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Weiteres Urteil für Bausparer - Kündigung der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam
Weiteres Urteil für Bausparer - Kündigung der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte, der sich …
Einschnitte beim Widerrufsrecht – Immobiliendarlehen jetzt widerrufen
Einschnitte beim Widerrufsrecht – Immobiliendarlehen jetzt widerrufen
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen eingeführt. Nun plant sie offenbar gravierende Einschnitte – zu Lasten des Verbrauchers und zum Vorteil der Banken. Der viel zitierte Widerrufsjoker könnte …
Schrottimmobilien und die Adaxio AMC GmbH - Ausstiegsmöglichkeiten
Schrottimmobilien und die Adaxio AMC GmbH - Ausstiegsmöglichkeiten
| 16.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrecken ohne Ende für die Besitzer von Schrottimmobilien. Eine Anschlussfinanzierung ist für die mehr oder weniger wertlosen Immobilien kaum zu bekommen. „Das Angebot der Adaxio AMC GmbH einer Anschlussfinanzierung von bis zu sechs …
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
Kreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten
Kreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
Kündigung der Bausparverträge: Auszahlungen vorsorglich zurückweisen
Kündigung der Bausparverträge: Auszahlungen vorsorglich zurückweisen
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …
Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung
Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung
| 13.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf“ oder dem …
TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien
TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Schock kam bei der Besichtigung. Statt einer schicken Eigentumswohnung fand das Ehepaar eine Bauruine vor. Nicht bewohnbar, nicht vermietbar und schon gar nicht den Kaufpreis wert. Das Ehepaar war auf eine Schrottimmobilie …
Befreiung von Festsetzung des B-Plans und Nachbarrecht
Befreiung von Festsetzung des B-Plans und Nachbarrecht
| 17.12.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …
Maklerprovision kann auch auf Grundlage einer Zeitungsannonce entstehen
Maklerprovision kann auch auf Grundlage einer Zeitungsannonce entstehen
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Maklervertrag kann mit dem Verkäufer oder dem Käufer geschlossen werden. Kommt es dann zu dem vom Makler vermittelten Kaufvertragsschluss, schuldet grundsätzlich derjenige die Maklerprovision, der sich nach dem Maklervertrag zur …
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
| 31.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wenn sich angesichts vieler Schilder mit der Aufschrift „ se vende " ein Verkauf der spanischen Immobilie schwierig gestaltet, kann ein Steinzeitmodell durchaus zum …
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
| 30.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Ist die Protokollierung vor einem deutschen Notar wirksam? Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wer als Eigentümer einer spanischen Liegenschaft in Deutschland wohnt und eine Hypothek bestellen will, steht …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
Achtung: Pflichtteilsstrafklausel bei Spanienimmobilien
Achtung: Pflichtteilsstrafklausel bei Spanienimmobilien
| 25.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Eheleute regeln ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen in Deutschland traditionell im Wege des so genannten Berliner Testaments. Das Berliner Testament stellt eine besondere Art des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments dar, in dem die …
Spanisches Testament
Spanisches Testament
| 23.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
Immobilienrecht - was Bauherren und Käufer beachten sollten
Immobilienrecht - was Bauherren und Käufer beachten sollten
| 09.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele ein großer Traum. Damit es kein Traum bleibt, nutzen einige die aktuelle Niedrig-Zinsphase. Wer ohne Zwischenfälle die eigene Immobilie bauen beziehungsweise kaufen möchte, sollte sich vorab …
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
| 17.02.2010 von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
Justizfehler: Spanien-Ferienhaus adè
Justizfehler: Spanien-Ferienhaus adè
| 19.01.2010 von Löber Steinmetz & García
Das Urteil des spanischen Tribunal Supremo vom 16.12.2008 gibt Hoffnung in die spanische Justiz. Hier sind die Richter des Obersten Spanischen Gerichtshofs über ihren eigenen Schatten gesprungen. Sie haben Recht gesprochen und dem …
Abweichung von Wohnfläche berechtigt Mieter zu fristloser Kündigung des Mietvertrages
Abweichung von Wohnfläche berechtigt Mieter zu fristloser Kündigung des Mietvertrages
| 12.08.2009 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
| 04.08.2009 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des …
Probleme bei ausländischen Ehepartnern, wenn nur einer im spanischen Grundbuch eingetragen ist
Probleme bei ausländischen Ehepartnern, wenn nur einer im spanischen Grundbuch eingetragen ist
| 21.10.2008 von Löber Steinmetz & García
In der anwaltlichen Praxis mehren sich Problemfälle, in denen im Grundbuch ( Registro de la Propiedad ) abweichende Eintragungen gegenüber dem notariellen Kaufvertrag ( escritura pública de compraventa ) stehen. Hat beispielsweise ein im …
Chancen der spanischen Immobilienflaute nutzen
Chancen der spanischen Immobilienflaute nutzen
| 30.09.2008 von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …