1.617 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
Suche wird geladen …
|
23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… und daher laut Verwaltungsanweisung - unabhängig davon, ob die einzelnen Arbeiten der Herstellung oder der Erhaltung dienen - als Maßnahmen der Gartengestaltung ausdrücklich als handwerkliche Tätigkeiten anzusehen sind. Außerdem konnte …
|
09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
|
19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und dort fahrender oder geparkter Fahrzeuge. Diese Bilddateien werden dann zu einer Art Panorama-Darstellung zusammengestellt, die über den Google-Dienst Street View in Verbindung mit Google Maps im Internet abrufbar ist. Der Nutzer …
|
16.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wenn es sich bei der angebotenen Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk (wie z.B. Plan B für die Liebe) handelt. Denn dann stellt ein Anbieten des Films regelmäßig ein öffentliches Zurverfügungstellen getreu § 19a UrhG dar. Dieses ist ohne …
|
13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Scrollfunktion anzuschauen. Durch den damit verbundenen Dienst Google-Maps ist in gewissem Maße prinzipiell eine Zuordnung eines dargestellten Gebäudes zu einer Adresse möglich, wenngleich aufgrund der Art und Weise der Zuordnung der Adressen …
|
06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Öffentlichen Dienst haben ihre Nebentätigkeit nur noch anzuzeigen. B. Anzeigepflicht Jede Nebentätigkeit - dazu gehören auch unentgeltliche Tätigkeiten - ist aber ausnahmsweise dann dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn dessen berechtigte Interessen …
|
25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr …
|
24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… schriftlichen Verbesserungen, Durchstreichungen, Flecken etc.). Die Bezeichnung in der Überschrift als „Dienstzeugnis" kann außerhalb des öffentlichen Dienstes negativ wirken. Hinsichtlich des Datums der Ausstellung gilt grundsätzlich …
|
01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… durch Abmahnungen außergerichtlich verfolgen. Für das Aussprechen einer Abmahnung bedient sich die DigiProtect der Dienste mehrer Rechtsanwaltskanzleien, wie etwa Denecke Von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Kornmeier & Partner …
|
27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Angestellte, deren Söhne im für die Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) maßgeblichen Monat Oktober 2006 Grundwehr- oder Zivildienst leisteten, wurden darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags …
|
25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… außergerichtlich mit Abmahnungen gegen Rechtsverstöße durch das öffentliche Zurverfügungstellen ihrer Musikwerke in den German Top 100 Single Charts im Internet vor. Die Universal Music GmbH hat im Gegensatz zu den anderen Rechteinhabern jedoch …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
|
07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… nicht mehr im Öffentlichen Dienst tätig sei (OLG Nürnberg vom 20.02.2003 - 8 U 1208/02). Umstritten ist diese statusorientierte Begriffsdefinition im Hinblick auf andere Angehörige des Öffentlichen Dienstes, wie insbesondere Richter …
|
03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung …
|
29.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Zusammenhang des Rechtsanwalts mit den „vier Mördern" nicht gesehen werden kann. Die Äußerung in dem Online-Bericht diene deshalb offensichtlich nur der öffentlichen Herabsetzung des Anwalts, so dass dieser derartige Äußerungen …
|
16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung …
|
01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht vor, dass Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstehen, von den Anbietern der Dienste jeweils für sechs Monate zu speichern sind. Dies gilt für Telefondienste ebenso …
|
11.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht allein der Befriedigung des Geschäftsinteresses dienen, sondern muss einen schützenswerten Beitrag zum öffentlichen Meinungsbild enthalten. Fehlt ein solcher Informationszweck und die Einwilligung des Abgebildeten, ist die Verwendung …
|
04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und u.a. von der Gewerkschaft ver.di, nicht aber vom Marburger Bund geschlossen. Das beklagte Krankenhaus war daher ab dem 1. Oktober …
|
01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Inhalte, seien es Musikstücke, Filme oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht gemäß § 19a Urheberrechtsgesetz allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
|
19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… durch den Amtshaftungsanspruch des Artikel 139 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dieser gewährt dem Bürger einen Schadensersatzanspruch gegen die öffentliche Hand bei „anormalen Funktionieren der öffentlichen Dienste". Nach jahrelangem Prozessieren sprach …
|
08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar auf Grund …
|
18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… eines Beamten, weiter im Dienst belassen zu werden, aus: „Daneben steht dem Kläger das durch § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG sowie Art. 1 RL 2000/78/EG vermittelte Recht zu, vor - ungerechtfertigten - Benachteiligungen wegen seines Alters …
|
16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gegen das Bankgeheimnis? § 203 Abs.2 StGB regelt den strafrechtlichen Schutz von Geheimnissen, die Amtsträgern („ 11 Nr.2c StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter …
|
13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Nr.2c StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter fallen Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken, vgl Schönke/Schröder/Lencker, StGB, 27. Auflage § 203 Rn.44 …