204 Ergebnisse für Unterhalt
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Sofern ein Scheidungsverfahren ansteht, stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Anwalt für das Verfahren benötigt wird. Erst recht dann, wenn die Eheleute sich einvernehmlich scheiden lassen möchten und bereits alle Trennungsfolgen im …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.01.2013, AZ: 2 O 385/11, zu Gunsten meines privat krankenversicherten Mandanten klargestellt: Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Kann der Pflegebedürftige mit seiner Rente und den Leistungen aus der Pflegeversicherung seinen Heimplatz bezahlen, muß auch ein Kind mit überdurchschnittlichem Einkommen nicht unbedingt für die Eltern zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der …
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01.07.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wissen Sie aus meinem letzten Rechtstipp. Sie wissen auch, dass man ein Jahr getrennt leben muss, bevor die Ehe geschieden werden kann. Nach ca. 10 Monaten kann man das Scheidungsverfahren auf den Weg …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die anfallenden …
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23.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen Unterhalt sorgen und erhalten von ihren Ex-Partnern zusätzlich …
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10.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach oben verändert. Dies musste zumindest ein geschiedener …
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08.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht …
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12.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche …
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12.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt - immer öfter kommt es jedoch andersherum vor, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen sollen, was mitunter mit hohen Kosten verbunden sein kann. Was …
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03.02.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Immer wieder tauchen bei meinen Mandanten Fragen zum Ablauf des Scheidungsverfahrens auf. Hier „The best of": Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Wenn es sich nur um das Scheidungsverfahren handelt (also ohne Folgesachen wie Unterhalt …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass Vermögenswerte schon vor dem Todesfall übertragen werden, kommt in der Praxis häufig vor. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So ist es bei größeren Vermögen oft sinnvoll, das Vermögen in mehreren Etappen zu übertragen, um so die …
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27.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn der Ehegatte für den Unterhalt sorgen kann, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler darf für Versicherer bei Regulierung tätig werden Seitdem das (enge) Rechtsberatungsgesetz durch das (liberalere) Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt wurde, stellt sich regelmäßig die Abgrenzungsfrage, ob bestimmte …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
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28.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist schmerzhaft und vor allem eins: teuer. Doch die Kosten einer Ehescheidung können nun bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang …
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20.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein einziger Klick kann sehr teuer werden. Täglich werden Tausende Songtexte, Gedichte, Buchausschnitte, Rezepte, Bedienungsanleitungen, Zitate oder Videos gepostet. Doch nur die wenigsten machen sich Gedanken über die juristischen Folgen. …
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14.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Parabolantennen, die von Mietern auf den Balkonen der Mietwohnungen angebracht werden, um beispielsweise ausländische Fernsehkanäle zu empfangen, können vom Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Dies hat das …
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10.05.2013
von SH Rechtsanwälte
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2013; IV ZR 84/12 , entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete …