1.837 Ergebnisse
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 05.12.2013, Aktenzeichen: VG 26 K 343.12, entschieden, dass jemand, der öffentlich durch das Tragen eines T-Shirts seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 28.11.2013, Aktenzeichen: 10 A 5342/11 , entschieden, dass das das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein Unternehmen unzulässig sind. Vorliegend lagert die Klägerin …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/12 , entschieden, dass die Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 3 S 241/12, entschieden, dass ein Landwirt, der im Außenbereich wohnt, grundsätzlichen keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 1 S 49/13, entschieden, dass auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung wirksam ist. Im vorliegenden Fall reiste …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 31.07.2013 , Aktenzeichen: 4 B 8.13 , entschieden, dass eine gewerbliche Zimmervermietung in Form eines Stundenhotels in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder unter …
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02.01.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem die Debatte für Polizeivollzugsbeamte „durch" ist, geht es für Soldaten weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2013, Aktenzeichen BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12 entschieden, dass der Bundesminister …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wälder und Waldländer sind ein besonderer Naturschatz, der für die Allgemeinheit von Nutzen ist, was eine besondere Verwaltungs- und Wirtschaftsweise erfordert. Dabei ist von Bedeutung, ob es sich um Staatswald (75 % des Waldgebiets …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die etwaige Restitution der bei einem Münchener Sohn eines früheren Dresdener Kunsthändlers gefundenen 1500 Kunstwerke von Nazistellen aus der Zeit von 1933 bis 1945 könnte eine besondere Aufgabe darstellen. Soweit es sich um arisiertes …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.07.2013 (C-523/11, C-585/11) entschieden, dass die Begrenzung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG auf ein Jahr aufgrund des Umstandes, dass ein deutscher Student vor Beginn seines Auslandsstudiums nicht …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Teilweise verwundert es die Betroffenen, sie erhalten einen Beitragsbescheid für ein Grundstück, das sie schon längst verkauft haben. Dies kommt deshalb, weil die Beitragspflicht mit Abschuss der Maßnahme entsteht und es darauf ankommt, wer …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befassen müssen, ob das anlasslose Anwählen der Notrufnummer „110" der Polizei (oder natürlich auch „112" für die Feuerwehr) den Straftatbestand des § 145 StGB erfüllt und somit …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Küstenstreifen ist ein allgemein genützter Bereich, der für die Republik Kroatien von Interesse ist, der Küstengewässer, territoriales Meer, Meeresgrund und Untergrund sowie einen Teil des Festlands umfasst, der für die Nutzung durch …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend) …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
VG Göttingen verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während des …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage liegt in der Regel nicht vor, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen Wohnhaus und der Anlage das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beträgt. Dies hat das Verwaltungsgericht …