192 Ergebnisse für Eigentum
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
Die Geltendmachung und Durchsetzung eines Vermächtnisses durch einen Rechtsanwalt: Der sichere Weg!
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Arten von Vermächtnissen nach deutschem Recht, insbesondere gemäß §§ 1939 ff. BGB, umfassen: Vindikationsvermächtnis: Übertragung des Eigentums an einer bestimmten Sache. Genußrechtsvermächtnis: Gewährung eines Nutzungsrechts …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eigentümer. 2. Rechtswirkung einer eingetragenen Grundschuld und Notwendigkeit einer Löschung Eine eingetragene Grundschuld hat rechtliche Auswirkungen auf den Eigentümer des Grundstücks. Sie dient der Bank während der Baufinanzierung …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Janis Wittke
… ich? Dies hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab. In den meisten Fällen ist die einzige vereinbarte Sicherheit eine Auflassungsvormerkung. Diese sichert den Anspruch auf Übertragung des Eigentums, welcher mit dem Kaufvertrag entstanden …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und rechtssichere Vermögenssicherung zu gewährleisten. 2. Rückübertragungsrechte als "Asset Protection" im Insolvenzfall Rückübertragungsrechte ermöglichen es, Vermögenswerte im Insolvenzfall an den ursprünglichen Eigentümer …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und am Bauwerk. In der Regel wird das Eigentum am Grundstück bereits vor Baubeginn übertragen bzw. zumindest eine "Sicherungsposition" geschaffen, während das Eigentum am Bauwerk erst mit der Fertigstellung und der vollständigen Zahlung übergeht …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… 3 MaBV Wurde zur Absicherung des Käufers eine Auflassungsvormerkung eingetragen, kann der Käufer vom Insolvenzverwalter lediglich die Übertragung des Eigentums an der (noch nicht fertig gestellten) und mit Grundschulden der Bauträgerbank …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… soll der Erwerber entweder lastenfreies Eigentum noch erlangen oder durch Rückabwicklung des Vertrages die bereits geleisteten Kaufpreisanteile zurückerhalten. Der zuletzt genannte Weg kann aber nur dann funktionieren, wenn ausreichend …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Fahrzeugs kann es dazu kommen, dass ein anderer als der Verkäufer behauptet, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein. Wenn es zum Rechtsstreit vor den Gerichten kommt, ist der Besitzer zunächst durch eine Vermutung …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Informationen und Nachweise über die wirtschaftlichen Eigentümer der DRs vorgelegt werden, da die RBI gegenüber der OeNB für die Einhaltung aller Bedingungen der Genehmigung in jedem einzelnen Fall verantwortlich ist. Da ein Verkauf der zugrunde …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… möglich, wenn sich der Erbe über wesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt hat. Beispiel: Der Erblasser verstirbt in völliger Armut; erst Monate später stellt sich heraus, dass er Eigentümer von mehreren schuldenfreien …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… um alle Gesellschafter als Eigentümer in der Gesamthandsgemeinschaft einzutragen. Beitragspflicht: Im Zuge des Aufnahmevertrages gilt es weiter festzulegen, welche Beiträge der neue Gesellschafter zu erbringen hat …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Klage des PKW-Besitzers auf Schadensersatz daher weitestgehend stattgegeben. Das Gericht stellte weiter fest, dass eine Verkehrssicherungspflicht für Gartenmöbel nur die Mieter, nicht aber die Eigentümer des Hauses trifft (Landgericht Hagen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Betriebsfähigkeit und Effizienz der Gesellschaft zu erhalten. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum: Wenn ein Gesellschafter Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum der Gesellschaft gefährdet, kann ein Ausschluss …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden guten Glauben des Erwerbers, bei demjenigen, der den Eigentumserwerb bestreitet. Das Fehlen des guten Glaubens muss somit der bisherige Eigentümer, der das Fahrzeug zurückbekommen will, beweisen. Jedoch …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Gutachten wie das vorliegende in laufenden und anstehenden Verfahren in die Aktenlage einbringen zu können!“ Für eine Gruppe ist das Gutachten interessanter, nämlich für den Anteil der T5-Eigentümer, die noch keine Symptome feststellen …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… haben die Kaufinteressenten einen gewissen Vorteil durch die Reservierungsvereinbarung, dieser ist aber begrenzt. Die Reservierungsvereinbarung mit dem Makler verpflichtet nur den Makler aber nicht den Eigentümer der zum Verkauf stehenden …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Betriebsaufspaltung ist der Einzelunternehmer (Besitzunternehmen), der die in seinem Eigentum stehende Immobilie an seine operativ tätige GmbH zur gewerblichen Tätigkeit vermietet (Betriebsunternehmen). Achtung Steuerwirkung: Die Übertragung …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und kann vom Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren gelöscht werden. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Schuldner hat das Eigentum an seinem Grundstück als Einlage an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… verhindern können/müssen oder externe Faktoren für den Brand verantwortlich sind. Nichtsdestotrotz hat Senec knapp ein Jahr nach der Fernabschaltung aller Speicher erneut in die Eigentums- und Besitzrechte einiger Kunden eingegriffen …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sollte“, so Rechtsanwalt Seifert. Denn gemäß den Prospektangaben sollten die Anleger Eigentümer des Edelmetalls bleiben und ein Pfandrecht erhalten. Durch den daraus entstehenden Absonderungsanspruch sollten die Investitionen der Anleger …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die Angebote klingen verlockend - das schnelle Geld wird versprochen, zudem bleibt man (Mit-)Eigentümer und darf in der Immobilie wohnen bleiben. Doch wie so oft entpuppt sich dieses vermeintlich lukrative Geschäft später als finanzielles …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… münden. Insgesamt erhalten Eigentümer drei Bescheide zur Grundsteuer, namentlich den Grundsteuerwertbescheid, den Grundsteuermessbescheid und den Grundsteuerbescheid. Der Grundsteuerwertbescheid und der Grundsteuermessbescheid stellen sog …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Eigentum der GbR, sind diese zu versilbern. d). Im nächsten Schritt sind die Schulden der GbR gegenüber Dritten zu tilgen. Die Schuldentilgung erfolgt aus dem (verwerteten) Gesamtvermögen der Gesellschaft. e.) Im Anschluss an den Ausgleich …