192 Ergebnisse für Eigentum
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16.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Fremdgeschäftsführung Im Gegensatz zum MBO oder MBI bleibt der bisherige Unternehmensinhaber nach dieser Alternative jedenfalls zunächst Eigentümer seines Unternehmens und scheidet „lediglich“ aus dessen Geschäftsführung aus. Eine solche Lösung kann dann …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wegzudenkende Muster, welches zumeist in braun und beige ins Auge fällt. All dies ist dem geistigen Eigentum des Markeninhabers zuzuordnen. Dieser ist folglich derjenige, der entscheidet, wer die entsprechenden Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… rechtliche Schritte zum Schutz ihres Urheberrechts ergreifen. Die illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ist die Schattenseite von der grenzenlosen Informationsvielfalt im Netz. Doch geistiges Eigentum wie Fotos …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Häufig stellt ein Grundstück den größten Anteil am Wert des Vermögens einer verstorbenen Person dar. Mit dem Erbfall, d.h. dem Tod des Eigentümers des Grundstücks, werden die Erben zu den neuen Eigentümern des Grundstücks. Im Grundbuch …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 27.000 Euro erworben. Als er mit dem Fahrzeug nach Polen …
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23.07.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Entwendung geringwertiger Sachen - hier acht belegte Brötchenhälften - kann grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. 2. Auch bei Handlungen, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet …
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08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… gebracht. Die Anleger beteiligen sich als atypisch stiller Gesellschafter an der Tauber-Solar Abuzaderas GmbH, die wiederum in eine Photovoltaikanlage in Spanien investiert. Eigentümer des Grundstücks ist die TS Spain GmbH. In dem Prospekt …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… gegenseitig absichern, vorhandene Kinder sollen dabei natürlich auch bedacht werden. Und so erklärte ein Ehemann, der Eigentümer eines Wohnhauses war, in seinem Testament, dass das Haus nach seinem Ableben zu gleichen Teilen an die Kinder fallen …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Teil II entsprechend geändert werden kann. Dem entspricht die Handhabung in der Verwaltungspraxis, nach der in der Zulassungsbescheinigung Teil II lediglich der Halter und nicht der Eigentümer oder ein sonstiger Verfügungsberechtigter …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… richtet sie sich nach § 196 BGB, der für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vorsieht. Az. XII ZB 181/13, Beschluss vom 03.12.2014, bald in der Datenbank Quelle: ARGE FamR im DAV
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03.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Ehegatten habe anordnen wollen. Nach dem Entwurf des gemeinschaftlichen Testaments sei es Ziel des Erblassers gewesen, dass im hälftigen Eigentum beider Ehegatten stehende Familienheim der Familie zu erhalten. Deswegen sei eines der Kinder …
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08.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… ist, dass der Erblasser die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, der Erwerber sie unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt und endgültig zivilrechtliches Eigentum oder Miteigentum an der Immobilie erwirbt. Hat der Erwerber aufgrund …
11.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… als Haushaltsgegenstand und am fehlenden gemeinschaftlichen Eigentum der Beteiligten. Der Mann war Alleineigentümer der Weinflaschen. Eine Zuteilung von Gegenständen aus diesem Alleineigentum eines Ehepartners an den anderen sei rechtlich nicht möglich. Urteil des Oberlandesgerichts München vom 01. August 2012 (AZ: 12 UF 161/11) Quelle: ARGE FamR im DAV
02.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… nicht so dumm sein kann anzunehmen, dass derartige Exzesse während der Arbeitszeit erlaubt seien. Arbeitgebern ist zu raten, klare Ansagen hinsichtlich der privaten Nutzung betrieblichen Eigentums zu machen. Das erspart Ärger und Zeit. Arbeitnehmer sollten zu diesem Thema vor dem PC den Kopf einschalten.
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Leistungsanspruchs dienen. Die den Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte des „With-Profits-Funds" bleiben im Eigentum der Versicherungsgesellschaft, also der CMI. Die Beklagte legt in regelmäßigen Abständen einen so genannten „deklarierten Wertzuwachs …
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04.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… kleinlich und es wird sehr deutlich, dass er seinen Marketingleiter unbedingt loswerden wollte. Allerdings ist Folgendes Tatsache: Falls die private Nutzung betrieblichen Eigentums ausdrücklich verboten wurde, berechtigt der Verstoß dagegen zur fristlosen Entlassung.
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
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10.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ich betriebliches Eigentum z.B. Maschinen etc. bis zur Zahlung des ausstehenden Lohnes einbehalten? Juristisch sieht das so aus: Eine Kündigung bedarf keiner Zustimmung, denn sie ist eine „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen ." Ein Versicherer entschädigte den Eigentümer nach einen Gebäudebrand jedoch nur in Höhe des Zeitwertes und weigerte sich, die Differenz …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verkaufte er sein Auto, lieh sich Geld, entwendete seiner Ehe-frau Goldschmuck sowie Geld und beging Eigentums- und Vermögensdelikte (UA S. 4/5). Im Rahmen der Strafzumessung hat das sachverständig beratene Landgericht festgestellt …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… zu. (Oberlandgericht Düsseldorf, Az: 5 U 78/97). Im vorliegeden Fall klagte ein Eigentümer eines Sportwagens, Baujahr 1963, der für seine Reparatur 20 % mehr bezahlt hatte als im Vorfeld ursprünglich veranschlagt war. Christian Fuhrmann Rechtsanwalt Verkehrsrecht /Oldtimerrecht
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… dass es eine unzulässige Besitzabgabe darstellen würde, wenn Eigentümer und Besitzer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nur aufgrund des Besitzes solcher Geräte mit einer Rundfunkgebühr belastet werden. Zudem seien beruflich genutzte PCs …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sofern es eine solche abgeschlossen hat, zum einen die eigene gesetzliche Haftpflicht des Krankenhausträgers aus dem Eigentum und dem Betrieb des Krankenhauses ab und zum anderen auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Eigentümer der Immobilie werden, aber die Mieterträge noch den Eltern zufließen. Soweit eine solche Konstruktion beabsichtigt ist, sollte auf jeden Fall eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen werden, da in diesen Fällen der Nießbrauch …