184 Ergebnisse
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Kann ein Unterhaltsverpflichtender den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind nicht in voller Höhe erbringen, so werden seine Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung und einer Zusatzkrankenversicherung nicht …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Gesetz zum Betreuungsgeld wurde nunmehr vom Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet, obwohl er einige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußerte. Daraufhin hat der Hamburger Senat Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Familienrecht: Weiterer Schritt zur Gleichstellung von Homosexuellen. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.02.2013 dürfen nunmehr auch Homosexuelle das adoptierte Kind ihres eingetragenen Lebenspartners annehmen. Diesem …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Familienrecht: Urteil des BGH zu Kuckuckskindern. Mutter muss den echten Vater nennen. Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2011 Scheinvätern einen Anspruch auf Auskunft gegen die Mutter auf Bekanntgabe des Mannes, welcher ihr während der …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Im Vorfeld einer Ehe wird manchmal eine umfassende ehe- und erbrechtliche Regelung getroffen. Diese kann auch einen Erbverzicht beinhalten. Verstirbt dann ein Ehepartner so sichert der Erbverzichtsvertrag die Rechte der Erben, da weder …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Eheverträge - in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt Vor der Eheschließung stehen Paare nicht selten vor der Entscheidung, ob der Abschluss eines Ehevertrages erforderlich ist. Grundsätzlich können modifizierende Vereinbarungen im Rahmen …
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19.02.2013
von Rechtsanwältin Sabine Drebold
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Einschränkungen für schwule und lesbische Lebenspartner, von einem Lebenspartner adoptierte Kinder auch zu adoptieren, für verfassungswidrig …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Im Zuge der ehelichen Trennung, tauchen erfahrungsgemäß oft vergleichbare Fragestellungen auf, die grundsätzlich einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Ehepartnern zugänglich sind. Dabei ist wichtig, dass möglichst versucht wird, eine …
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28.11.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer mehr ältere Menschen stellen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus, da sie oftmals alleine leben und keinen Ansprechpartner haben. Gerade solche Vollmachten werden aber immer wieder missbraucht. Die allermeisten …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, so bedarf es keiner gerichtlichen Bestellung eines Betreuers. Trotzdem gibt es immer wieder Gerichte, die auf Anregung wohlmeinender Dritter hin der Auffassung folgen, der Bevollmächtigte wäre ungeeignet …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Anspruch auf Witwenrente wird seitens der Versicherungsträger abgelehnt, wenn sich die Eheschließung als Eingehen einer sogenannten Versorgungsehe darstellt. Diese wird seit dem Jahr 2002 gesetzlich vermutet, wenn die Ehe im Zeitpunkt …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar einen verbindlichen Anspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte …
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23.04.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nicht wenige Ehepaare bzw. Lebensgefährten investieren viel eigene Arbeit in die gemeinsam bewohnte Immobilie. Hier stellt sich dann die Frage, wer von diesen handwerklichen Leistungen profitieren soll, wenn es später zu einer Scheidung …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt verpflichtete in einem von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Fall das zuständige Standesamt mit gerichtlichem Beschluß vom 25.05.2011 -Az. 44 URIII Kei 8/11 - dazu, die beabsichtigte Eheschließung einer …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, …
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02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist die Ehe gescheitert - man spricht von ihrer Zerrüttung - und soll sie geschieden werden, dann muss hierfür ein schriftlicher Scheidungsantrag beim Familiengericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Handelt es sich um eine …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Kassel ordnet mit Beschluss vom 07.09.2011 (4 L 1079/11.KS), auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausweisung eines Kindesvaters an, welcher zuvor wegen schweren …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (3 UF 99/11) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic gegen die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Königstein am Taunus ein vom Regierungspräsidium …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut …
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28.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem spektakulären Urteil entschieden, dass Schwiegereltern, die ihren Schwiegersohn oder die Schwiegertochter wegen einer späteren Eheschließung beschenkt haben, das Geld nach der Scheidung wieder …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Zum Scheidungstermin müssen theoretisch beide Parteien persönlich erscheinen. Aber vieles kann man vor dem Termin erledigen, so dass in der Verhandlung nicht mehr streitig verhandelt werden müsste. Hierüber wird dann ein notarieller Vertrag …
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15.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 14.10.2009 (BGH Urt.v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08) klargestellt, dass auch nach der Unterhaltsrechtsreform Unterhalt für den früheren Ehegatten zu zahlen ist, wenn dieser wegen der Ehe …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn beide Elternteile ausländische Staatsangehörige sind, beide die Staatsangehörigkeit des Landes Bangladesch haben, der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, miteinander verheiratet sind, jedoch dauerhaft getrennt in der …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Empfänger von ALG-I/ALG-II stecken in einer nicht einfachen Situation. Unterhaltsrechtlich hat sich die Meinung gebildet, der Unterhaltsverpflichtete komme seinen Bemühungen um Erlangung einer Erwerbstätigkeit erst dann in ausreichendem …