1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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![Auch passives Cannabis-Rauchen kann sanktioniert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… zu prüfen, ob die mittels Blutentnahme ermittelten THC-Werte durch passiven Cannabiskonsummöglich sind und ob nicht auch bei passivem Konsum eine fahrlässige Begehung der Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zunächst ist es in der Rechtsprechung …
![Verkehrsrecht: Neues Punktesystem für Verkehrssünder](https://www.anwalt.de/img_cache/06/060998c6c300c985b0bd22a3dc34a6fb.png)
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktioniert …
![Neues Punktesystem beschlossen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot - z.B. innerorts 20 km/h zu schnell), 2 Punkte für sog. besonders schwere Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot - z.B. Überfahren einer roten Ampel) und 3 Punkte für …
![Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt …
![„Zu dichtes Auffahren“ auf der Autobahn bereits ab einer Fahrstrecke von 150 m ordnungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Gesetzgeber macht in § 4 StVO keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs.1 Nr.4 StVO zu begründen. Auch die Rechtssprechung ist in dieser Hinsicht …
![Kokain und der Führerschein](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG in Betracht. Die Strafbarkeit setzt allerdings eine Fahruntüchtigkeit voraus, und hier kann das Auftreten von Fahrfehlern ein Indiz sein. Wenn diese fehlen, ist der Straftatbestand des § 316 StGB …
![Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein einmonatiges Fahrverbot, da die begangene Ordnungswidrigkeit eine beharrliche (wiederholte) Pflichtverletzung im Sinne von § 25 StVG seitens der Betroffenen darstellte. Das Gericht führte darüber hinaus aus, dass auch keine Gründe vorlägen …
![„Wie ein Schwerverbrecher“?](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8ef3e723990002e7daf26d902264ea26.png)
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. ein Fahrverbot von einem Monat bis drei Monaten ist die weitere Folge. Anders dagegen sieht …
![Ständige Erreichbarkeit dank moderner Kommunikationsmittel](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1ede748236ba05896fe1a1ecf3a7ac6.png)
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
![Wann und wo ist Grillen erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8ef3e723990002e7daf26d902264ea26.png)
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10.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… wenn zwischen Mai und August 16 Mal gegrillt wird, also rund 4 Grillvorgänge im Monat vorliegen. In einem anderen Fall hat das OLG Düsseldorf sogar eine Ordnungswidrigkeit bejaht und das Grillen für unzulässig erklärt, nachdem der im Garten entstehende …
![Die Abfindung](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
![Entschädigung nach der Fluggastverordnung auch bei verspäteten Anschlussflug außerhalb Europas?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
![Kündigungsschutzgesetz – zählen Leiharbeiter mit?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
![Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
![PIN und Passwort für Polizei & Co. - weiterhin leichter Zugriff auf Telekommunikationsdaten](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d2a12eb4066ddbce1791757d39ea8f4.png)
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22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Neuregelung weiterhin problematisch Eine Abfrage soll nun zwar nur noch möglich sein, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verfolgt werden soll bzw …
![Erwischt unter Drogeneinfluss am Steuer – wie entgeht man u.U. einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …
![Neuer Punktekatalog 2014? Schon heute konsequent gegen Punkte kämpfen !](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f65f9f9f0655a9c158ecdd9ddafe651b.png)
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… anzukämpfen, denn schließlich werden die Sanktionsmechanismen - nach dem jetzigen Stand der Planungen - deutlich einschneidender ausfallen und früher greifen. So wird die Punktetabelle ab 01.02.2014 wohl aussehen: 1 Punkt Ordnungswidrigkeiten 2 …
![Rechtliche Grundlagen einer Wiederauswilderung nicht gebietsfremder Arten](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63c3df362fb7ae8f1577822ba6ab9eb4.png)
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… enthält der entsprechende Bußgeldkatalog in § 18 ebenfalls keine mit Ordnungswidrigkeit bedrohte Norm, da insbesondere nicht auf § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes verwiesen wird. § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes besagt, dass ein gezüchtetes …
![Warten an der Kreuzung trotz grüner Ampel](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… des stockenden Verkehrs warten müsste. Schnell noch in die verstopfte Kreuzung drängeln, ist also nicht erlaubt. Wer dagegen verstößt und so andere Verkehrsteilnehmer behindert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, für die nach dem Bußgeldkatalog 20 …
![Zur Umlagefähigkeit von Centermanager-, Hausmeister- und Verwaltungskosten im Gewerbemietverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
![Verstoß gegen das AMG - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - bundesweite Strafverteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hingegen eine Bußgeldvorschrift. Das AMG ist als Blankettstrafrecht ausgestaltet. Das heißt nicht jeder Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ist demnach eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit. Aber die Tatbestände der §§95ff. AMG …
![Verkehrsgerichtstag – falsche Geschwindigkeitsmessung ein Kernthema](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f1b82db533677d371a4261c9adbee2a.png)
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wurde, fuhr auch wirklich zu schnell. Will ein angeblicher Temposünder dem ihm aufgrund der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit verhängten Bußgeld entgehen, muss er bzw. sein Anwalt konkrete Angriffspunkte gegen die Messung vortragen …
![Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ...](https://www.anwalt.de/img_cache/94/9419e09fd8dcb3d3f4254bf4e070ceb9.png)
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… kann es sich lohnen Einspruch einzulegen. Doch vorher sollten Fahrzeughalter einiges beachten. Der Einspruch Ein Verwarnungsgeld-Angebot wird gemacht, wenn ein Straßenverkehrsteilnehmer eine minderschwere Ordnungswidrigkeit begangen hat, dessen …
![Ist der Mieter zur Renovierung bei Auszug verpflichtet?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.