935 Ergebnisse für Behörde
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![Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0758b10cf98e4cddbb4db2c8b6e6a6bc.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Detmold hat einen interessanten Beschluss im Dieselabgasskandal von FCA Italy gefasst. Es begehrt fachliche Auskunft zum Motor Fiat Ducato 2,3 l Multijet, der in vielen Reise- und Wohnmobilen verbaut ist. Für FCA Italy, …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fragen sich, was Sie tun können, wenn Sie innerorts mit 31 bis 50 km/h zu schnell geblitzt wurden? „ Die gute Nachricht vorweg: Wir helfen Ihnen im Verkehrsrecht bundesweit, Bußgelder, Punkte in Flensburg sowie Fahrverbote zu vermeiden. …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuell werden viele BMW-Fahrer zu einer Rückrufaktion aufgefordert. In dem Zuge bietet es sich an, entsprechende Fahrzeuge auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung überprüfen zu lassen. Denn es gibt erhebliche …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Kurzer Zwischenstand zum Lebensmittelrückruf von Ferrero bezüglich seiner Kinder-Produkte aufgrund der möglichen Kontamination mit Salmonellen: Lebensmittelrückruf ausgeweitet Bereits letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über den …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Produktrückruf zur Osterzeit Kurz vor Ostern sind die Supermärkte voll von Schokoosterhasen und anderen Leckereien, die angeboten werden, um die Osterkörbchen zu füllen. Zeitlich konnte es insofern für Ferrero kaum schlimmer kommen, als …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Reise- und Wohnmobilen haben im Dieselabgasskandal weitere Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das Landgericht Stuttgart hat jetzt einen Beweisbeschluss in einem Dieselverfahren gegen Stellantis/FCA Italy getroffen. …
![Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/33/3350cd9c8a3b8470cd7866932f3a9eac.png)
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Man ist bei Facebook unterwegs oder möchte sich nach einer Pause neu einloggen. Aber nichts geht mehr. Nicht nur, dass Name/Passwort nicht funktionieren, der Account ist plötzlich verschwunden. Komplett. Auch Freunde sehen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Kiel hat die Daimler AG eine weitere Niederlage im Dieselabgasskandal kassiert. Für Manipulationen an einem Mercedes-Benz GL 350 BlueTEC mit dem Motor des Typs OM642 und der Abgasnorm Euro 6 ist die Daimler AG …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen umfassenden verpflichtenden Rückruf für Modelle des Opel Astra, Opel Corsa und Opel Insignia angeordnet. Betroffen sind weltweit 400.000 Autos! Dem Autohersteller Opel drohen im Rahmen der …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der bc connect GmbH haben sogenannte (Nachrang-) Darlehen gezeichnet und sind derzeit verunsichert. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Rund zwei …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Änderung des § 261 StGB – Geldwäsche – ist von enormer Breitenwirkung und mit tiefgreifenden Belastungen verbunden. Dies folgt aus der ersatzlosen Streichung des sog. Vortatenkatalogs, der bisher fester Bestandteil des Geldwäscheverbots …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Wohnmobilhersteller Hymer hat ein weiteres Problem. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchte die Geschäftsräume des Unternehmens, weil der Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Gewichtsangaben im Raum …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Auch bei Opel geht der Abgasskandal in eine weitere Runde. So veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt vor wenigen Tagen seinen verpflichtenden Rückruf der Opel-Dieselmodelle Astra, Corsa und Insignia , da diese Fahrzeuge illegale …