330 Ergebnisse für Behörde
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches obergerichtliches Urteil im VW-Abgasskandal - Chancen auf Schadensersatz auch beim Nachfolgemotor des EA189 steigen Herbe Niederlage für VW im Abgasskandal um den Motor EA288: das Oberlandesgericht Naumburg …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ist dem Arbeitnehmer tatsächlich möglich seine Arbeitsleistung zu erbringen und bestehen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse, muss er am Arbeitsplatz erscheinen und seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Insofern besteht …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Voraussetzungen und Vorgehensweise bei Beantragung eines Behindertengrades Menschen mit Behinderung sind abhängig von der Schwere ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und Defizite unterschiedlich stark in ihrem Alltagsleben (das heißt in …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Ob eine ausgesprochene Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer wirksam ist, musste das Arbeitsgericht Köln entscheiden. In seinem Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 wurde die Kündigung …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Sittenwidrige Kündigung während der Quarantäne Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer während einer Quarantäne-Anordnung gekündigt. Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft, da sich der Arbeitnehmer an die …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Durch die Corona-Pandemie wurden im Jahr 2020 viele familienrechtliche Fragen aufgeworfen, mit denen sich die Gerichte daraufhin befassen mussten. Es galt durch die Richter zu beantworten, ob bestimmte Umstände wegen Corona anders, und an …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz wieder erheblich und kontinuierlich steigt, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, wieder schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Der Lockdown geht also weiter. Inzwischen dürften die meisten Bürgerinnen und …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Die noch immer bestehenden Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona) bringen die Mieter von Gewerbeflächen zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Einnahmen fehlen aufgrund der behördlichen Schließungen, der …
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20.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Verschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.2 0, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nun sollen sie also kommen, die immer wieder versprochenen Lockerungen. Und egal, wie man zu den - einmal mehr - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen, zu der Art und Weise der Öffnungen oder zu den Pandemie-bedingten …
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25.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zunächst muss klargestellt werden, dass es im hier geschilderten Fall nicht um eine gesetzlich verordnete Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ging, sondern um eine vom Arbeitgeber angeordnete Maßnahme. Wenn der Arbeitnehmer hingegen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut sind Änderungen im Rahmen der „Corona-Gesetzgebung“ für Hessen eingetreten. Der nachfolgende Beitrag liefert einen Überblick zu den eingetretenen Änderungen. Ausdrücklich der Hinweis: die hier dargestellten Regeln betreffen nur das …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt Trotz (langsam) sinkender Zahlen wurde eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Auch wurden ergänzende Maßnahmen ergriffen, der Lockdown also „verschärft“. Zu diesen Maßnahmen gehört …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut wird der Lockdown verschärft. Statt am 10. Januar 2021 beendet zu werden, wie ursprünglich angekündigt, erfolgt nun nicht nur eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2021, sondern auch eine Verschärfung der im Einzelnen verhängten …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zweiwochenfrist …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch Medien ist unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen worden, im Kontext des Wirecard Skandals Insiderhandel betrieben, also Insiderinformationen genutzt zu haben, um unerlaubt mit den Aktien von Wirecard zu handeln. Dieser ist …