1.133 Ergebnisse für Landgericht
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wird Ihnen vorgeworfen, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen verletzt zu haben? Haben Sie deswegen eine Vorladung erhalten oder schlimmer – mussten Sie eine Hausdurchsuchung erdulden? Was ist strafbar? Gemäß § 201a StGB wird …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die mit tatkräftiger Unterstützung der Medien zum Teil geradezu aufgedrängten Corona-Beihilfen für kleinere Unternehmen und Selbstständige stehen im Mittelpunkt tausender Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden. Entscheidend für …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 9. Dezember 2021 hat das Landgericht München (Az.: 31 O 16606/20) einem Verbraucher wegen eines Datenschutzverstoßes immateriellen Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nach Art. 82 DSGVO zugesprochen. …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vorwurf: Gebrauchen von gefälschten Impfausweisen Der Druck auf Ungeimpfte wird in Deutschland größer. Daher verwundert es nicht, dass sich mittlerweile Fälle häufen, bei denen mehr gefälschte Impfausweise produziert und verbreitet werden. …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Neo-Broker Trade Republic und seinen Kunden über den Ersatz von Schäden durch die am 28. Januar 2021 stattgefundenen Handelseinschränkungen hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und im Rahmen des Dieselskandals geschädigte Autobesitzer fragen sich, ob mit Ablauf des Jahres die Verjährung ihrer rechtlichen Ansprüche im Abgasskandal droht. Wir, die auf den Dieselskandal …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat . So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar , denn …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 14.10.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Läsion des Nervus ischiadicus und Nervus saphenus links nach Arthrodese, 40.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 303 O 60/20 Chronologie: Die Klägerin litt an …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Reservierungsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag über Grundstück nicht zustande kommt 01.11.2021 Am Immobilienmarkt ist es inzwischen üblich geworden, dass Interessenten an den Eigentümer (bzw. Makler) eine sog. …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Schadensersatz wegen falscher Beratung einer GmbH. Das Honorar muss erstattet werden. Eine GmbH hat Liquiditätsprobleme. Der Geschäftsführer beauftragt deshalb einen Sanierungsbe-rater. Dieser soll die Zahlungsfähigkeit der GmbH …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle dienen dazu, aus Fehlern anderer zu lernen. Der 1. Fall des OLG München, Urteil vom 20. August 2013, welcher durch Beschluss des BGHs vom 09.03.2016 zurückgewiesen worden ist. Dort ging es um einen Schaden, den ein Parkettleger …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Deutscher Konsumentenverbund e.V. hat per Beschluss des Landgerichtes Düsseldorf Az. 19 0 191/21 eine aktuelle Einstweilige Verfügung gegen einen meiner Mandanten erlassen. Mir wurde die Sache zur Prüfung übergeben, nachdem bereits die …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Eigentümer oder Leasingnehmer eines E-Autos (z.B. Tesla oder VW), müssen aber enttäuscht feststellen, dass Reichweite und Leistung der Batterie nicht den Angaben des Herstellers entsprechen? Dann könnten Sie in Ausübung Ihrer …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Leben schreibt die besten Fälle. Im 1. Fall gibt es die interessante Konstellation aus Ausführungsmangel und falschem Verarbeitungshinweis des Baustoffhändlers. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20. Februar 2013 entschieden. Hierbei ging …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit der VOB/A. Dem liegt ein Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2016 zu Grunde. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bieter trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 28.09.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Digitus saltans Operation mit 60-prozentiger Einschränkung, 10.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 221/20 Chronologie: Der Kläger litt an …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei dem Auffahren auf eine Autobahn hat der auffahrende Verkehr den Fahrzeugen auf der Autobahn grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren. Doch wie muss mit der Regelung umgegangen werden, wenn der Verkehr sich staut ? Mit dieser Problematik …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den gerichtlichen Auseinandersetzungen der Anleger in Nachrangdarlehen mit diversen UDI-Gesellschaften hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg („OLG“) inzwischen deutlich zugunsten der Anleger positioniert. Mit Beschluss vom 03.02.2021 …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden. Der …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Haftungsfälle im Baurecht. Es gibt immer wieder interessante Urteile, dies es wert sind, besprochen zu werden und auch für die tägliche Baupraxis wichtig sind und zur Vorsicht mahnen sollen. Der 1. Fall geht auf ein Urteil des OLG Köln vom …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Verunreinigung von Valsartan Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam mit Urteil vom 19.08.2021 im Fall 26 U 62/19 zu einem erfreulichen Urteil gegen einen Pharmahersteller des Mittels Valsartan. Dieses Arzneimittel gehört zur Gruppe der …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Auch Handwerker haben was zu lachen. In diesem Fachbeitrag sollen nur Urteile dargestellt werden, an denen der Handwerker als Auftragnehmer Freude hat. Es gibt auch viele positive Rechtsprechung für Handwerker. Dafür muss man jedoch im …