192 Ergebnisse für Eigentum
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Eigentum erwerben und hat dann einen Anspruch gegen die Leasinggesellschaft auf Herausgabe des echten KFZ-Briefs. Einen derart gelagerten Fall hätte das LG Stuttgart im Jahr 2019 (Urteil vom 18.01.2019 – 23 O 166/18) zu entscheiden.Dort …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) des Erblassers ihren Eigentümer. Dies geschieht dann aufgrund der so genannten gesetzlichen Erbfolge. Häufig führt dies bei den Miterben zu jahrelangen und teuren Auseinandersetzungen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sich , dass es nun einem Kollegen gelang, einen Transporter in den Reigen der gewonnenen Verfahren aufzunehmen. Damit sind Multivan und Transporter gleichermaßen im Abgasskandal angekommen. Das Landgericht München I sprach einem T6-Eigentümer 21.000 Euro …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Thermisches Fenster wohl nicht richtlinienkonform Allein in Deutschland müssen die Eigentümer von 60.000 Autos in die Werkstatt. Der GLK war bereits wegen der gleichen Thematik im vergangenen Jahr zurückgerufen wurden. Bei der konsequenten …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… soll, bieten sich Fragen nach möglichen Vorstrafen bzw. anhängigen Strafverfahren im Bereich der Eigentums-/Vermögensdelikte eventuell an. Solche Fragen dürften in derartigen Fällen vom arbeitgeberseitigen Informationsinteresse gedeckt sein und sind wahrheitsgemäß zu beantworten.
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… den Käufern, je nach Dauer der Lagerung, eine zusätzliche Goldmenge –sog. „Bonusgold“ – erhalten sollen. Das Haupt-Problem bei dieser Vertragsgestaltung: Erlangen die Käufer überhaupt Eigentum an dem von ihnen erworbenen Gold? Die Fassung 06/2018 …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… die selbst genutzte Wohnung . Hier fällt auch bei einer Nutzung von weniger als zehn Jahren keine Steuer an. Voraussetzung für diese Steuererleichterung ist nach der o. g. Rechtsprechung, dass der Eigentümer die Wohnung bis zu ihrem Verkauf …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
… die Unterscheidung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum gelingt nicht immer und ist damit fehler- und haftungsträchtig. Aber auch schon die grundlegenden Rollen der Beteiligten stellt die Eigentümer, den Beirat und die Hausverwaltung …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… auch nicht Teil einer Erbengemeinschaft. Er hat am Nachlass keinerlei Eigentums- oder Besitzrechte. Das Gesetz räumt ihm allerdings Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche ein (vgl. § 2314 BGB). Der Pflichtteil ist ein reiner …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Da sich die Frage des Eigentums an dem Gold und der damit verbundenen Aussonderungsrechte als schwierig gestaltet, unterstützen wir die Anleger gerne bei der Forderungsanmeldung, damit nicht noch mehr Geld für die Investoren verloren geht“, sagt …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies folgt aus den Regelungen der §§ 203 BGB ff., der zahlreiche Hemmungstatbestände enthält. Die Hemmung für sechs Monate ist somit vom Gesetzgeber gewollt und in § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB explizit geregelt. Die Eigentümer …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit Jahren mit hunderten von Fällen im Dieselskandal befasst. Er sieht hierin eine Bestätigung, dass Volkswagen auch beim EA288-Diesel das Abgasverhalten manipuliert hat. Die Eigentümer und Besitzer solcher …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Eigentum zu Schaden gekommen ist dringend davon abzuraten, wegzufahren. Hier ist am besten die Polizei zu rufen oder der Geschädigte am Unfallort zu informieren. Häufig verhält es sich so, dass bei Parkremplern in Parkgaragen oder auf anderen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… betrachten ihr Vermögen als gemeinsames Eigentum, obwohl ihre Vermögen (erb-) rechtlich vollständig getrennt bleiben. Dies führt z. B. beim Versterben des ersten Ehegatten zum einen dazu, dass sein Vermögen entsprechend verteilt …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… bei der PIM Gold eingelagert haben. Wie viel Gold tatsächlich vorhanden ist, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. Selbst bei dem sichergestellten Gold ist fraglich, ob die Anleger das Eigentum daran erworben haben. Nur wenn sie dies nachweisen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
… wird in diesen Dokumenten erkennen, dass es mindestens bis Mitte 2016 bei dem Modell ,EA288‘ eine Abschalteinrichtung gegeben hat.“ Betroffene Kfz-Eigentümer sollten sich wehren Als erfahrener Dieselskandal-Anwalt in Stuttgart …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… von Eigentum sein. Dies wäre insbesondere im Falle einer Insolvenz der PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH von Bedeutung. In den „Bonusgoldkauf+“-Verträgen ist vorgesehen, dass Kunden, die sich für eine Depoteinlagerung entscheiden, zunächst …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… einen Herausgabeanspruch ist die zweifelsfreie Zuordnung des Eigentums. Anleger, die das von ihnen erworbene Gold bei den PIM-Gesellschaften haben einlagern lassen, könnten mit Problemen konfrontiert sein, wenn sie nun die Herausgabe ihres Goldes …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Wohnungseigentümer als Vermieter darf die Wohngeldabrechnung des WEG-Verwalters nicht als durchlaufenden Posten betrachten und unverändert an den Mieter weiterreichen und diesem berechnen. Als Wohnungseigentümer ist der Eigentümer …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Danach erhält der Käufer die notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung, um sich als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen. Was steht grundsätzlich in jedem Immobilienkaufvertrag: Namen, Geburtsdaten, Steuernummer, Anschriften von Käufer …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… vorlag, hatten Eltern auf ein eingetragenes Wohnrecht verzichtet. Einige Jahre später kam die Mutter ins Pflegeheim, der Landkreis forderte nun Wertersatz von dem Kind, welches Eigentümer der Immobilie war, die vom Wohnrecht dinglich …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein weiteres System zum Preis von 8.000 Euro. Daraufhin erhielt sie durch den Wirtschaftsprüfer Bestätigungen über den Eingang des Kaufpreises, den Übergang des Eigentums der Storage-Anlagen auf die EN Storage GmbH, über die Auslieferung …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… ist für den Pferdebesitzer nicht zu erwarten. Jedoch könnten diesen die anderen Einsteller oder der Stallbetreiber für Folgekosten verantwortlich machen. Die kollusive Falschdokumentation stellt einen Verstoß von Eigentümer und Tierarzt dar …