1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und Qualitätskontrolle (die sog. „Grenzwertkommission“) vom 20.11.2002, aktualisiert durch weiteren Beschluss vom 22.05.2007 (Blutalkohol 44 (2007), 311). Danach liegt der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 …
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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Benutzens eines Mobiltelefons enthielt keinerlei Angaben zu dem Punkt, der wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit nach Rechtskraft in Flensburg eingetragen wird. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass man in der Zentralen Bußgeldstelle …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden“. Dies bedeutet, Sie müssen sich nicht selbst belasten. Hierüber müssen Sie auch von der Polizei belehrt werden. Grundsätzlich ist dazu anzuraten, dass Sie als Beschuldigter oder auch als Zeuge - wenn Sie sich selbst …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… auffordern eine entsprechende Abmahnung auszusprechen. Auch stellt die nächtliche Ruhestörung eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihres Balkons haben, oder sich durch Ihre Nachbarn oder Vermieter in ihrer eigenen Freiheit beschränkt fühlen, berate ich Sie ebenso wie in anderen mietrechtlichen Fragen gerne.
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
… schließt alle Funktionen ein Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei schließt der Begriff der Benutzung …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei einem Unfall kommen weitere Straftatbestände in Betracht (Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.). Drängeln oder kurzzeitiges Versagen Allerdings wird nicht jede Unterschreitung des Sicherheitsabstandes als Ordnungswidrigkeit geahndet. Denn …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… fahrlässig verursacht wurde. Das allerdings muss der Unfallgegner beweisen. Kurzum: Wer mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß fährt, verhält sich zwar unsorgfältig, erfüllt aber, mangels spezifischen Verbotstatbestands, keine Ordnungswidrigkeit …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… integriert sind. Autokorso Streng genommen sind Autokorsos verboten. In der Straßenverkehrsordnung ist sogar geregelt, das unnützes Hin- und Herfahren in geschlossenen Ortschaften, bei dem andere belästigt werden, eine Ordnungswidrigkeit …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… mit der, in dem ein Verkehrsteilnehmer von der Straße – bei Rotlicht – in ein Privatgrundstück abbiegen will. Dieses Verhalten ist ja auch zulässig. Das Umfahren des Rotlichts in diesem vom OLG entschiedenen Fall wird nicht dadurch zu einer Ordnungswidrigkeit …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Ordnungswidrigkeit: 1 Punkt grobe Ordnungswidrigkeiten mit vorgesehenem Regelfahrverbot: 2 Punkte Straftat: 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 3 Punkte Umrechnung bisheriger Punkte Wer bereits vor dem 01.05.2014 Punkte …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren einen Bonuspunkt. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem oder zwei Punkten …
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19.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… war. Nicht vergleichbar sei der Sachverhalt mit Fällen einer Strafanzeige bei einer Behörde. Ein Verstoß gegen das AGG sei vom Gesetzgeber gerade nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausgestaltet worden, sondern führe lediglich …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Delikte. Es erfolgt keine Umrechnung „eins zu eins“. Es gibt ab sofort 1 Punkt: für normale Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte: für grobe Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten, 3 Punkte: für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B …
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16.07.2021
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsverstöße als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nicht mehr in das Register eingetragen, etwa der Verstoß gegen die Umweltzonen oder Kennzeichenmissbrauch. Zudem wird die Möglichkeit zum Punkteabbau eingeschränkt. Weitere Informationen finden …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… wie vorher bei 18 Punkten ist das Maß nach dem neuen System bei 8 Punkten voll. Verstöße: Schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeit): 1 Punkt, Bußgeld 60-70 Euro, Vormerkung Bsp.: Fahren ohne Begleitung als 17jähriger, Fahren ohne Zulassung …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist. Soweit ein Energieausweis schon vorhanden ist, behält er seine Gültigkeit, sofern er noch nicht abgelaufen ist. Wird gegen die Verpflichtung von § 16 a EnEV verstoßen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Daneben müssen Eigentümer …
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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden gelöscht. Das betrifft insbesondere Verkehrsverstöße mit eher geringerem Gefahrenpotenzial, etwa Kennzeichenmissbrauch, Sonntagsverbote oder Verstöße gegen eine Umweltzone. Eintragungsfähige Verkehrsverstöße Alle Ordnungswidrigkeiten …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Punkte per se aus dem Punktekontobestand herausgenommen werden, sofern die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit nach neuem Bußgeldkatalog nicht mehr mit Punkten bedroht ist. Hierzu zählen im Wesentlichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als Ordnungswidrigkeit zu ahnden an, da der Fahrlehrer Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs. 15 Satz 2 gewesen sei. Das OLG Karlsruhe konnte über die Sache nicht entscheiden, da es beabsichtigte, von der bisher vertretenen …