214 Ergebnisse für Auflage
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![10 Fragen, 10 Antworten: Untermiete – Dos and Dont's](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
![Architektenvertrag und Ingenieurvertrag – Neuregelungen im BGB ab 01.01.2018](https://www.anwalt.de/img_cache/59/597633d356668d295c32f7ede0e3e453.png)
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Seit dem 01.01.2018 findet sich nun im Titel 9. des BGB ( Werkverträge und ähnliche Verträge ) der neue Untertitel 2. mit den neu eingefügten §§ 650p bis 650t BGB für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Dabei verweist § 650q Abs. 1 BGB …
![ICO (Initial Coin Offering): Finanzierungsmöglichkeit für KMU jetzt nutzen! Anwälte informieren](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Unternehmensfinanzierung über ein ICO oder TGE, ein sog. „Initial Coin Offering“, wird für viele Unternehmen, z. B. Mittelständler oder „Start-up“-Unternehmen, also sog. KMW (Kleine und mittlere Unternehmen), zur …
![Einstellung des Ermittlungsverfahrens trotz gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Urhebergesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall ging es um einen Vorwurf gegen den Beschuldigten, einen 38-jährigen Mann, der es sich als Nebenverdienst zur Gewohnheit gemacht hatte, E-Books über diverse Online-Verkaufsportale zum Verkauf anzubieten. Er trat auf …
![Der Autorenvertrag bzw. Verlagsvertrag – ein rechtlicher Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/40/408fbb4892783fd667e08d18093fc95c.png)
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
![Führerscheinentzug bei Verstoß gegen die Auflage des begleiteten Fahrens möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass einem Fahranfänger, dem ein Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wurde, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn er gegen die Auflage verstößt, nur in …
![Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
![Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
![Führerscheinentzug trotz kürzlich abgelegter MPU?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 08.12.2016 hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass ein Führerschein während der Probezeit entzogen werden darf, wenn der betroffene Autofahrer die Abgabe eines zulässigerweise angeforderten zweiten …
![Das Ehegattentestament / Gemeinschaftliches Testament](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d1c92e12aba7f680156c2733d186e6b.png)
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Ehegatten und Lebenspartner können eine gemeinsame Verfügung von Todes wegen errichten (§ 2265 BGB, § 10 Abs. 4 LPartG). Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie wechselbezüglich verfügen wollen. Die Verfügung des einen steht im …
![Das Ermittlungsverfahren in Betäubungsmittelsachen](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e5687d39c254bee92bfd8c6ec75a1a2.png)
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Vorbemerkung: Einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Betäubungsmittelstrafrecht. Insofern freue ich mich, Ihnen an dieser Stelle alles Wissenswerte zum Ermittlungsverfahren in Betäubungsmittelsachen präsentieren zu dürfen. Dem …
![Das Ermittlungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e5687d39c254bee92bfd8c6ec75a1a2.png)
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Was ist ein Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren ist als Vorverfahren dem Zwischen- und dem Hauptverfahren vorgelagert. Es dient der Sammlung von Indizien und Beweisen hinsichtlich der im Raume stehenden Tat – unabhängig davon, ob …
![Keine Entziehung bei einmaligem Cannabiskonsum ohne vorherige MPU!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die erstmalige Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss, welche nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt …
![Immo Perfekt AG: Abwicklungsverfügung von der BaFin angeordnet](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
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31.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anleger aufgepasst! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet die Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts der Immo Perfekt AG an – konkrete Anordnung der BaFin zur Abwicklung Die Immo Perfekt AG startete ihr …
![„Polen- und Tschechenböller“ ab sofort in Deutschland erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.16 (Rechtssache C-220/15) entschieden, dass Feuerwerkskörper aus anderen EU-Staaten in Deutschland nicht zusätzlich geprüft werden müssen. In der Vergangenheit hat Deutschland darauf bestanden, dass …
![Urheberrecht: Zulässige Bildbearbeitung von Prominenten-Fotos](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
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27.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Oder: Wenn Prominente „dick“ im Geschäft sind – Veröffentlichungen von extrem übergewichtig retuschierter Bilder mit fieser Bemerkung – Urheberrecht, unberechtigte Nutzung, freie Benutzung und ordentlicher Verfremdung von Bildern – …
![Widerspruch von Aachener und Münchener Lebensversicherung noch heute möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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30.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Tausende Aachener-und-Münchener-Lebensversicherung-AG-Kunden im rechtlichen Vorteil Kunden der Aachener und Münchener Lebensversicherung AG sind zu Tausenden – unverhofft und unbewusst – in einer rechtlich vorteilhaften Situation. …
![Zugriff auf E-Mail-Account, Browserverlauf des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa9b95aabef064e176e1ac8da1027dda.png)
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber auf den E-Mail-Account oder auf sonstige Speichermedien des Arbeitnehmers zurückgreifen darf, der z.B. wegen einer Erkrankung, wegen eines Urlaubs oder wegen Mutterschutz …
![Das Pflichtteilsrecht – die fünf populärsten Irrtümer](https://www.anwalt.de/img_cache/04/0410a3135d64a8c8d6cb6360787cb85c.png)
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14.08.2016
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Im deutschen Recht ist das Recht eines Verwandten auf seinen Pflichtteil in aller Munde. Aber was steckt genau dahinter und welche Feinheiten gibt es? Wer ist überhaupt pflichtteilsberechtigt? Wie unterscheidet sich das Erbe vom …
![Deutsche Bank muss rechtlichen Vorteil der Kunden dulden](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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23.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Deutsche Bank, das größte deutsche Kreditinstitut und eine auf dem Weltmarkt agierende Großbank, muss diversen Kunden einen rechtlichen Vorteil gewähren. Das betrifft viele Verbraucher, die zwischen 2002 und 2012 einen …
![Die 10-Jahresfrist bei der Arglistanfechtung](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4dadf77f9fc01921d0c7d35c294881c.png)
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
![Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4dadf77f9fc01921d0c7d35c294881c.png)
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In welchem Umfang der Vermittler produktbezogene Beratung betreiben und über die Beschaffenheit der von ihm vermittelten Versicherung informieren muss, richtet sich zunächst nach Art, Umfang und Komplexität des konkreten Produkts …
![Fahrlässige Körperverletzung - Welche Strafen drohen und wie kann ein Anwalt helfen?](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52a1daae9371fa82f8a0d9724abce412.png)
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07.03.2016
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Berlin: Im Rahmen von Verkehrsunfällen kommt es regelmäßig zu Personenschäden. Selbst bei geringen Geschwindigkeiten klagen die betroffenen Verkehrsteilnehmer häufig über Beschwerden. Kleinere Schürfwunden, Kopfschmerzen und Verletzungen im …
![Führerschein aus Polen - Fahren in Deutschland legal!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein, egal ob aus Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch, wenn in Deutschland keine MPU absolviert wurde. Als Grundsatz ist sowohl in Art. 1 II …