510 Ergebnisse für WEG
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… bei einer Verurteilung wegen Fahrerflucht die Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist entzogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass bei dem Unfall ein Mensch zumindest nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Sachschaden entstanden …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… von der etwa bei einem Kaufhaus oder Räumlichkeiten mit viel Publikumsverkehr auszugehen ist. Wird dem Täter allerdings ein individuelles Hausverbot erteilt, kommt wiederum eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch in Betracht …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ermittelt, die der Käufer nun im Wege des Schadensersatzes vom Verkäufer ersetzt bekommen wollte. Mangel aufgrund falscher Angaben im Exposé/in der Immobilienanzeige? Sowohl das OLG Düsseldorf (Vorinstanz) als auch der BGH machen deutlich …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 StPO bestellten Verteidiger bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Herstellungs- oder ein Mangelbeseitigungsanspruch Grundlage ist, kann die Beklagte (Unternehmer) nur dazu verurteilt werden, einen bestimmten geschuldeten Zustand herzustellen. Auf welchem technischen Wege sie (die Beklagte) dies bewerkstelligt …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Rückrufe wegen einer illegalen Abschalteinrichtung angeordnet, gegen die sich die Daimler AG jedoch gewehrt und Widerspruch eingelegt hat. Europaweit sind davon 774.000 Fahrzeuge betroffen; in Deutschland sind es mindestens 280.000 Mercedes …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… gelangen, könnten auch Kundenbeziehungen auf dem Spiel stehen. Ein durch längere Betriebszugehörigkeit verdienter Bestandsschutz war für die Arbeitnehmerin zudem wegen der sehr kurzen Betriebszugehörigkeit nicht ersichtlich. Warum war …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… VW wegen dieser Thematik in der Kritik und hatte im August 100 Millionen Dollar an Benzinbesitzer aufgrund von Schaltmanipulation gezahlt. Die Volkswagen AG betont jedoch, dass die Bewertung sowie die regulatorischen Fragen in Europa …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Fällen nicht, einer Haftung (siehe Teil 2 ) wegen unterlassener Aufklärung gegenüber dem Käufer zu entgehen. Autor: Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu zahlen habe Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw. Laut dem Gericht ist die Klage begründet und dem Kläger steht ein Anspruch gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend machen. Sollte in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Ruhrgebiet in Kraft treten, wären Sie davon nicht mehr betroffen. Kontaktieren Sie uns telefonisch für …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Kläger nun auch Recht zu (Urteil vom 31.07.19, Az. 7 O 166/18): wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ist VW dem Kläger gegenüber schadensersatzpflichtig, denn nach Ansicht des Gerichts …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… und seine Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung ausgesprochen (siehe u. a. LG Köln, 03.01.19 – 18 U 70/18; LG Bochum, 29.12.17 – I – 6O 96/17; LG Essen, 19.06.19 – 3 O 439/17, OLG Karlsruhe …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… abzüglich eines Nutzungsersatzes zurück. Der Europäische Gerichtshof soll nun darüber entscheiden, ob Verbraucher diesen Ersatz zahlen müssen. Bisher war es so, dass Verbraucher, denen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… der Angestellten, die in der Folgezeit wegen des „Gefällt-mir Kommentars“ unter dem Beitrag die Kündigung erhielt. Das Arbeitsgericht hält die Kündigung im vorliegenden Fall für unwirksam, da ein einziger „Klick“ noch keine fristlose Kündigung …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… mit den Finanzagenten nur via E-Mail in Kontakt. Während die sogenannten Finanzagenten sich oft wegen Beihilfe zum Betrug/zur Erpressung und/oder der (leichtfertigen) Geldwäsche zu verantworten haben, bleiben die Hintermänner in den meisten Fällen …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… die Kunden der Cardharing-Anbieter Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten bzw. Computerbetrug eingeleitet. Die Strafbarkeit von Pay-TV-Schwarzsehen / illegale Pay-TV-Zugänge Pay-TV gratis empfangen mittels sogenannter …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in Urlaub gefahren. Als er am 27.6. zurückkam, fand er in seinem Briefkasten eine außerordentliche Kündigung vom 25.6. und eine außerordentliche Kündigung vom 26.6. vor. Die erste Kündigung erfolgte wegen des Vorwurfs …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in praktisch jedem Arbeitsverhältnis zu irgendeinem Zeitpunkt einmal vor. Fraglich ist jedoch, unter welchen Voraussetzungen der Bestand des Arbeitsverhältnisses davon betroffen ist, weil der Arbeitgeber das Verhalten nutzen kann, um wegen …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… unbestimmten Personenkreis zugänglich macht, indem er sie „auf den Weg bringt“. Bei den Empfängern muss es sich um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handeln; das kann auch eine geschlossene Gruppe sein. Beachten …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Verkehrs“ ist in einigen Konstellationen nicht uninteressant. Als Schutzbereich des § 142 StGB wird nur der öffentliche Straßenverkehr verstanden, d. h. der Verkehr auf Wegen und Plätzen, die jedermann oder bestimmten Gruppen …