175 Ergebnisse für Bußgeld
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![Die Zeit läuft ab: Zum 25. Mai 2018 muss die DSGVO umgesetzt sein](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d158c29f2239adcc0a0c4ec5354975ef.png)
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Wer derzeit eine Seite im Internet anklickt, wird häufig dazu aufgefordert, die neuen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren oder der Verarbeitung seiner Daten zuzustimmen. Hintergrund ist die neue europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die …
![Datenschutz: Datenschutzbeauftragter oder nicht bei kleineren Arztpraxen](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a01ff24adaaa9f02044f2c78c935544.png)
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Vor kurzem hat sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als erste Aufsichtsbehörde zu dem Thema „Datenschutzbeauftragter oder nicht“ positioniert. Zu der brisanten und umstrittenen Frage, ob vom Arzt bzw. Zahnarzt ein …
![Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a961a58d43d1ab56a763268dd24bec59.png)
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
![Schadensersatz Kartell: Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR wegen Kartellabsprache](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a01ff24adaaa9f02044f2c78c935544.png)
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
![Datenschutz: Muss jede Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten haben?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a01ff24adaaa9f02044f2c78c935544.png)
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nur zu oft stellt sich in der Praxis, im Rahmen der Umsetzung des Datenschutzes, die Frage, ob und wann eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Es herrscht eine große Unsicherheit. Der Bedarf nach kompetenter …
![Das neue Datenschutzrecht – wichtige Änderungen für die Unternehmenspraxis](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9c0c87624397f0bea93629f00b61391.png)
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Von der Rechenschaftspflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte …
![Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d158c29f2239adcc0a0c4ec5354975ef.png)
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zweijährigen Umsetzungsphase die neue …
![Checkliste der Herstellerpflichten nach dem Batteriegesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9c0c87624397f0bea93629f00b61391.png)
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller ist …
![Mögliches Autokartell – Mercedes bestätigt Antrag auf Kronzeugenregelung](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d158c29f2239adcc0a0c4ec5354975ef.png)
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen getroffen haben. …
![Schienenkartell: Bundesarbeitsgericht verweist Rechtsstreit gegen Manager zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund ist ein …
![Illegale Preisabsprachen bei Klima- und Heizsystemen: Schadensersatzansprüche der Autokäufer](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d158c29f2239adcc0a0c4ec5354975ef.png)
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt …
![Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse // Bußgelder in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
![Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. Denn auch ohne „Schuss“ (Hochprozentiges) sind …
![Neues im Arbeitsrecht: Zeitarbeit – Werkverträge – Mutterschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9c0c87624397f0bea93629f00b61391.png)
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Frühjahr 2016 wurde von der Großen Koalition in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine Reihe wichtiger Änderungen zu den geltenden Arbeitsgesetzen beschlossen, über die wir Sie nachfolgend genauer informieren möchten. …
![Wie hoch ist die maximale tägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers?](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18e20afe61f9bd1a83a9c8f2385e6dc1.png)
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14.03.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Besonders in der „Grippezeit” fallen Kollegen aus. Soll die anstehende Arbeit nicht liegen bleiben oder handelt es sich um wichtige Terminsachen oder sonstige zwingend zu erledigende Angelegenheiten fällt automatisch mehr Arbeit bei den …
![Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9c0c87624397f0bea93629f00b61391.png)
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
![Geschwindigkeitsübertretung mit Ahndung durch die Bußgeldbehörde](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem Bußgeldbescheid. Es wurde ein Bußgeld und …
![Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitsverfahren - Voraussetzungen und Absehensmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrverbote können als Nebenstrafe im Strafverfahren verhängt werden. Wird jemand wegen einer Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen, …
![Bußgeld und Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß im standardisierten Messverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Ansicht, dass bei der Anwendung des Geschwindigkeitmessverfahrens Poliscan der „Smeareffekt“ ausreichend ist, soweit das Gericht sachverständig beraten ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 29.07.2014). Als …
![Geschwindigkeitsmessverfahren - Fehler bei Lasermessverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen, …
![Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/70/7029fa30e461f3cf103c67285e9b4025.png)
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
![Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
![Bußgeld: Neues Punktesystem seit dem 01.05.2014](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum 01.05.2014 wurde der Bußgeldkatalog geändert und ein völlig neues dreistufiges Punktesystem ist in Kraft getreten. Die Punkte nach dem neuen Recht Die Punktezahl bei Verkehrsverstößen richtet sich nach der Schwere der Tat: …
![Gaststättenbetreiber aufgepasst! VGH hat Bedenken bei der Veröffentlichung von Hygienemängel](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …