158 Ergebnisse für Bußgeld
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist Denkmalschutz und wozu dient er? Unter Denkmalschutz können Gebäude, aber auch Gärten oder Böden fallen, die als historisch oder kulturell relevant gelten, da sie bspw. in einer bestimmten Zeit erbaut worden und aus diesem Grund als …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sie sind praktisch, durch sie umgeht man im Zweifel ein hohes Bußgeld und sie sind verboten: Die Rede ist von Apps, die ihre Nutzer vor kommenden Blitzern warnen. Strenge Vorgaben auch für Beifahrer Während bisher klar war, dass die Fahrer …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Wer sich betäubt hinter das Lenkrad setzt, dem drohen Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis. Es können Fahrverbote für eine begrenzte Zeit drohen, es kann aber auch ein Führerscheinentzug drohen. Ein Fahrverbot wird für einen Zeitraum von …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In vielen deutschen Städten sind Parkplätze für den motorisierten Verkehr mittlerweile ein seltenes Gut und hart umkämpft. Immer mehr Parkplätze weichen neu angelegten Radwegen. Und dort, wo man grundsätzlich parken bzw. halten könnte, ist …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nicht nur Pendler wissen, wie langweilig es sein kann, stundenlang im Auto zu sitzen. Es liegt also nah, sich die Zeit mit Musik, Hörbüchern, Podcasts oder Telefonaten zu vertreiben. Muss man dafür aber auf die Musikanlage im Auto …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Haben Sie insoweit an alles gedacht? Die Beratungspraxis in einem der rechtlichen Schwerpunkte des Verfassers lässt offenkundig werden, dass sich viele, selbst sehr große Unternehmen, nicht darüber bewusst sind, dass seit dem …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Urteilsbegründungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung sind veröffentlicht worden ( BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 ). Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Anforderungen …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Kontosperrungen können fatale Folgen haben, vor allem, wenn sich Betroffene dem Vorwurf der Geldwäsche oder der Finanzierung von Straftaten stellen müssen. Es gibt aber auch Möglichkeiten, die Entsperrung des Kontos zu erreichen. Es trifft …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Die wohl bekannteste Faustregel im Volksmund für Reifenwechsel besagt: „Winterreifen von “O“ bis “O“ (von Oktober bis Ostern). Aber gibt es tatsächlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland für einen konkret bestimmten Zeitraum? Nein, …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach einem Unfall muss gewährleistet sein, dass Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge so schnell wie möglich zu den verletzten Personen gelangen können. Mitunter können Minuten über Leben und Tod entscheiden. Vielfach werden Rettungsgassen …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Wollering
Spezialisierte Anwälte prüfen Bußgeldbescheide bundesweit unverbindlich und kostenlos auf Verteidigungsmöglichkeiten. Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt! Häufig weisen Bußgeldbescheide diverse juristische Angriffsmöglichkeiten, die wir …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Hinweis für Arbeitgeber: Arbeitsverträge zeitnah zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten Ende Juni 2022 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über transparente …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Fahreignung bereits durch einmaligen Konsum ausgeschlossen? Wer ein ärztlich verordnetes Medikament mit Amphetamin einnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden- auch bereits nach einmaligem Konsum. Dies stellte nun das …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – worauf Sie bei einer Gründung achten müssen. Eine oHG ist eine Personengesellschaft. Deren Gründung erfordert entweder zwei natürliche oder juristische Personen. Zudem muss sie in das Handelsregister …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschied, ist die Sperrung von Google Ads - es handelt sich um Werbeanzeigen, die in der Google-Trefferliste angezeigt werden - von Unternehmen, die KFZ-Wunschkennzeichen anbieten, …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Steuern zahlt vermutlich kaum einer wirklich gerne. Der Weg daran vorbei führt aber schlimmstenfalls bis ins Gefängnis. Das Thema Steuern betrifft jeden von uns. Grund genug, um sich mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung und den …
23.03.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Worauf muss sich der Onlinehandel einstellen? Am 28.05.2022 treten zahlreiche Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit den neuen Vorschriften hauptsächlich Vorgaben der sog. Omnibus-Richtlinie der EU um und …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit Dezember 2021 gilt der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser besagt, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen, in denen vulnerable Personengruppen betreut werden, bereits tätig sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf …