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KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht
KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht
| 01.11.2016 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung, welches Erbrecht angewendet wird. Demnach entscheidet der letzte …
Erkennen v. Erbschleicherei – Schutz v. Erbschleichern – Maßnahmen bei Verdacht auf Erbschleicherei
Erkennen v. Erbschleicherei – Schutz v. Erbschleichern – Maßnahmen bei Verdacht auf Erbschleicherei
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Welche Rahmenbedingungen begünstigen Erbschleicherei? Mit der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Senioren, die aufgrund von Altersschwäche, dementiellen oder anderen chronischen Erkrankungen pflegebedürftig …
OLG Hamm zur Auslegung von Testamenten
OLG Hamm zur Auslegung von Testamenten
| 17.08.2016 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Immer wieder gibt es Streit zwischen möglichen Erben über die Wirksamkeit oder die Auslegung eines Testaments. Wer Streit unter seinen Nachkommen vermeiden will, sollte bei der Formulierung seines Testaments größte Sorgfalt walten lassen. …
Erbscheinerteilung in deutsch-türkischen Erbfällen
Erbscheinerteilung in deutsch-türkischen Erbfällen
| 16.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nach deutschem und türkischem Recht benötigen Erben einen Erbschein, um über den Nachlass verfügen zu können. Der "Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik" vom 28. Mai 1929 legt fest, ob ein deutscher oder …
Die Sparkasse verlangt einen Erbschein – darf sie das und besteht ein Schadensersatzanspruch?
Die Sparkasse verlangt einen Erbschein – darf sie das und besteht ein Schadensersatzanspruch?
| 28.07.2016 von Rechtsanwalt Holger Cattien
Die Situation: Wenn Erben an das Konto des Verstorbenen wollen, gibt es oft Probleme mit der Bank. Diese verlangt einen Erbschein, den es aber noch nicht gibt. Dennoch müssen dringende Bankgeschäfte abgewickelt werden. Da stellt sich die …
Eine Nachlasspflegerbestellung auf Antrag des Vermieters zum Zwecke der Räumung muss erfolgen
Eine Nachlasspflegerbestellung auf Antrag des Vermieters zum Zwecke der Räumung muss erfolgen
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 07.05.2015, AZ: 8 W 49/15 , folgenden Fall entschieden: Der Mieter ist verstorben. Die Erben sind unbekannt. Der Nachlass ist dürftig. Der Vermieter will die Wohnung kündigen und räumen lassen und …
Neuigkeiten beim Erfolgshonorar
Neuigkeiten beim Erfolgshonorar
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber mit § 4 a RVG eine Vorschrift geschaffen, die ausnahmsweise die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässt. Dabei muss die wirtschaftliche Lage des Mandanten so sein, dass er ohne Vereinbarung eines …
Was passiert, wenn Sie ausfallen?
Was passiert, wenn Sie ausfallen?
| 11.04.2016 von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Für den Unternehmer sowie auch für den privaten Bereich ist es dringend erforderlich diverse Verfügungen für den Ernstfall bereit zu haben. Solche Verfügungen sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Testament u. ä.. …
Wirksamkeit eines Testaments: Kein Testierwille bei Verwendung von „butterbrotartigem“ Pergament
Wirksamkeit eines Testaments: Kein Testierwille bei Verwendung von „butterbrotartigem“ Pergament
| 09.04.2016 von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
Die äußere Form eines eigenhändigen Testaments als Problemfall Testamente können nur persönlich errichtet werden (§ 2064 BGB). Ein eigenhändiges Testament wird durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers …
KG Berlin: Nottestament ist nur bei Todesgefahr und mit drei Zeugen wirksam
KG Berlin: Nottestament ist nur bei Todesgefahr und mit drei Zeugen wirksam
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Ein Testament kann eigenhändig handschriftlich oder notariell verfasst werden. Wird die Zeit für ein solches Testament angesichts des nahenden Todes zu knapp, kann auch noch ein Nottestament errichtet werden. An die Wirksamkeit eines sog. …
OLG Hamm: Zweifel am Testierwillen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen
OLG Hamm: Zweifel am Testierwillen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen
| 29.01.2016 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Testierende sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testierwillen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des …
Berliner Testament: Keine Einsetzung der Schlusserben bei unklarer Formulierung
Berliner Testament: Keine Einsetzung der Schlusserben bei unklarer Formulierung
| 21.12.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Ein Dauerbrenner im deutschen Erbrecht ist das sogenannte Berliner Testament, eine Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments. Mit dieser Verfügung setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben und in der Regel die gemeinsamen …
Wie hoch ist der Pflichtteil, wenn der Erblasser nur Miteigentum vererbt?
Wie hoch ist der Pflichtteil, wenn der Erblasser nur Miteigentum vererbt?
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Wie viel aber war der Nachlass zur Zeit des Erbfalls wert? Dies zu bestimmen ist besonders schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer eines …
OLG Schleswig: Nur lesbares handschriftliches Testament ist wirksam
OLG Schleswig: Nur lesbares handschriftliches Testament ist wirksam
| 16.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Ein eigenhändig geschriebenes Testament kann die Erbfolge nur wirksam regeln, wenn es lesbar ist. Das Oberlandesgericht Schleswig hat das Schreiben einer alten Dame, das sich auch durch einen Schriftsachverständigen nicht eindeutig …
Betreuungsrecht - Abwehr von Zwangsbetreuung und Entmündigung (Geschäftsunfähigkeit)
Betreuungsrecht - Abwehr von Zwangsbetreuung und Entmündigung (Geschäftsunfähigkeit)
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Es kann schnell passieren, dass Sie durch Kräfteverfall, Unfall oder Krankheit ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln können. Die dann oft folgende Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung (Entmündigung) durch das …
OLG Karlsruhe zum Widerruf eines Berliner Testaments bei Testierunfähigkeit
OLG Karlsruhe zum Widerruf eines Berliner Testaments bei Testierunfähigkeit
| 20.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die …
BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht - Wille der Parteien entscheidend
BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht - Wille der Parteien entscheidend
| 19.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13) . Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung …
Das Berliner Testament - ein Klassiker mit Risiken
Das Berliner Testament - ein Klassiker mit Risiken
| 06.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Das deutsche Erbrecht erlaubt – anders als viele ausländische Rechtsordnungen –, dass Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament errichten. In den allermeisten Fällen machen Verheiratete von dieser Möglichkeit des Ehegattentestaments …
Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen
Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen
| 17.07.2015 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, …
Reform der Erbschaftsteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
Reform der Erbschaftsteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegengekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer …
Erbschaftswelle in Deutschland - Vorsorge treffen
Erbschaftswelle in Deutschland - Vorsorge treffen
| 27.05.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur …
Discreet arrangements in favour of the mistress / lover
Discreet arrangements in favour of the mistress / lover
07.05.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Not every extramarital liaison finds such a happy ending as the one of Camilla Parker Bowles and Prince Charles. In 1898 29-year-old Alice Keppel met Edward, Prince of Wales, 56-year-old heir apparent to the throne. Shortly after they met …
Das Geliebtentestament - diskrete Geschenke statt Testament?
Das Geliebtentestament - diskrete Geschenke statt Testament?
30.04.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Nicht immer endet eine außereheliche Liaison so glücklich wie die von Prinz Charles und Camilla Parker Bowles: 1898 lernten sich der 56-jährige Edward, Prince of Wales, und die 29-jährige Alice Keppel kennen und wurden ein Liebespaar. Nach …
Diskussion um Erbschaftssteuer - Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen
Diskussion um Erbschaftssteuer - Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen
| 24.04.2015 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die …