164 Ergebnisse für Anfechtung
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstände oder Antiquitäten werden entweder …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
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03.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München-Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München-Fonds 2 Beteiligung …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ziel des fehlerhaft aufgeklärten Anlegers einer Beteiligung an einer (Publikums-) Gesellschaft ist im Regelfall: - (Geld zurück!) Kompensation wirtschaftlicher Schäden durch Inanspruchnahme Dritter - weiteren wirtschaftlichen Schaden …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Stellt sich durch eine Anfechtung oder ein Verfahren der Vaterschaftsfeststellung heraus, dass eine bisher gutgläubig von einem Mann angenommene Vaterschaft nicht vorliegt, so hat dies finanzielle Konsequenzen. Zum einen kann der …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
A. Internationales Erbrecht In erbrechtlichen Fällen mit Auslandsberührung ist das internationale Erbrecht, als Teil des IPR heranzuziehen, um das anwendbare materielle Recht zu ermitteln. Um aus griechischer Sicht das materiell anwendbare …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
I. Bei echt heterologen Behandlungsformen der künstlichen Befruchtung (Verwendung von Keimzellen einer dritten Person - Spender - außerhalb des Kinderwunschpaares) können bezüglich des Status des Wunschkindes zahlreiche Rechtsprobleme …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG bei Vertragsschluss genau beachten - aber auch Einhaltung der Hinweispflicht des Versicherers prüfen! Beim Neuabschluss eines Versicherungsvertrages muss der Versicherungsnehmer im Antrag diverse Fragen der …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Wenn das Ehegattentestament der Eltern eine Pflichteilsauschlussklausel enthält, führt die erfolglose Anfechtung des Testaments der Eltern zum Eingreifen der Sanktion wie bei Inanspruchnahme des Pflichtteils nach dem Tod des …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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08.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.11.2010. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei nicht berichtigter oder fehlender Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmitglieder: Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder. Die Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklärung …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat für niedergelassene Ärzte die Erlaubnis eröffnet eine Zweigpraxis an einem weiteren Standort zu eröffnen. Die Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an weiteren Standorten ist …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schlägt ein Erbe ohne gründliche Ermittlungen die Erbschaft in der Annahme aus, es sei von einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen, kann die Ausschlagung unter Umständen nicht mehr angefochten werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Erbrechtliche Grundzüge Die meisten versuchen, das Thema Tod zu verdrängen. Man stirbt ohnehin früh genug, es wird schon noch dauern, nach mir die Sintflut, sind Gedanken, die viele haben. Dass jeder irgendwann stirbt, ist nicht zu …