172 Ergebnisse für Widerspruch
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17.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Verbraucher: Mit Urteil vom 15. März 2023 sprach der vierte Senat des BGH einem Versicherten das Recht zu, sich 15 Jahre nach Abschluss mit einem Widerspruch von seiner Lebensversicherung zu …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2022, 6 Sa 280/22 Was hat der Kläger falsch gemacht? Der Kläger habe zwar einen Annahmeverzugslohnanspruch gegenüber der beklagten Arbeitgeberin. Dieser belaufe sich aber auf € 0,00? …
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24.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Versicherungsverträge können für Verbraucher tückisch sein. Dass es Auswege gibt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Schwerin vom 9. Januar 2023 (Aktenzeichen: 2 O 296/22). Ein Versicherungsunternehmen muss seinem Kunden …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Ihr TikTok Konto gesperrt worden ist, können Sie mir unverbindlich schreiben. Ich bin als Rechtsanwalt auf Kontosperren bei Onlineplattformen und bei Banken spezialisiert. TikTok Account deaktiviert? Widerspruch funktioniert nicht? …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing – Was ist das? Phishing ist ein zusammengesetztes Wort aus „Password“ und „fishing“ und steht für das Stehlen von Passwörtern und Zugangsdaten. Phishing ist eine Form des sogenannten Social Engineering, was für die …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Tesla muss einem Kunden Schadenersatz in Höhe von rund 67.000 Euro zahlen. Das hat das LG Darmstadt mit Urteil vom 21.02.2022 entschieden (Az.: 26 O 490/20). Der Tesla 3 des Klägers sei mangelhaft und der Kaufvertrag könne deshalb …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es fragen sich Betroffene von einem Anlagebetrug: was tun? Denn der Vermögensschaden ist empfindlich und die Täter scheinen unerreichbar. Melden die Betrugsopfer die Geschehnisse jedoch nicht, hilft dies letztlich nur den Betrügern. Ich bin …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Einige der momentan aktiven, betrügerischen Broker sind hiermit auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese schwarze Liste dient dazu, dass Geldanleger sich vorab informieren können. Sollte Ihr Broker auf der schwarzen Liste stehen, und Sie noch …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer in seinem Leben einmal finanzielle Schwierigkeiten hatte oder nicht alle Schulden bezahlen konnte, wird teilweise mit Einträgen im Schuldnerverzeichnis konfrontiert. Können Betroffene solche negativen Einträge löschen lassen? …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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23.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigt mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 einen verbraucherfreundlichen Kurs in der Rechtsprechung (Aktenzeichen: 7 U 113/21) . Der Anleger erhält seinen gesamten Schaden in Höhe von über …
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21.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verurteilte eine Lebensversicherung am 10. März 2022, an den Anleger einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Betrag von 11.834,62 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Aktenzeichen: 4 U 51/21). Schlechte …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.03.2022 Sparkassenkunden wurden in der Vergangenheit beim Prämiensparen Zinsen vorenthalten. Möglich war das, weil die Verträge variable Zinsen vorsahen, aber die Zinssatzberechnungen wie auch die Zinssatzänderungen vertraglich nicht …
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25.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Als Altersvorsorge war die Lebensversicherung beliebt. Garantiezinsen von bis zu 4% lockten zahlreiche Anleger. Doch hohe Kosten können diese Vorteile zunichte machen. Ein vorzeitiger Ausstieg kann sich daher lohnen: Am 8. Oktober 2021 …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Während der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen, welches zunächst auch problemlos bewilligt wurde. In der zweiten Jahreshälfte 2021 ging die Bundesagentur jedoch in einzelnen Fällen dazu über, die …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Durch den Rechtstipp "Leibniz Universität Hannover - Unwirksamkeit Dienstvereinbarung, Beteiligung Personalrat Unwirksamkeit Befristung" wurde darauf hingewiesen, dass diese "Dienstvereinbarung über ein vereinfachtes Beteiligungsverfahren …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur zeitlich begrenzt verwerten Auskunfteien dürfen Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Aus diesem Grund …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Modellen der Mercedes A-Klasse und B-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und den Rückruf angeordnet. Wie das KBA am 29.10.2021 veröffentlichte, sind weltweit mehr als 51.000 Fahrzeuge …
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30.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2021 bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein laufender Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig durch die Versicherung herabgesetzt werden kann (Aktenzeichen 5 U 2/21), wenn es hierfür keine …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 06.09.2021 einen Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie aufgehoben, weil die Prüfungsbehörde das sogenannte …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet Tag für Tag Fälle, in denen sich die Prozessparteien nicht einigen konnten und die vorinstanzlichen Gerichte kein abschließend rechtskräftiges Urteil gesprochen haben. Manchmal sind von dieser …