1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG dar. Diese wird mit Geldbuße, Fahrverbot und Punkten im Verkehrszentralregister geahndet. Ausnahme: wenn die Arznei vom Arzt für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben und entsprechend …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Radarwarnern blühte, bieten jetzt zahlreichen Smartphones eine App mit dieser Warnfunktion an. Wer ein Smartphone mit einem Radarwarnprogramm benutzt oder betriebsbereit im Auto hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die bei Fahrlässigkeit …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht jedes aggressive Fahrverhalten überschreitet nachweislich die rechtliche Schwelle von der Ordnungswidrigkeit zur strafbaren Handlung. Oder anders gesagt: Bei richtiger Anwendung des Gesetztes ist längst nicht aus jedem Verkehrsrowdy …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn es um eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verwaltungsverfahren geht: Hier darf die Behörde den Verbraucher zumindest darüber informieren, wenn von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wurde und gesundheitliche Risiken bestehen. Andere …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… bestimmen? Ist innerhalb von zwei Jahren vor der gegenständlichen Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt worden, kann das gegenständliche Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung angetreten …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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08.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich auf Bodenhöhe. Schließlich konnte man durch die Mauer nicht die genaue Position erkennen. anwalt.de-Tipp: Wer unberechtigt einen Grenzstein entfernt, unkenntlich macht oder versetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach den Vermessungs …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Oktober 2010 vollstreckt werden. Zur Verbesserung der europäischen Verkehrssicherheit werden Geldsanktionen EU-weit vollstreckt, die im Auslandstaat rechtskräftig wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verhängt wurden …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… müssen von qualifiziertem Messpersonal durchgeführt werden. Nach § 74 Nr. 11 EichO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Messgerät entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 EichO aufstellt, anschließt …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ins Ausland. Das eigene Auto ist dabei nach wie vor das beliebteste Reiseverkehrsmittel der Deutschen. Neben schönen Urlaubserinnerungen sammelt man mitunter aufgrund einer begangenen Ordnungswidrigkeit auch das ein oder andere Knöllchen …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Keine Strafe ohne Gesetz. Dies bezieht sich auf Ordnungswidrigkeiten. Die sog. Volksvertreter sollten dann bei entsprechenden Gesetzesänderungen sogleich auch eigenes Fehlverhalten prüfen und ggf. unter …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Kraft getreten. Somit gab es viele Jahre als einzige öffentlich-rechtliche Norm nur noch den § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), der sog. Freizeitlärm unterbinden kann. Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Ruhestörungen werden z. B …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein. Der Richter hätte ihrer Ansicht nach das Ordnungswidrigkeiten- in ein Strafverfahren überleiten müssen. Schließlich war ihm die Beleidigung aus der Akte bekannt und es lag eine Anzeige dafür vor. Gegen den Fahrer hatte die Staatsanwaltschaft …
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11.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss sich deswegen selbst nicht belasten - ja darf sogar lügen. Bei einem Verkehrsverstoß, den man zwar nicht selbst aber ein naher Angehöriger begangen hat, gibt es dagegen nur ein Zeugnisverweigerungsrecht …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Umfangs jedenfalls im deutlich vierstelligen, meist aber eher fünf- bis sechsstelligen Euro-Bereich liegen wird. Bisher stellten einige Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz auch Ordnungswidrigkeiten dar. Diese Vorschriften …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verfahren" können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten. Was ist eine Verjährung? „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch …