190 Ergebnisse für Auflage
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.16 (Rechtssache C-220/15) entschieden, dass Feuerwerkskörper aus anderen EU-Staaten in Deutschland nicht zusätzlich geprüft werden müssen. In der Vergangenheit hat Deutschland darauf bestanden, dass …
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30.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Tausende Aachener-und-Münchener-Lebensversicherung-AG-Kunden im rechtlichen Vorteil Kunden der Aachener und Münchener Lebensversicherung AG sind zu Tausenden – unverhofft und unbewusst – in einer rechtlich vorteilhaften Situation. …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber auf den E-Mail-Account oder auf sonstige Speichermedien des Arbeitnehmers zurückgreifen darf, der z.B. wegen einer Erkrankung, wegen eines Urlaubs oder wegen Mutterschutz …
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14.08.2016
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Im deutschen Recht ist das Recht eines Verwandten auf seinen Pflichtteil in aller Munde. Aber was steckt genau dahinter und welche Feinheiten gibt es? Wer ist überhaupt pflichtteilsberechtigt? Wie unterscheidet sich das Erbe vom …
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23.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Deutsche Bank, das größte deutsche Kreditinstitut und eine auf dem Weltmarkt agierende Großbank, muss diversen Kunden einen rechtlichen Vorteil gewähren. Das betrifft viele Verbraucher, die zwischen 2002 und 2012 einen …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein, egal ob aus Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch, wenn in Deutschland keine MPU absolviert wurde. Als Grundsatz ist sowohl in Art. 1 II …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Neben den Einstellungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung gibt es im Jungendstrafrecht weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Urteil des Gerichts. Unter dem Stichwort der „Diversion“ werden die zusätzlichen Möglichkeiten …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sanktionensystem des Jugendgerichtsgesetzes unterscheidet sich diametral von den Regelungen des Strafgesetzbuches. Für das „normale“ Erwachsenenstrafrecht sind die Sanktionen in der jeweiligen Strafnorm verankert. So drohen für eine …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in einem anderen EU-Staat erworbener Führerschein ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Hiermit haben sich in den letzten Jahren wiederholt die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Um einen Kampfhund in der Wohnung zu halten, ist zuvor unbedingt die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Der Mietvertrag …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ob Prokon, S&K, Infinus oder andere – die jüngsten Anlegerskandale sind noch in bester Erinnerung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das der Bundestag am 23. April 2015 verabschiedete, soll derartigen Auswüchsen des sog. grauen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil gegen den Rapper „Bushido“ des OLG Hamburg aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte das Verbot der Verwendung von Teilen eines Stückes einer französischen Band …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Gewalt ist nie die richtige Lösung und vor allen Dingen nicht tolerierbar. Deswegen kann das Gericht nach § 2 GewSchG aussprechen, dass derjenige die Wohnung zu verlassen hat, welcher Gewalt gegen den Anderen verübt hat. Voraussetzung …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Das Landgericht Berlin hat zugunsten des klagenden Käufers eines Pkw Volkswagen Golf Highline BlueMotion Technology 1,4 l TSI entschieden (Urteil vom 18.09.2014, verkündet am 20.11.2014, Az.: 86 O. 127/14) . Am Ende des Rechtsstreits, dem …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Lüneburg machte in einem Urteil 2013 deutlich, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur rechtmäßig ist, wenn hierfür auch konkrete Verdachtsmomente bestehen. Der Betroffene hatte im November …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrech,t Berlin und Essen, zu den Themen: Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenks ihrer Schüler eingestellt; Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches …
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07.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das momentan spannendste Thema des deutschen Bankenrechts: Widerruf von Darlehensverträgen auf Grund fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Für Darlehensnehmer ist dies eine attraktive Möglichkeit, durch Umschuldung ohne Zahlung von …
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21.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Trennen sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes oder kommt es zur Scheidung, wollen beide natürlich möglichst viel vom …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kann sich ein Mieter auf zwischen Verkäufer und Käufer seiner Wohnung vereinbarte Begrenzungen künftiger Mieterhöhungen berufen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes …
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02.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit, um beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU zu …