176 Ergebnisse für BGB
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze: a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 9. November 2010 in einem Urteil (Az.: VI ZR 303/09) entschieden, in welchem Fall eine erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vorliegt. Die Klägerin …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen: IV ZR 51/09) vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet: Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I.) Ist …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 30.09.2010 (Az.: V ZB 219/09) durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bundesgerichtshof: Befristung des Aufstockungsunterhalts unwirksam, soweit der Grundsatz der nachehelichen Solidarität aufgrund langer Ehedauer nicht beachtet wird Der BGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: XII ZR 202/08) …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Das BAG hat am 7. Juli 2010 entschieden, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom bisherigen Inhaber des Unternehmens …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Die ortsübliche …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Maßgeblich war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes u.a., dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen. Ferner, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht. …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Beteiligung an einem Immobilienfonds ist keine für die Altersvorsorge taugliche Kapitalanlage. Auch nach langen Jahren können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Es liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vor, …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht immer Geld wert! Arbeitsrecht auf Seiten der Arbeitgeber, zumindest so klare Regelungen fehlen. Wir empfehlen allen Arbeitnehmern auf klare Regelungen zu bestehen, andernfalls …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In seiner Entscheidung vom 24.03.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für diejenigen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet ist, die …