158 Ergebnisse für Bußgeld

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Wann ist ein Vertrag nichtig, wenn gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen wird?
Wann ist ein Vertrag nichtig, wenn gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen wird?
| 18.07.2016 von Rechtsanwalt Michael Simon
Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig? 1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zu einer Nichtigkeit des geschlossenen …
Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen
Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Über mehrere Jahre sollen führende Lkw-Hersteller Absprachen u.a. über Preise und Lieferzeiten getroffen haben, um ihre Stellung gegenüber ihren Kunden zu festigen. Das könnte jetzt teuer werden. Auf das sog. Lkw-Kartell könnte eine Strafe …
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke, wie Facebook, und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook …
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
| 18.02.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht erhalte ich sehr oft Fragen zum Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Deshalb möchte ich Ihnen gerne mitteilen, wie man sich beim Erhalt eines Polizeianhörungsbogens oder des Bußgeldbescheides beim …
VW-Skandal - Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG prüfen
VW-Skandal - Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG prüfen
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
VW-Skandal um manipulierte Abgas-Werte – Dem Volkswagenkonzern drohen nun nicht nur Strafen bis zu 18 Milliarden der US-Umweltbehörde, sondern auch Sammelklagen in den USA und Kanada. Auch deutsche Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche …
Bundeskartellamt mahnt Post ab
Bundeskartellamt mahnt Post ab
| 17.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
CTS Eventim: Behörde ermittelt wegen möglichen Verstößen gegen das Kartellrecht
CTS Eventim: Behörde ermittelt wegen möglichen Verstößen gegen das Kartellrecht
| 23.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Konzert-, Theater- oder Musicalbesucher hatte sie schon in der Hand – Tickets des Konzerns CTS Eventim, Europas größtem Vermarkter von Veranstaltungen. Doch dem Bundeskartellamt ist diese Vormachtstellung ein Dorn im Auge. Wegen …
Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, den sie noch im März 2015 in den Bundestag einbringen will. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Legalisierung von Cannabis als …
Bußgelder, die der Arbeitgeber bezahlt, sind Arbeitslohn
Bußgelder, die der Arbeitgeber bezahlt, sind Arbeitslohn
| 24.11.2014 von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung des …
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
Durchsuchung durch die Steuerfahndung kann jeden treffen - Verhaltensregeln vom Rechtsanwalt
Durchsuchung durch die Steuerfahndung kann jeden treffen - Verhaltensregeln vom Rechtsanwalt
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Entlassung eines Mitarbeiters, die anonyme Anzeige eines Konkurrenten, das Zerwürfnis einer Erbengemeinschaft oder die Trennung von Ehegatten: Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, die zu einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung führen …
Zahlungsausfälle vermeiden
Zahlungsausfälle vermeiden
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Reckling
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen? Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die Schulpflicht in den meisten Landesverfassungen festgeschrieben und …
Limited zwangsgelöscht – was nun?
Limited zwangsgelöscht – was nun?
| 08.01.2019 von Fachanwältin Monique Bocklage
Die Zwangslöschung einer Limited findet zum Beispiel statt, wenn die Gesellschaft ihren Annual Account oder das Confirmation Statement nicht fristgemäß eingereicht und auch auf schriftliche Hinweise des Companies House nicht reagiert. Die …