327 Ergebnisse für Nötigung
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
„Dann bin ich eben krank.“ – Wie oft hören Arbeitgeber diesen Satz, wenn ihre Arbeitnehmer nicht das bekommen, was sie wollen!? Nicht zuletzt mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.07.2020 wurde entschieden, dass der …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei MKI – Melchior Krüger Illig mahnt für Frau Christine M. wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung einerGrafik/Illustration ab. Zum Hintergrund Nach Angaben in der Abmahnung ist Frau Christine M. hauptberufliche Fotografin und …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Firma ZBS (Inhaberin Zdenka Ünal) vertreten durch die Rechtsanwalt Michael Voltz zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Betroffen sind Online …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch Faurecia leidet unter der Krise in der Autoindustrie. Faurecia, mit Hauptsitz im französischen Nanterre bei Paris, will daher an seinem Augsburger Standort (Geschäftsbereich Faurecia Clean Mobility, übersetzt: saubere Mobilität) rund …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Banken bieten eine Restschuldversicherung bereits bei Abschluss kleinerer Ratenkredite an, obwohl sie in diesen Fällen eigentlich überflüssig ist. Doch auch bei größeren Darlehen, bei denen die Absicherung durch eine Restschuldversicherung …
Urheberrecht: Foto Lichtbild auf Facebook - UrhG-Abmahnung d.Dieter Golland durch Kanzlei Leineweber
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Leineweber (Rechtsanwalt Björn Leineweber) mahnt für den Fotografen Dieter Golland wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Fotografien ab. Zum Hintergrund Herr Dieter Golland ist Fotograf aus Oberhausen und fotografiert …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer einen Kredit abschließt, dem bietet die Bank in der Regel auch gleich eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn man den Ratenzahlungen wegen unvorhergesehener Umstände nicht mehr nachkommen kann. Aber nicht bei jeder …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Ein Vater hat das Recht, auch während der Corona-Pandemie Zeit mit seinem Kind zu verbringen, beschloss kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschluss v. 20.5.2020, 1 UF 51/20). Die Mutter forderte ein Kontaktverbot , da sie …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
Abmahnung des Fotografen Dirk Vonten durch Pixel Law bzw Kanzlei Hegewerk: Stockfoto-Archiv, Fotolia
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Pixel Law bzw. nunmehr die Kanzlei Hegewerk mahnt für den Fotografen Dirk Vonten wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Fotografien ab. Zum Hintergrund Die Kanzlei Pixel Law ist bekannt für Abmahnungen im Namen von …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Die vorläufige Betreuung Manchmal ist Eile geboten, wenn es um die Bestellung eines Betreuers geht. In diesen Fällen sind schnelle Entscheidungen unvermeidbar. Dies kommt immer wieder vor, wenn Menschen plötzlich ins Krankenhaus kommen oder …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Unternehmensumwandlungen während der Corona-Krise Das aufgrund der Corona-Krise bestehende Verbot physischer Gesellschafterversammlungen bereitet Unternehmern, die eine Umwandlung planen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne des § …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Immer häufiger kommt es zu obszönen Anfragen, zu sexuellen Anspielungen und dubiosen Nachrichten auf Online-Verkaufsportalen und auch bei der Wohnungssuche. Davon betroffen sind vorwiegend Frauen, auf die das sehr verstörend wirken kann. …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer erhalten? Falls Sie sich als erstes fragen, ob man die Abmahnung ernst nehmen muss - ja, das sollte man tun. Hin und wieder erlebe ich es, dass Abgemahnte erst Jahre …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mobbing ist kein eigenständiger juristischer Tatbestand, sondern schlicht die Beschreibung eines in der Praxis nicht selten vorkommenden Phänomens. In einer Mobbing-Situation hat man es mit einer sozialen Aggression zu tun, bei der zwei …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Clever Cards B.V. (vormals Optimize Consumer Service B.V.) = meister.cards.com, volks.cards, verbraucher.cards, cards24.credit, verschickt teure Kreditkarten Rechnungen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn sich Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber – gerichtlich oder außergerichtlich – gütlich einigen, fragen sich viele Arbeitnehmer regelmäßig, wie sie sicherstellen, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber wirklich die höchste …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Umstrukturierungen, Fusionen oder organisatorische Veränderungen beim Arbeitgeber haben häufig zur Folge, dass auch die Positionen leitender Angestellter auf den Prüfstand kommen. Derartige Rationalisierungsmaßnahmen sind oft der Anlass, …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was bedeutet die Sozialauswahl des Arbeitgebers? Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Begriff im deutschen Arbeitsrecht. Die betriebsbedingte Kündigung ist trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Verarbeitung personenbezogener Daten steht unter dem Vorbehalt der Erlaubnis, d. h. jede Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf einer Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlagen können sich u. a. aus der Datenschutzgrundverordnung, …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien rücken immer näher und für viele Urlauber steht der gebuchte Sommerurlaub an. Doch in Zeiten von Corona beschleicht den ein oder anderen sicherlich ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, sich in ein enges Flugzeug zu …