172 Ergebnisse für Widerspruch
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Behörden der Zollverwaltung und die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Hauptzollämtern (Abteilung Finanzkontrolle …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt der …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Wochen gerieten Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage von Werkverträgen verstärkt in die öffentliche Diskussion. In der Berichterstattung standen Fragen des Arbeitsrechts im Vordergrund. Dabei wird übersehen, dass die …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Monaten waren wiederholt Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen der Zollfahndung zu registrieren, bei denen es im Kern um komplizierte Abgrenzungsfälle der Scheinselbstständigkeit geht und der strafrechtliche Tatvorwurf …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verringern sich die Bezüge. Es besteht nur noch ein Anspruch auf Ruhegehalt. Das Gesetz bestimmt: „Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen" inne. Ihr letzter Dienstort war Düsseldorf, ihr Wohnort jedoch …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Kammergericht Berlin haben wir in einer Schadenersatzklage ein Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erstritten, worin das Gericht feststellt, dass die DRV für die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 09.05.2012 hat das Sozialgericht Hannover zugunsten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie entschieden, dass die unregelmäßige Beauftragung je einer Diplom-Psychologin und einer …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Tatsache, dass ein Sozialhilfeträger Unterhaltsansprüche eines Hilfeempfängers gegen dessen Kinder geltend machen kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Möglichkeiten, Ersatz für die Kosten der Sozialhilfe zu verlangen, sind …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde und möglicherweise der …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Mit der Änderung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind nunmehr seit dem 01.01.2011 auch die zur Erzeugung von Warmwasser entstehenden Kosten als Bestandteil des Bedarfes für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II vom Job Center zu …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten stehen in kommunaler Hoheit und richten sich nach den örtlichen …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für jeden Verkäufer: Ein Käufer wurde gefunden, die Verhandlungen sind erfolgsversprechend gelaufen, anderen Interessenten wird abgesagt und dann, kurz vor dem Notartermin, springt der Käufer ab. Nicht ausgeschlossen, …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Derzeit lässt das Medienunternehmen GV World GmbH Rechtsverletzungen an dem Filmwerk „Office Romance - Our Time” über die Anwaltskanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte abmahnen. Bei dem Filmwerk „ Office Romance - Our Time ” …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Tägliche Erfahrung im Internet - auf verschiedenen Internetseiten werden vermeintlich kostenfreie Angebote und Informationen beworben, die persönlichen Daten werden eingegeben und kurze Zeit später - selbstverständlich nach Ablauf von …
Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Zulagen, Prämien und Gratifikationen in Arbeit
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20.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Es gibt wohl kaum einen Arbeitsvertrag, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zu dem normalen Festgehalt noch weitere Verdienstmöglichkeiten zusagt oder zumindest in Aussicht stellt. Diese zusätzlichen …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit ist ein schillernder Begriff. Wenn der Handwerker fragt: "Brauchen Sie eine Rechnung?" weiß jedermann, dass es um Schwarzarbeit geht. Von Schwarzarbeit spricht man aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kurierfahrer werden häufig als Subunternehmer beschäftigt. Ein Motiv besteht u.a. darin, der Sozialversicherungspflicht zu entgehen. Vielfach liegt Scheinselbständigkeit vor. Die Fälle dürfen aber nicht pauschal beurteilt werden. Jeder …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im Mai 2011 versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wiederholt Abmahnungen für das Medienunternehmen Warner Bros Entertainment GmbH aufgrund von Rechtsverletzungen an dem Filmwerk Otto's Eleven des Regisseurs Philipp …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Berlin und Hamburg ansässige Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnt derzeit für das Medienunternehmen Splendid Film GmbH Rechtsverletzungen an dem koreanischen Filmwerk „I Saw the Devil” des Regisseurs K.J.-W. ab. Bei dem …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und …