177 Ergebnisse für Provision
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
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20.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Bereits im Juni 2013 hatten wir von einem Urteil des LG Köln berichtet, mit dem die Kreissparkasse Köln zur Rückabwicklung eines Fonds-Geschäfts verurteilt wurde. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des OLG Köln vor, mit dem das …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Direktbelieferung unter Umgehung des Händlers ausnahmsweise zulässig In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Hersteller ihren Vertragshändlern das alleinige Vertriebsrecht für ihre Produkte - meist begrenzt auf ein definiertes …
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30.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Anleger klagen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Apo Bank ein. Düsseldorfer Richter geben Anlegern Recht. Sie wurden angepriesen als neuwertige, innovative Kapitalanlage. Den Anlegern wurden immense Steuervorteile durch …
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19.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Der einst als krisensicheres und renditestarkes Finanzprodukt verkaufte Schiffsfonds KGAL MS SeaClass 6 steuert sehr unruhigen Zeiten entgegen, an deren Ende die Insolvenz der Fondsgesellschaft und für den einzelnen Anleger der Totalverlust …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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06.05.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es darum, ob ein Internetseitenbetreiber für rechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, auf die man per Link von seiner Webseite gelangt, haftet. Auf der verlinkten Seite wurde …
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29.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Verkauft wurde der von der MPC Capital 2007 platzierte Reefer Flottenfonds 2 als krisensicheres Finanzprodukt. Die Nachfrage auf dem Markt der Kühlschiffe werde immer stabil bleiben. Denn reine Kühlschiffe, umgangssprachlich auch …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof schränkt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zur Offenlegungspflicht von Kickback-Zahlungen weiter ein. Problem: Der geschädigte Kapitalanleger hat bei Scheitern seiner Anlage in der Theorie 3 Anspruchsgegner, …
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10.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Die schlechten Nachrichten für die Anleger der Apollo Medienfonds reißen nicht ab. Nicht dass es ausreichend wäre, dass die Fonds von Anfang an unter zu schlechten Einnahmen litten, die auf eine unglückliche Hand bei der Auswahl der …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zum Widerruf von Nettolebensversicherungen Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte, und es sieht so aus, als würde dies auch weiterhin der Fall sein. Denn bislang hat der BGH nicht die Möglichkeit genutzt, dem …
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18.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsfonds - Sparkassen unter Druck - Klagewelle droht. Das Landgericht Wuppertal hat die Städtische Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherungsverträge, die als Nettopolicen ausgestaltet sind, beschäftigen in den letzten Jahren regelmäßig die Gerichte. Diese urteilen häufig - wie das nachstehende Urteil zeigen wird - zu Lasten der Versicherungsnehmer und …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung" …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …
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13.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Früher galten Schiffsfonds wegen ihrer steuerlichen Vorteile als Geheimtipp für Spitzenverdiener. Seit 2005 sind die Abschreibungsmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Banken, Sparkassen und Finanzvermittler begannen daraufhin, die …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az.: …
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19.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Finanzgeschäfte sind Vertrauenssache. Gerade wenn es um höhere Geldbeträge geht, vertrauen viele Verbraucher lieber ihrer Hausbank als einem freien Finanzvermittler. Was allerdings viele Bankkunden nicht wissen: Einige Banken haben ihre …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …