319 Ergebnisse für Führerschein
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Fahrerlaubnisverordnung kann …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis (Wirkstoff: THC) führt immer wieder zu juristischen Entscheidungen, die auf die Entziehung der Fahrerlaubnis des betroffenen Verkehrsteilnehmers gerichtet sind. Der Ablauf ist …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heißer Tanz um den EU-Führerschein. Immer mehr Bundesbürger erwerben ihn im Ausland und dürfen damit bekanntlich auch in Deutschland fahren. Nicht immer finden die deutschen Behörden dies schön. Denn schließlich wird die durch sie …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Trunkenheitsfahrt – Erfordernis einer MPU bei Neuerteilung des Führerscheins unter 1,6 Promille! Das OVG Saarland hat in einer jüngeren Entscheidung (AZ.: 1 A 405/17) vom 04.07.2018 über ein von der Führerscheinbehörde gefordertes …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation, wie sie täglich oft in Deutschland vorkommt: Auf dem Weg zu Arbeit, Kita, Termin o.ä. hat man es eilig und nimmt die Ampel bei Rot. Und schon ist es passiert: Ein Blitzer hat Sie beim Überfahren der Ampel …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen und die Verhängung eines Fahrverbotes würde bei ihnen zu …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es bei der Frage der Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins um die Frage der Einhaltung des sogenannten Wohnsitzerfordernisses. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel, als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen die …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Herbst hat Einzug gehalten, die Temperaturen sinken und damit hat auch die Grippesaison wieder …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer miteinander einhergeht, wissen vor allem Menschen, die schon einmal mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gekommen sind, nur zu gut. Da sich im Verkehrsrecht häufig zwei gegensätzliche Aussagen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Thema ist der Führerscheinverlust wegen eines einmaligen Konsums „harter Drogen“. Und zwar auch bei Konsum außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr. Bei einem einmaligen Konsum so genannter harter Drogen (zu denen neben …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für diese …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten? Im schlimmsten Falle wurden Punkte oder sogar ein Fahrverbot verhängt? Geschwindigkeitsüberschreitungen , Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstöße sind häufig …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Artikel 14 GG unserer Verfassung schützt das Grundrecht „Eigentum“ eines jeden an dem ihm oder ihr gehörenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen (§ 90 BGB). Diesem als Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstandenen Grundrecht kommt …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Inhaber eines EU-Führerscheins in Deutschland mit diesem Führerschein fahren darf, bedeutet dies nicht, dass der Führerschein nicht erneut entzogen werden kann. Folgt nämlich eine weitere Tat, zum Beispiel im Zusammenhang mit …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Lemmy Kilmister empfahl sein Leben lang die Einnahme von Speed, sprich Amphetaminen. In Bezug auf den Führerschein in Deutschland ist diese Auffassung nicht mit der Sichtweise deutscher Gerichte in Einklang zu bringen. Denn die Behörden und …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute gibt es erneut Positives aus der Rechtsprechung zum Thema Gültigkeit des EU-Führerscheins zu berichten. Erneut ist ein Führerschein aus Polen für gültig erklärt worden. Dreh- und Angelpunkt für die Gültigkeit ist häufig die Frage …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem zum Aktenzeichen geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt. Die …