528 Ergebnisse für WEG
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16.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
… der Gesundheitsfragen erforderlich ist. Ergibt sich jetzt aus dieser Auskunft, dass man 2 Jahre vor Antragstellung wegen Rückenbeschwerden behandelt worden war, ohne diese Behandlung im Antrag angegeben zu haben, kann die Versicherung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte einen Schadensersatz wegen Baumängeln an einem Gebäude und machte gegen seinen Architekten Planungs- und Überwachungsfehler geltend. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Landshut mit Urteil …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Eigentumswohnung verkauft. Wegen der Umzugsphase lag der Zahlungstermin der Käuferin nach dem Zeitpunkt, in dem meine Mandanten den Kaufpreis für ihr neues Haus zahlen mussten. Sie schlossen daher mit einer Bank eine Zwischenfinanzierung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Baugenehmigung verzichten. „Die Unterzeichnung einer nachbarschaftlichen Zustimmungserklärung kann im Falle der nachträglichen Geltendmachung von drittschützenden Nachbarrechten zu einem Verstoß gegen Treu und Glauben wegen unzulässiger …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… waren. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.10.2020, Az. 2-15 O 23/20) entschied nicht nur, dass wegen der Covid-19-Pandemie kein Mangel der Mietsache vorliegt und damit eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ist immer dann erforderlich, wenn kein notariell beglaubigtes Testament vorliegt. Hat der Erblasser also nur ein privatschriftliches Testament hinterlassen oder keine Verfügung von Todes wegen getroffen, so dass die gesetzliche Erbfolge eintritt …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Bei Bauverträgen nach der VOB/B bestehen sämtliche Ansprüche abweichend vom Gesetz bereits vor Abnahme. Auf das Momentum der Abnahme kommt es beispielsweise auch nicht mehr an, wenn Auftraggeber*in und Werkunternehmer*in getrennte Wege gehen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus flattert, indem der Vorwurf …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… wird. Unabhängig von strafrechtlichen Gesichtspunkten, sind die hinterzogenen Steuern samt Verzugszinsen nachträglich an die Behörde abzuführen. Möglicherweise ist es ratsam, wegen der in den vergangenen Jahren nicht gezahlten Steuern …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… er keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat oder weil die wegen Berufsunfähigkeit zu zahlende Rente wesentlich geringer als die Krankentagegeldleistung ist. In der Praxis läßt der Versicherer bei solch lang andauernden …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… hinausgehende Urlaub nach den Regeln des Arbeitsvertrages oder des Tarifvertrages früher verfallen oder verfristen. Wann verfällt der Urlaub wegen Krankheit? Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt spätestens 15 Monate nach Ende …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrags! Das LG Paderborn (3 O 341/19) hat sich mit einem Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei Abschluss eines Kaufvertrags zu beschäftigen …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Klageverfahren verfolgte die Klägerin die Übergabe der Grundstücke, die Beklagte verlangte im Wege der Widerklage Löschung der Auflassungsvormerkungen zugunsten der Klägerin und A und B. Im Ergebnis …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… und skizziere Ihnen den Ablauf der Löschung einer Bewertung. Praxisnahe Tipps vom Rechtsanwalt zum Reputationsmanagement Tipp 1: Google-Bewertungen laufend prüfen Der Weg zu einer Unternehmenswebseite führt häufig über die Suchmaschine Google. Daher …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Liquidation als sicherer Weg zur Austragung Die Liquidation (§§ 66 ff. GmbHG) ist ein absolut sicherer Weg zur Entfernung einer UG aus dem Handelsregister. Sie wird gelöscht, selbst wenn die UG noch Vermögen hat die UG noch laufende Geschäfte …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Liquidation und Löschung Die Liquidation (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 66 ff. GmbHG), Die Auflösung ohne Sperrjahr ohne Vermögenslosigkeitsvermerk (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) oder Die Löschung ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Preisrahmen in § 7 Abs. 1 HOAI ist seit dem Urteil unwirksam. Architekten und Ingenieure können daher kein höheres, als das vertraglich vereinbarte Honorar mit der Begründung verlangen, die Honorarvereinbarung sei wegen der Unterschreitung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Inhalts- und Betriebsausfallversicherungen auch sogenannte Betriebsschließungsversicherungen an ihre Kunden mitverkauft, mit denen das Risiko abgedeckt werden sollte, dass der jeweilige Betrieb wegen einer Epidemie …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, Rasse etc. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB Ein Rechtsgeschäft - also auch die Kündigung - die gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Die Rechtsprechung legt bei der Prüfung, ob …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nicht auf die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB an. Nach § 548 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt die verkürzte mietrechtliche Verjährung . Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren danach bereits …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
… kann eine Auskunft des behandelnden Arztes oder der Krankenkasse verlangen, um die Angaben bei der Antragstellung zu prüfen. Stellt sie dabei fest, dass die Angaben falsch waren, kann das zur Leistungsfreiheit führen. Wegen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Vom sog. Widerrufsjoker hat fast jeder schon gehört. Der Gesetzgeber hat für bestimmte Verträge die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit …