1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einen schweren Verstoß wird 1 Punkt vergeben (bisher Ordnungswidrigkeit von 1 bis 4 Punkte), bei einem besonders schweren Verstoß 2 Punkte (bisher Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot mit 3 bis 4 Punkten), bei einer Straftat ohne Entziehung …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
… bewertet. Anders als bisher werden nicht mehr alle Ordnungswidrigkeit gespeichert, für die eine Geldbuße von mindestens 40,00 € verhängt wurde, sondern nur bestimmte, in Anlage 13 FeV abschließend aufgezählte Ordnungswidrigkeiten, für …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… Vereinfachung sieht die neue Bußgeldverordnung bei der Löschung der Punkte vor. Diese werden unabhängig von neuen Eintragungen je nach Art des Verstoßes nach 2,5 Jahren (Ordnungswidrigkeiten), nach 5 Jahren (grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig (§ 24a StVG). Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können Konsequenzen drohen. Kurzum: Immer …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das Bußgeldverfahren dient der Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… von Ferienwohnungen ohne Genehmigung kann in Zukunft immerhin als Ordnungswidrigkeit (Geldbußen bis zu EUR 50.000) geahndet werden – soweit Übergangsvorschriften nicht greifen. Nicht verschwiegen darf ferner, dass eine Interessenabwägung und damit …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… möglich waren, gibt es nun nur noch 3 Kategorien. Diese gliedern sich nach der Schwere der Tat. Je schwerer der Verstoß wiegt, desto höher ist die Kategorie, in die er eingeordnet wird. 1 Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten (z.B …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde (und daher nicht wegen § 316 StGB, sondern lediglich wegen § 24a StVG - einer Ordnungswidrigkeit! - verurteilt wurde). Auch wenn der Betroffene einen Laborbefund vorlegt, aus dem sich ergibt …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Ein Verkehrsdelikt wird auch nur noch mit maximal 3 Punkten bestraft. Allerdings wird auch schon bei einem Kontostand von 8 und nicht wie bisher 18 Punkten der Führerschein entzogen. Wurden bisher Ordnungswidrigkeiten mit 1 bis 4 Punkte geahndet …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… zur Tilgungshemmung älterer Einträge. Bislang galt bei Ordnungswidrigkeiten eine Tilgungsfrist von 2 Jahren und bei Straftaten von 5 bzw. 10 Jahren. Allerdings führte jeder neue Eintrag zu einer Tilgungshemmung der älteren Einträge. Ab dem 1. Mai. 2014 …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führt. Vielmehr kennt das Waffengesetz neben Straftaten auch Ordnungswidrigkeiten. Was letztendlich einschlägig ist, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Oftmals besteht auch ein Unterschied …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf der Autobahn zu benutzen. Wie bei allen Ordnungswidrigkeiten (z. B. Geschwindigkeitsübertretungen) ist bei Mehrfachtätern der Führerschein in Gefahr bzw. droht ein Fahrverbot. Dies wird als „beharrliche Pflichtverletzung" bezeichnet. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV E-Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Verstöße auffallen. Daher gibt es für eine ganze Reihe von Ordnungswidrigkeiten keine Punkte mehr", erklärt Günter Fenderl , Fachanwalt für Verkehrsrecht . In den Fokus rücken also besonders Kraftfahrer, die in einer gewissen Regelmäßigkeit …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auslage des Parkausweises (mit dem Lichtbild auf der Rückseite) auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs erfolge jedoch indes nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr in dem von § 281 StGB vorausgesetzten Sinn. Wegen einer eventuelle in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit wurde das Verfahren an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind. Unerheblich bleibe eine solche Ungenauigkeit nur dann, wenn gleichwohl für den Betroffenen ersichtlich bleibt, welche Ordnungswidrigkeit tatsächlich gemeint ist. Dies ist vorliegend jedoch bis zur erstmaligen Berichtigung des Tatortes …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13). Bei Ordnungswidrigkeiten kann der Fuhrparkleiter ebenfalls haften. Wird beispielsweise ein Fahrzeug wegen Falschparkens abgeschleppt, muss er als Halter eventuell letztlich die Kosten für die Abschleppmaßnahme tragen. Zudem kommt sogar …
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05.02.2014
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dabei werden die Punkte wie folgt vergeben: Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot 2 Punkte Straftat 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte Probleme werden sich ergeben …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt. Sofern derzeit keine Punkte in Flensburg vorhanden sind, gilt etwas anderes. Da bei Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten ab dem 1.5.14 eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bei einfachen, bzw. fünf …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… beschäftigt werden. Sie darf nur ausnahmsweise auf 10 Stunden verlängert werden. Wer dagegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit und macht sich bußgeldpflichtig. Autoren: Rechtsanwältin Jenny Gocheva und Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht, handelt ordnungswidrig. Das Gericht geht davon aus, dass eine "Wirkung" und damit eine abstrakte Gefährdung eines Fahranfängers …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… materiell unter die Freistellungsregelung fallen könnte oder nicht. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftszeichen angeordnetes Ge …
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15.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wer also noch alte Punkte mitschleppt, für die die bisherige zweijährige Tilgungsfrist bereits seit längerer Zeit läuft, könnte ein Interesse daran haben, eine aktuelle Ordnungswidrigkeit erst nach dem 30.04.2014 eingetragen zu bekommen …