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Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
| 05.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Welche Folgen die unbedachte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bieten kann, zeigt ein Urteil des OLG München vom 04.06.2012, Az 19 U 771/12. Der klagende Verbraucher hatte den Kauf eines neuen Fernsehgeräts über die beklagte Bank …
Deutsche Bank und Schrottimmobilien: Rückabwicklung möglich – Hilfe vom Fachanwalt
Deutsche Bank und Schrottimmobilien: Rückabwicklung möglich – Hilfe vom Fachanwalt
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Jan Finke
Eigentumswohnungen für jedermann? Am Ende bleiben oftmals Schulden Geht es nach den Aussagen diverser Vermittlungsgesellschaften, ist der Traum von der eigenen Immobilie für jedermann erschwinglich. Und das sogar gänzlich ohne Eigenkapital. …
BGH: Vertriebsorganisation haftet für schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters
BGH: Vertriebsorganisation haftet für schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters
| 03.09.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer neuen Entscheidung ( Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11 ) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit einer Vertriebsorganisation das Fehlverhalten eines für sie tätigen …
J. Deinböck Einkaufszentrum Dresden-Gorbitz Renditefonds 1 KG – Anleger werden auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt
J. Deinböck Einkaufszentrum Dresden-Gorbitz Renditefonds 1 KG – Anleger werden auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt
| 02.08.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger, die Anfang bis Mitte der 90-er Jahre eine Beteiligung am J. Deinböck Einkaufszentrum Dresden-Gorbitz Renditefonds 1 KG gezeichnet haben, droht ein weiterer Schlag: Nachdem zunächst die prognostizierten Ausschüttungen nicht …
Zur Haftung der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften
Zur Haftung der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG in Sachen Schufa-Eintrag erwirkt
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG in Sachen Schufa-Eintrag erwirkt
| 16.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
| 28.06.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die schlechten Nachrichten für Anleger des VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG reißen nicht ab: Nach diesseitigen Erkenntnissen haben sich viele Kleinanleger zwischen den Jahren 2008 bis 2010 mit einem Betrag zwischen 2.500,- …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
| 19.06.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
Zu den Rückforderungen von Ausschüttungen bei KG-Fonds
Zu den Rückforderungen von Ausschüttungen bei KG-Fonds
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
E-Plus GmbH & Co. KG löscht negativen Schufa-Eintrag
E-Plus GmbH & Co. KG löscht negativen Schufa-Eintrag
| 29.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigen Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als …
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen - den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln …
Liquidationsbeschluss der Albis Capital AG & Co. KG – Betroffene Anleger sollten sich beraten lassen
Liquidationsbeschluss der Albis Capital AG & Co. KG – Betroffene Anleger sollten sich beraten lassen
| 26.04.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Albis Capital AG & Co. KG hat ihre Anleger durch die Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann & Kollegen, informiert, dass sie über eine Liquidation der Gesellschaft entscheiden sollen. Viele Anleger wissen nicht, was sie mit diesem …
Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel an
Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel an
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der …
Fällt das Provisionsabgabeverbot endgültig?
Fällt das Provisionsabgabeverbot endgültig?
| 08.03.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
Vollstreckung in Geldmittel in Kroatien
Vollstreckung in Geldmittel in Kroatien
| 07.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 01.01.2011 tritt das Gesetz zur Durchführung von Vollstreckungen in Geldmittel in Kraft, wodurch das Vollstreckungsverfahren beschleunigt wird. Die Vollstreckung in Geldmittel wird nämlich die FINA durchführen, wobei die Vollstreckung …
VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG
VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG
| 25.07.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …
OLG Frankfurt bleibt seiner Rechtsprechung treu: keine Haftung des Treugebers bei Klage gegen Gesellschaft
OLG Frankfurt bleibt seiner Rechtsprechung treu: keine Haftung des Treugebers bei Klage gegen Gesellschaft
| 22.07.2011 von Rechtsanwältin Noelle Will
Das OLG Frankfurt hat mit Hinweisbeschluss vom 08.07.2011 gegenüber dem als Kläger auftretenden HAT Fonds 57 bzw. dem Prozessbevollmächtigten auf die Aussichtslosigkeit der eingelegten Berufung verwiesen. Der HAT Fonds 57 hatte sich mit der …
Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert
Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert
| 28.06.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 27.06.2011 . Wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung vom 24.6.2011 mitteilt, bewertet sie das Fondskonzept der Cis AG als gescheitert. Die Cis AG, die nach Darstellung auf ihrer Website Finanz- und Anlagekonzepte für …
Beluga Shipping Infoveranstaltung: Betroffene Kleinanleger wurden schriftlich eingeladen
Beluga Shipping Infoveranstaltung: Betroffene Kleinanleger wurden schriftlich eingeladen
| 14.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Bremer Reederei Beluga schuldet für ein Schiff der Hamburger Vega-Reederei Kosten in Höhe von 240.000 €. Trotz mehrfacher Mahnungen seien weitere Zahlungen ausgeblieben. In den kommenden 12 Wochen will Beluga Ratenzahlungen nach dem …
OLG Frankfurt verurteilt Bank zum Schadensersatz - Aufklärungsfehlern bei Anlageberatung eines Medienfonds
OLG Frankfurt verurteilt Bank zum Schadensersatz - Aufklärungsfehlern bei Anlageberatung eines Medienfonds
| 19.01.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Kläger begehrte in dem Klageverfahren vor dem OLG Frankfurt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Medienfonds in Höhe von 42.000 €. Er legte dar, dass er von der beklagten …
AKESTOR AG – BAF AG - BALZ Finanzservice AG
AKESTOR AG – BAF AG - BALZ Finanzservice AG
| 03.09.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Dieburger BALZ Finanzservice AG (BALZ AG) bietet seit Jahren Anlegern so genannte atypisch stille Beteiligungen als Kapitalanlage an. Zwischenzeitlich kam es zu mehreren Umfirmierungen, aus der Balz Concept AG wurde die BAF AG, ab dem …
Verurteilung des ehemaligen IKB-Vorstands Stefan Ortseifen erhöht Erfolgsaussichten für Aktionäre
Verurteilung des ehemaligen IKB-Vorstands Stefan Ortseifen erhöht Erfolgsaussichten für Aktionäre
| 20.07.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem über zwei Jahre andauernden Ermittlungsverfahren Anklage gegen ihn erhoben und ihm …
Keine Regelverjährung bei Unzuträglichkeiten im Fall des abgetretenen Freistellungsanspruchs
Keine Regelverjährung bei Unzuträglichkeiten im Fall des abgetretenen Freistellungsanspruchs
| 22.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …