält die Behörde die eine oder andere Frist nicht ein, so …
|
14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… eine Abschalteinrichtung enthalte, nicht aber die Kunden bzw. Fahrzeugbesitzer. Doch auch das KBA kam vor dem OLG Naumburg nicht ungeschoren davon. Nach eigenen Angaben habe die Behörde keine unzulässige Abschalteinrichtung im EA288 festgestellt. Dabei …
|
12.05.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… im seinem Betrieb zur verhindern, um den Betriebsablauf aufrechtzuerhalten schwerer wiegt als das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers. Im Ergebnis kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch ohne behördliche Quarantäneanordnung – unter …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… voraussichtlich länger als ein halbes Jahr bestehen wird (§ 2 Abs.1 SGB IX). Die zuständige Behörde überprüft dann, in welchem Ausmaß alltägliche Aktivitäten bei dem Antragsteller eingeschränkt sind. Dies erfolgt durch ein ärztliches Gutachten …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Ob eine ausgesprochene Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer wirksam ist, musste das Arbeitsgericht Köln entscheiden. In seinem Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 wurde die Kündigung …
|
26.04.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… an die behördliche Anordnung halten muss. Hintergrund der Entscheidung ist nicht ein Einzelfall. So hatte der Arbeitnehmer in häusliche Quarantäne begeben müssen, da er Kontakt zu einem positiv getesteten hatte. Die Anordnung erfolgte erstmal …
|
06.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… die Umstände der Pandemie berücksichtigen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass trotz der zu der Zeit (August 2020) nicht bestehenden behördlichen Reisewarnung weiterhin keine Planungsverlässlichkeit gewährleistet sei. Sollte das Virus …
|
20.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… Alt. 2 FeV verlangte die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten. Dies weicht von der bisherigen Verfahrensweise ab, nach der ein Gutachten erst ab 1,6 Promille verlangt werden konnte. Die Begründung der Behörde war, dass das MPU-Gutachten …
|
25.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… behördlich angeordnet in eine Quarantäne geschickt wird, bekommt er seinen Lohn unproblematisch selbstverständlich fortgezahlt auch der Arbeitgeber wird über das Infektionsschutzgesetz entlastet. Er kann über das Infektionsschutzgesetz …
|
16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Wartezeiten und vergeben Termine erst in 6-9 Monaten. Die späte Terminvergabe der Konsulate ist weder Entschuldigung noch Rechtfertigung für den Ausländer gegenüber der Behörde. Es ist die Pflicht des Ausländers, sich rechtzeitig um einen gültigen …
|
08.01.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… die Arbeitsgerichte mit den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts umgehen. Genauso bedeutsam ist allerdings, wie das Integrationsamt als zuständige Behörde insoweit seinem Prüfungsauftrag nachkommt und ob es diesen überhaupt annimmt bzw. ob …
|
04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der jeweiligen Vorwürfe. Alle Vorwürfe, die in der Berichterstattung erwähnt werden sollen, müssen dem Betroffenen detailliert mitgeteilt werden. Dadurch soll er die Möglichkeit zur Abgabe einer umfassenden Stellungnahme bekommen. Dürfen Behörden …
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz
|
03.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
… Bei solchen Betrieben besteht die Gefahr, dass eine Behörde aufgrund von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes den Betrieb schließt. Gleiches gilt beispielsweise für Beherbergungsbetriebe und Fitnessstudios. Ende März 2020 ordneten …
|
01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Ermächtigungsgrundlage auf Bundes- oder Landesebene für eine allgemeine Testpflicht gibt, weshalb Sie nach ihrem Urlaub grundsätzlich (ggfs. nach einer behördlich angeordneten 14-tägigen Quarantäne) wieder auf ihrem Arbeitsplatz erscheinen …
|
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ein solches Vorgehen ist bereits bei Zustellung eines Anhörungsbogens sinnvoll. In diesem Fall sollte der Betroffene mit der zuständigen Behörde in Kontakt treten und unter Hinweis auf die Nichtigkeit der Verordnung die Einstellung …
|
25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… wenn eine Quarantäne angeordnet wird. Der Entschädigungsanspruch erfolgt gegenüber der Behörde, die die Quarantäne anordnet. § 56 IfSG schreibt aber sehr kryptisch folgendes: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält …
|
19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… Schlüsse ziehen. Bußgeldbescheid Wenn Ihre Angaben im Anhörungsbogen nicht dazu führen, dass der Tatvorwurf fallen gelassen und das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Einspruch Gegen den Bußgeldbescheid …