935 Ergebnisse für Behörde
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchten Sie geschieden werden, sollten Sie wissen, wo sich der Ehepartner aufhält. Denn Ihr Scheidungsantrag muss dem Ehepartner zugestellt werden. Dazu müssen Sie die Adresse kennen. Außerdem muss der Ehepartner im Scheidungstermin …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Compliance ist definiert als die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Unternehmen und MitarbeiterInnen eines Unternehmens. Regeln guter Unternehmensführung gewinnen nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für mittelständische …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden im Sinne eines geschädigten Verbrauchers geurteilt. Er erhält seine Verluste von einem Online-Casino-Betreiber zurück. Es ist ein richtungsweisendes …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar unüberwindliche …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Es muss ein Schock für meinen Mandanten gewesen sein. Lange plante und erträumte er sich sein Einfamilienhaus auf dem Grundstück, welches schon lange im Familieneigentum stand und dann das: Die Stadt lehnte den Bauvorbescheid ab. Nachdem …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Online-Sportwetten gehören zum Online-Glücksspiel - und daher können unter bestimmten Bedingungen Verluste gerichtlich zurückgefordert werden. Jetzt wurde der Anbieter bet365 zur Rückzahlung einbehaltener Verluste verurteilt. Nachdem …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Schadensummen werden immer höher. Das Landgericht Berlin hat einem Spieler die Erstattung von Verlusten in Höhe von 211.000 Euro zugesprochen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Anbieter von Online-Casinos und …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neben den Betreibern von Online-Casinos stehen nun auch Anbieter von Online-Sportwetten im Fokus von Schadenersatzklagen. Auch diese zwischen in Deutschland ansässigen Klägern und den Anbietern geschlossenen Wettspielverträge können nach § …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete – – inflationsbedingte drastische Erhöhungen häufig zu hoch oder unwirksam – – Welche vertraglichen Vereinbarungen und verlangten …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit Monaten berichten die Medien über die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der WSW WohnSachWerte eG. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen, u.a. gegen die Vorstände der Genossenschaft. Der Vorwurf: …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Arbeitsrecht enthält vielfältige Facetten, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich täglich orientieren und ggf. auch auseinandersetzen müssen. Dazu zählen tarifvertragliche Themen, Fragen rund um die Zuständigkeiten eines …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit verknüpft. Die Beantragung von …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
Am 16. August hat das Bundesarbeitsgericht die bislang umstrittene Rechtsfrage sowohl zum Leidwesen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einem Beschluss nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen und eine Entscheidung …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Weber Capital Limited, nach eigenen Angaben mit Sitz in London, ist ein vermeintlicher Finanzdienstleister und Betreiberin der Homepage webercapitalltd.com. Die Gesellschaft hatte Verbraucherinnen und Verbraucher unaufgefordert …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Abgasmanipulationen ist Fiat Chrysler zu rund 300 Millionen US-Dollar Strafe in den USA verurteilt worden. Der Autobauer kann sich seiner Verantwortung kaum entziehen. Es bleibt weiterhin sehr eng für Fiat Chrysler im …
![Kann ich meinen Vornamen ändern lassen? Jein! [Update: 10.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15651e201b69f89be83b647700a95e5c.png)
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie oder Ihr Kind möchten ihren Vornamen ändern lassen. Über die Änderungsmöglichkeiten den Nachnamen betreffend sind die meisten Menschen einigermaßen gut informiert, vor allem natürlich wird der Nachname wegen Hochzeit oder Scheidung …